Sondersitzung im Landtag wegen Polizeischuss auf Zwölfjährige

Nach dem Schuss eines Polizisten auf eine gehörlose Zwölfjährige in Bochum haben SPD und FDP im Landtag eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und des Familienausschusses beantragt. Die Sitzung soll nach Vorschlag der beiden Fraktionen am kommenden Mittwoch stattfinden.

In der Sondersitzung sollen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und Familienministerin Josefine Paul (Grüne) "über den Vorfall berichten", heißt es in dem schriftlichen Antrag der beiden Oppositionsfraktionen, der dem WDR vorliegt.

Mädchen soll Messer in der Hand gehabt haben

Das zwölfjährige Mädchen war bei einem Polizei-Einsatz in der Nacht zum Montag am Bauch getroffen und mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden.

Der Schuss aus der Dienstwaffe sei erst gefallen, als sich die Zwölfjährige mit zwei Messern in der Hand unmittelbar vor den Polizisten befunden habe, betonten Polizei und Staatsanwaltschaft. Kurz zuvor seien der Mutter des Mädchens Handschellen angelegt worden.

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei sind die Anforderungen zum Schusswaffengebrauch gegen Kinder gesetzlich noch strenger gefasst als gegen Erwachsene. So dürfen Schusswaffen gegen Menschen unter 14 Jahren laut Polizeigesetz gar nicht eingesetzt werden - außer um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren.

Fragen nach Rolle des Jugendamts

Zu dem Polizeieinsatz war es gekommen, weil die Zwölfjährige in ihrer Wohngruppe in Münster vermisst wurde und offensichtlich zu ihrer Mutter nach Bochum gefahren war. Weil das Mädchen lebenswichtige Medikamente einnimmt, waren nach Angaben der Ermittlungsbehörden vier Beamte mitten in der Nacht dorthin gefahren.

In ihrem Antrag schreiben Sozial- und Freidemokraten: "Unklar ist bisher, ob und in welchem Umfang es vor dem Einsatz einen Austausch zwischen dem Jugendhilfeträger, dem Jugendamt und der Polizei gegeben hat, um die Lebenssituation des Kindes vor dem Einsatz adäquat einschätzen zu können und welche Informationen den handelnden Beamten zur Verfügung standen."

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