Die schwarz-grüne Landesregierung reagiert mit Kritik auf die Krankenkassenreform der schwarz-roten Bundesregierung. Die Bundesgesundheitsministerin und der Kanzler hatten am Mittwoch in Berlin weitreichende Sparmaßnahmen vorgestellt.
Die Reaktionen aus Düsseldorf folgten prompt: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) unterstütze das Vorhaben zwar im Grundsatz, nach seiner Ansicht gibt es bei der Reform seiner Parteifreundin Nina Warken aber eine "richtig dicke Unwucht". Laumann meint damit die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern. Der Bund gebe dafür zu wenig. "Das ist eine Aufgabe, die muss über Steuergeld finanziert werden", kritisierte Laumann.
Er warnte auch vor Krankenhaus-Pleiten, weil die Reform Einsparungen bei den Kliniken vorsieht. Daran könne man "kein Interesse" haben. Änderungen verlangte er auch bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern, die nach den Plänen von Warken abgeschafft werden soll.
Neubaur: "Faktor Arbeit belastet"
"Besonders gravierend ist: Der Faktor Arbeit wird weiter belastet statt entlastet", kritisierte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Die Pläne des Bundes führten zu steigenden Lohnnebenkosten für Beschäftigte und Unternehmen. "Das bremst Wachstum genau dort, wo wir es stärken müssten", sagte Neubaur.
SPD will auf Änderungen drängen
Und auch SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag Jochen Ott meldete sich zu Wort und forderte, dass die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehegatten gestoppt werden sollte. Dies solle im weiteren parlamentarischen Verfahren erreicht werden. Die SPD werde aus NRW "darauf drängen".
Krankenhäuser warnen vor "Teufelskreis"
Die Krankenhausgesellschaft NRW warnte die Bundesregierung vor einer "deutlichen Verschlechterung" der Gesundheitsversorgung in den Kliniken. Weil der Bund weniger Geld gebe, würden die Häuser ins Defizit gezwungen.
"Diesen aufgezwungenen Sparmaßnahmen können die Kliniken nur durch harte Einsparungen begegnen", sagte Präsident Ingo Morell. "Schon jetzt schreiben 80 Prozent der Häuser rote Zahlen, da sind alle Reserven längst aufgebraucht. Das wird ein Teufelskreis aus Erlösverlusten, Personal- und Leistungsabbau", kritisierte er.
Unsere Quellen:
- O-Ton-Statements Laumann und Ott
- Schriftliches Statement Neubaur
- Pressmitteilung KGNW
- Nachrichtenagentur dpa
NRW-Politik kritisiert Krankenkassenreform
WDR Studios NRW. 29.04.2026. 00:46 Min.. Verfügbar bis 28.04.2028. WDR Online.
Sendung: WDR.de, NRW-Politik kritisiert Krankenkassenreform, 29.04.2026, 16:39 Uhr
Kommentare zum Thema
Merz sagt: Ohne Gesundheitsreform würde Belastung für Versicherte viel stärker steigen! Zitat. Wenn das so ist, dann hatte die Politik immer die gleichen Versorgungsfehler im Gesundheitssystem und macht sie anscheinend wieder. Sonst würde viel Kritik darüber nicht sein in Deutschland.
Ist die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung nicht noch mehr gefährdet? Das Vertrauen zu der Reform ist bei vielen Menschen nicht vorhanden. 250 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus, sagen Experten, wenn zugleich der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro gekürzt wird. Nachbesserungen wären angebracht. Finanzielle Lasten weiter zulasten der Beitragszahler kann man machen, aber gerecht ist es nicht. Jedes Jahr Milliarden zulasten der Beitragszahler verschieben, bedeutet das Patienten frei durchatmen können? Welcher Kranke kann mit wenig Einkommen es noch stemmen? Keiner weiß, was in den nächsten Jahren als Belastung wir Beitragszahler noch zusätzlich zu finanzieren haben? Die vorprogrammierte Schieflage müsste korrigiert werden, ein nicht gut behandelter Herzinfarkt hat immer Folgen. Viel Kritik für die Reform kommt auch von CSU/Gesundheitsminister Holetschek, aus der Wirtschaft, von Bundesländern, Patienten und Ärzteverbänden.
Trump hat recht was er über Merz jetzt sagte. Es kostet mich zwar eine große Überwindung es zu zugeben aber er hat doch recht wenn er sagt: Merz sollte besser sich kümmern, dass die Kriege beendet werden. Sein Land, wäre marode. Freie Rede! Merz&Co wollen mit vielen Reformen das ganze Deutschland umkrempleln, wie soll das alles auf einmal gut gehen? Rentenreform und Gesundheitssystem -Reformen usw.? Sorgt die Regierung dafür, dass mehr Gesundheitspersonal, mehr Arbeiter, weniger Abzocke, für die Bürger bis 2028 vorhanden sein wird? Deutschland schafft sich zu Tode, wenn man Erfolge von Reformen nicht garantieren kann. Konnte die Politik Corona voraus sehen? Kann sie jegliche Krankheit abwenden? Wenn das Volk überstrapaziert wird, dann kann es nicht gelingen das es gesund bleibt, körperlich und seelisch. Wann ist wieder die BTW? Bis dahin muss die Regierung liefern, sonst droht das totale Versagen im Land, wenn sich eine Reform mit einer anderen Reform nicht verträgt.
Mit Trump seiner Bestätigung zu Merz, haben sie aber einen Zeugen aufgeboten, der unglaubwürdig ist in jeder Beziehung. Beispiel:03.03.2026 Merz im Weißen Haus,"Trump hat die Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz bei dessen Besuch im Weißen Haus hoch gelobt und sich für die deutsche Haltung zum Iran-Krieg bedankt. Er nannte Merz einen "Freund"30.04.2026 Attacken von Trump gegen Merz, warum? Merz hatte am 27.04.2026 bei einer Diskussion gesagt:"Die USA könnten den Krieg nicht schnell beenden, weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben."Da wird man bei Trump vom Freund, schnell zu einem Gegner (Feind) dieser Mann ist eine Gefahr für den Weltfrieden. Attackiert hat er schon England, Spanien, Italien und Frankreich, weil auch die nicht auf seiner Linie sind.