Höher ins Regal kann man bei der Befragung in einem Untersuchungsausschuss nicht greifen. Mit Hendrik Wüst (CDU), seinem Staatskanzlei-Minister Nathanael Liminski (CDU) und seiner Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) kommen die drei schwergewichtigsten Mitglieder der Regierung als Zeugen.
Dabei ist der Zeitpunkt der Befragung umstritten. Eigentlich sollte ihre Befragung in dem Ausschuss zum Attentat mit drei Toten am Ende stehen. Für den Dienstagnachmittag war eigentlich die Staatssekretärin des Innenministeriums vorgesehen.
Viel Streit bisher im Ausschuss
Doch in der vergangenen Woche änderten CDU und Grüne mit ihrer Mehrheit den vorgesehenen Zeitpunkt und zogen das Spitzenpersonal vor. Davon fühlte sich die Opposition geschlossen überrumpelt, darum gab es Streit - vor allem weil Schwarz-Grün seinerseits stets vorgezogene Befragungen abgelehnt hatte.
Doch neue Erkenntnisse dürften jetzt wiederum SPD, FDP und AfD entgegenkommen. Bisher hieß es nämlich oft, dass der inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilte Attentäter, Issa al H., ein Einzeltäter war. Zwar gibt es immer wieder Mutmaßungen über vermeintliche Kontakte zu Netzwerken des sogenannten Islamischen Staats (IS). Aber am Ende wurde bisher nur der Attentäter verurteilt, Unterstützer oder gar Mittäter spielten juristisch (noch) keine gravierende Rolle.
Wichtigen Unterstützer (bisher) übersehen?
In den Ausschussunterlagen taucht jedoch eine Person auf, die offenbar noch nicht im Zusammenhang mit dem Attentat genannt wurde. Es handelt sich um einen zum Tatzeitpunkt 26-Jährigen Syrer. Auch er hätte wie Issa al H. nicht mehr in Deutschland sein dürfen, weil er ebenfalls nach Bulgarien hätte überführt werden sollte. Ein Versuch im Juni 2024 scheiterte.
Der Mann soll eine wichtige Kontaktperson des Attentäters gewesen sein, von ihm gehe laut der Kriminalpolizei Düsseldorf eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. So steht es in einer Mail vom November 2024 an die Bezirksregierung Münster, die dem WDR vorliegt.
Am Tatwochenende nicht in seiner Unterkunft
Auffällig ist, dass er sich unmittelbar vor dem Attentat aus der zentralen Unterkunft in Münster abgemeldet hatte und erst am Samstag nach der Tat zurückkehrte. In der Unterkunft wohnte der inzwischen nach Bulgarien überführte Syrer.
Für die Opposition wird sich daher die Frage stellen, ob der Attentäter offenbar doch ein größeres Unterstützernetzwerk hatte. Vor allem für Ministerpräsident Hendrik Wüst droht eine unangenehme Befragung durch die Opposition. Er hatte "maximale Transparenz" bei der Aufklärung in dem Untersuchungsausschuss versprochen.
Wie hält es Hendrik Wüst mit der Transparenz?
Gerade dieses Versprechen sieht die Opposition an mehreren Stellen gebrochen. So klagt sie gerade vor dem Landesverfassungsgerichtshof, weil Schwarz-Grün die Herausgabe weiterer Chatprotokolle verweigert hat. Auch tauchten im Verlauf des Ausschusses immer wieder neue Erkenntnisse auf, die schon zu Beginn hätten vorliegen können.
Zudem intervenierte Wüsts Staatskanzlei bei kleinen Anfragen der Opposition und wollte diese mit Verweis auf vermeintliche Rechtslagen nicht beantworten. Mit der aufgetauchten, möglichen Kontaktperson dürfte Wüst erneut vor kritischen Fragen zu seinem Transparenzversprechen stehen.
Unsere Quellen:
- Eigene Recherche
- Akten Untersuchungsausschuss Solingen
Sendung: WDR 5 Westblick und WDR.de, Neue Fragen zum PUA-Solingen, 22.06.2026, 17:05 Uhr
