Mona Neubaur (Grüne), NRW-Wirtschaftsministerin
500 Milliarden Euro will die neue Bundesregierung locker machen - für Infrastruktur und Klimaschutz in Deutschland. Das hat sie noch vor Beginn ihrer Amtszeit angekündigt. Fleißig stellen seitdem alle Verbände, Vereine, Politikerinnen und Politiker Forderungen, was man mit dem Geld anfangen könnte.
Die Schulen, Straßen und Innenstädte hätten es nötig, schreibt Grünen-Politikerin Mona Neubaur, und fordert den "Wiederaufbau West". Denn ihrer Meinung nach hat NRW einen so großen Strukturwandel hinter sich wie sonst kaum ein Bundesland: zum Beispiel durch das Ende des Bergbaus, oder weil die Stahlindustrie kleiner werde.
Mehr Geld für Infrastruktur: Nach dem Osten jetzt der Westen
Sie bemüht dabei den Vergleich zum "Aufbau Ost" - also den vielen Maßnahmen, mit denen der Osten Deutschlands nach der Wiedervereinigung an den Stand des Westens angeglichen werden sollte. Dazu gehören unter anderem Städtebau und Infrastruktur.
Das sei auch richtig so gewesen - doch dabei "wurden viele Städte und Regionen im Westen über Jahrzehnte vernachlässigt." Besonders in NRW seien die Folgen spürbar: "Bröckelnde Brücken, kaputte Schulen, sanierungsbedürftige Stadtzentren, ein öffentlicher Nahverkehr, der an seine Grenzen stößt".
Neubaur: "NRW hat großen Strukturwandel hinter sich"
Wenn diese Probleme nicht behoben würden, schreibt Neubaur, dann sei der soziale Frieden in Gefahr: "Internet darf nicht hier mit Glasfaser blitzen und dort im 56k-Modem-Stil der Neunzigerjahre lahmen". Denn das helfe ihrer Meinung nach nur den Populisten.
Seit 30 Jahren hingen die Kommunen in NRW hinterher, so Neubaur. Inzwischen fehlten 30 Milliarden Euro jedes Jahr. Wenn der "Wiederaufbau West" diese Lücke schließen soll, wären die 500 Milliarden Euro tatsächlich schnell aufgebraucht.
Unsere Quellen:
- Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)
- Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
