Nach WDR-Recherche zur LEG : SPD fordert mehr Mieterschutz

Das Wohnungsunternehmen LEG hat in mindestens elf Städten in NRW Mieterhöhungen verschickt, die für viel Kritik sorgen. Denn in allen bisher bekannten Fällen lag schon die aktuelle Miete oberhalb des Mietspiegels der jeweiligen Stadt. Darüber hatte das WDR Magazin Westpol am Sonntag berichtet. Für die Ermittlung der angeblichen ortsüblichen Vergleichsmiete bezog sich die LEG demnach auf drei teure Wohnungen aus dem eigenen Bestand. Mieter sollten freiwillig zustimmen, in anderen Schreiben war aber auch die Rede von einer Klage. Diese erfolgte aber in keinem der Fälle, die dem WDR vorliegen.

LEG beruft sich auf geltendes Recht- angedeutete Klagen bleiben aus

Der Konzern beruft sich in den Schreiben auf die Paragrafen 557 und 558 im Bürgerlichen Gesetzbuch. Die sehen tatsächlich die Möglichkeit vor, die ortsübliche Vergleichsmiete anhand dreier Vergleichswohnungen zu bestimmen.

LEG Immobilien

Das wichtigste Instrument dafür ist aber eigentlich der Mietspiegel der jeweiligen Stadt. Der wird aus Sicht des Mieterbundes von der LEG gezielt umgangen. Maximilian Fuhrmann vom Mieterbund fordert deshalb, alternative Berechnung über drei Vergleichswohnungen zu streichen, wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorliegt.

Qualifizierter Mietspiegel als verbindliche Basis für faire Mieten?

In vielen Städten in NRW gibt es solche Mietspiegel. Sie wurden auf wissenschaftlicher Grundlage erstellt und mit der Zustimmung von Mietervereinen und Wohnungsgesellschaften eingeführt. Die LEG hat vielen dieser Mietspiegel sogar zugestimmt. In einer Stellungnahme heißt es, dass die Mietspiegel "selbstverständlich als Grundlage" für die Mietpreise dienen. Dass man sich bei den Mieterhöhungen lieber auf die eigenen teuren Wohnungen beziehe, sei kein Widerspruch heißt es. Denn auch dies Möglichkeit sei gesetzlich möglich.

SPD unterstützt strengere Regeln

Die Forderung des Mieterbundes, das Mietrecht zu überarbeiten, wird jetzt auch von der SPD unterstützt. Fraktionschef Jochen Ott übt am Montag (27.4.26) deutliche Kritik am Vorgehen des Wohnungsunternehmens.

Eine anonyme Quelle, die mit den Vorgängen bei der LEG vertraut ist, hatte dem WDR gegenüber geschildert, dass im Konzern Druck herrsche. Demnach sei die Rendite, die man den Investoren zugesagt habe, mit normalen Mieterhöhungen nicht zu erreichen. Deshalb sei man unter anderem auf die Idee der freiwilligen Mieterhöhungen gekommen. Die LEG weist diese Vorwürfe zurück.

Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender SPD NRW

SPD-Mann Ott fand dazu am Montag trotzdem klare Worte: "Die Renditeerwartungen von Aktionären dürfen nicht darüber entscheiden, ob Menschen sich ihr Zuhause noch leisten können."

Ministerium verweist auf Bundesebene und Klagemöglichkeit

Deutlich zurückhaltender äußerte sich auf WDR-Nachfrage das Ministerium für Bauen und Wohnen in NRW. Zur Forderung nach strengeren Regeln für Mieterhöhungen verwies ein Sprecher auf die Bundesebene. Das konkrete Vorgehen der LEG wolle das NRW Bauministerium nicht kommentieren.

Die Schreiben der LEG wurden dem Mieterbund bisher aus Köln, Düsseldorf. Münster, Gelsenkirchen, Herten, Hamm, Lünen, dem Kreis Unna, Gütersloh, Stolberg und Bielefeld gemeldet. Der Mieterbund rät allen Betroffenen der Mieterhöhung zu widersprechen. Er befürchtet aber, dass viele Menschen ungerechtfertigten Mieterhöhungen zugestimmen haben, weil sie Klagen oder gar noch höhere Forderungen der LEG befürchten.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5 Westblick, Überzogene Mieterhöhung bei der LEG, 27.04.2026, 17.05 Uhr