Der NRW-Landtag
Landtag will Wahlalter auf 16 senken
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Bei Kommunal- und Europawahlen darf bereits ab 16 gewählt werden. Der Landtag will bei Landtagswahlen nachziehen. Eine breite Mehrheit gilt als sicher.
Bei der nächsten Landtagswahl in NRW im Jahr 2027 könnten erstmals 16-Jährige mit abstimmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters wurde am Mittwoch in den Landtag eingebracht. Er wird unterstützt von den Regierungs tragenden Fraktionen CDU und Grüne sowie den Oppositionsparteien SPD und FDP.
Hoffnung auf mehr politische Beteiligung
Der CDU-Abgeordnete Klaus Voussem sprach von einer "großen demokratischen Weichenstellung", mit der junge Menschen frühzeitig an die Demokratie herangeführt werden und ihre positive Einstellung zur Demoktratie gestärkt werden sollen.
Dagmar Hanses von den Grünen nannte die Absenkung des Wahlalters einen "Schlüssel zur Partizipation" und ein "Zeichen für konkrete Generationengerechtigkeit". Durch den demografischen Wandel seien junge Menschen unterrepräsentiert.
Wahlalter 16 könnte diesmal klappen
Für die Gesetzesänderung muss die Landesverfassung geändert werden. Die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wäre mit den Stimmen der vier Parteien vorhanden, die den Gesetzentwurf eingebracht haben.
Zwei frühere Versuche, das Wahlalter abzusenken, waren in den Jahren 2016 und 2020 gescheitert. CDU und Grüne hatten das Vorhaben in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart.
Der SPD-Abgeordnete Thomas Kutschaty erinnerte daran, dass Jugendliche ab 16 seit über 20 Jahren bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben dürfen. "Wir sind hier nicht die Avantgarde, wir holen nach, was anderswo längst üblich ist", sagte Kutschaty.
300.000 zusätzliche Wahlberechtigte in NRW
Dirk Wedel von der FDP sagte, Jugendliche engagierten sich in vielen Organisationen für Demokratie und Freiheit. Sie hätten die nötige psychische Reife und Verantwortung für Wahlentscheidungen zu übernehmen. Wedel hob hervor, das passive Wahlrecht, also die Wählbarkeit, bleibe weiterhin an die Volljährigkeit gekoppelt.
Die Zahl der Wahlberechtigten würde mit den 16 bis 18-Jährigen um knapp 300.000 Personen steigen auf dann etwa 13,1 Millionen
Die AfD lehnt als einzige Partei das Wahlalter mit 16 ab. "Das Wahlrecht ist an die Volljährigkeit gekoppelt und das ist gut so", sagte der Abgeordnete Andreas Keith. Wer nicht voll strafmündig ist, solle auch nicht wählen dürfen, so Keith und erinnerte an Urteile wegen Messerangriffen nach dem Jugendstrafrecht.
Bei den Kommunalwahlen im September waren 16-Jährige bereits dabei, ebenso bei den Europawahlen im Sommer 2024. In sieben anderen Bundesländern gibt es bereits das Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen. Die Senkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen wird diskutiert
Unsere Quellen:
- Wortbeiträge in der Landtagsdebatte
- Gesetzentwurf mit Begründung
