So ein Untersuchungsausschuss folgt seinen eigenen Regeln. Ja, da wird auch taktiert, droht bei all den taktischen Erwägungen und Winkelzügen manchmal auch der eigentliche Grund für den Untersuchungsausschuss aus dem Blick zu geraten.
Im konkreten Fall: ein Anschlag mit drei Toten und zahlreichen Verletzten. Die Frage: Wer wird wann medienwirksam geladen und als Zeuge vernommen, in welcher Reihenfolge werden welche Themenkomplexe abgearbeitet – so etwas kann auch strategisch von Bedeutung sein.
Beim Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Solingen droht das Ziel verloren zu gehen. Nämlich Antworten darauf zu finden: Wie konnte es soweit kommen? Wie hätte der Anschlag verhindert werden können? Wo ist eventuell was schief gelaufen? Und wie kann man das in Zukunft verhindern?
Es geht um einiges
Es geht um Schutz von Leben, um Fragen der Sicherheit aber auch um die Frage, ob die Behörden und die Ministerien gut aufgestellt sind, um reibungslos ihren Job zu machen. Also kurz: Es geht wirklich um einiges.
Die Parlamentarier im Ausschuss hatten sich eigentlich auf ein bestimmtes Vorgehen verständigt. Beispielsweise darauf, in welcher Reihenfolge welche Themen und die dazugehörigen Ministerien wie behandelt oder besser gesagt: untersucht werden. Das wurde jetzt – ziemlich abrupt noch dazu - von CDU und Grünen aufgekündigt.
Plötzlicher Zeugenwechsel
Mit ihrer Mehrheit haben sie durchgesetzt, dass nicht ganz fünf Werktage später Ministerpräsident Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin Neubaur und der Leiter der Staatskanzlei Liminski als Zeugen gehört werden. Nicht ganz unbedeutende und vermutlich nicht ganz unwichtige Zeugen. So etwas will vorbereitet sein. SPD, FDP und auch AfD sagen, sie wurden von diesem – nun ja schwarz-grünem Manöver - ziemlich kalt erwischt.
Ein unfreundlicher Akt, der vermutlich noch dazu wenig bis nichts zur Sachaufklärung beitragen wird. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Noch dazu, wo die Opposition schon beklagt, dass immer noch Unterlagen fehlen und Kommunikationsprotokolle nicht herausgegeben werden.
Gemeinsame Aufklärung adieu?
CDU und Grüne verstehen ihren Alleingang dagegen als Angebot und erklären, die Opposition habe in den vergangenen Wochen immer neue Vorwürfe in den Raum gestellt. Und jetzt habe der Ministerpräsident die Gelegenheit, zeitnah und noch vor dem zweiten Jahrestag des Anschlags, dazu Stellung zu nehmen. Man schenkt sich nichts.
Es sind diese vielen kleinen Details und auch Sticheleien die zeigen, dass von dem gemeinsamen Willen zur Aufklärung, herzlich wenig übrig geblieben ist. Zumindest das GEMEINSAM kann man wohl getrost streichen.
Sendung: WDR 5, Westblick, 17.06.2026, 17:05 Uhr
