Lokalzeit-Stadtgespräch: Bürgermeister - ein Job zum Davonlaufen?
Bürgermeister: Eine Aufgabe mit Gestaltungsspielraum? Oder ein Job zum Davonlaufen? Alleine im Rhein-Sieg-Kreis treten neun Bürgermeister bei der Kommunalwahl im September nicht mehr an.
Einige kandidieren aus Altersgründen nicht mehr. Aber es gibt weitere Gründe. Beim WDR Lokalzeit Stadtgespräch am Donnerstagabend in Alfter wurde deutlich: Leere Kassen, frustrierte Bürgerinnen und Bürger, lange Arbeitszeiten, Anfeindungen und sogar Drohungen - viele Bürgermeister erleben einen enormen Druck.
Auszeit aus Gesundheitsgründen
Das hat auch gesundheitliche Auswirkungen - wie beim Bürgermeister von Alfter, Rolf Schumacher. Seit 16 Jahren ist er im Amt. Im Alter von 64 Jahren will er sich nicht mehr zur Wahl stellen.
Ich beschäftige mich sehr früh morgens mit Kommunalpolitik und bin dann im Büro bis normalerweise sechs Uhr. Rolf Schumacher, Bürgermeister von Alfter
Außerdem habe er unter der Woche zwischen drei und fünf Abendveranstaltungen - und am Wochenende noch ein bis fünf Termine.
Neben der hohen Arbeitsbelastung erlebte er, dass ihm der Druck an die Gesundheit ging. Als es um die Unterbringung von Geflüchteten ging, erlebte Rolf Schumacher bereits eine Morddrohung. Hinzu kamen massive Bürger-Proteste gegen die Erhöhung der Grundsteuer. Sogar seine Abwahl wurde gefordert.
Bürgermeister Rolf Schumacher aus Alfter war 16 Jahre im Amt
Schumacher nahm sich auf Anraten seiner Ärzte eine zweimonatige Auszeit. Drei weitere seiner Kollegen und Kolleginnen in den Nachbarkommunen beschreiben ebenfalls gesundheitliche Auswirkungen des Amtes.
Hass in sozialen Medien
Laut einer bundesweiten Untersuchung des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden mehr als ein Drittel Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bereits persönlich bedroht - sowohl im direkten Gespräch, als auch schriftlich. Auch im Internet und in den sozialen Medien bekommen sie Hass zu spüren.
In zahlreichen Fällen richteten sich die Anfeindungen sogar gegen Familienmitglieder der Amtsinhaber. Zu tätlichen Übergriffen kam es bisher selten. Dennoch ist die verbale Gewalt mit ein Grund, warum politische Amtsinhaber aufhören - auch um ihre Familien zu schützen, so das Ergebnis der Umfrage des Bundeskriminalamtes im Herbst vergangenen Jahres.
73 Prozent der Täter sind übrigens bekannt. Fast alle wohnen in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde.
Hilfe für Amtsinhaber
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben beschlossen: Man muss den Bürgermeistern helfen. Zusammen mit der Körber-Stiftung haben sie eine Telefon-Hotline gegründet - speziell für Amtsinhaber, die bedroht werden. Das Projekt heißt "Stark im Amt".
Eine Telefon-Hotline soll Bürgermeistern helfen, wenn sie bedroht werden
Es ist eine zentrale Anlaufstelle für bedrohte Bürgermeister und Kommunalpolitiker - mit sofortiger praktischer Hilfe. Wer ist bei der Polizei zuständig? Wie kann man seine Familie schützen? Wie Täter herausfinden? Und wo bekommt man Unterstützung, wenn das Nervenkostüm nicht standhält?
Zusätzlich gibt es Projekte, die zum Beispiel Kommunalpolitikern den Rücken stärken sollen - bei der Konfrontation mit Rechtsextremen oder Anhängern von Verschwörungstheorien. MiteinanderReden ist eines davon. Es wird gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leiterin des Projektes ist Anja Ostermann. Sie sagt:
Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist brüchiger geworden. Anja Ostermann, Projektleiterin MiteinanderReden
Ostermann betonte beim Lokalzeit Stadtgespräch: "Das zeigt sich sogar in so kleinen Orten. Da fördern wir, da gehen wir rein und unterstützen auch Verwaltungen und Bürgermeister, die sagen: Wir wollen neue Dialogprozesse initiieren, helft uns dabei, unterstützt uns. Und das machen wir."
Nicht immer kommen alle dabei auf einen Nenner, aber der Ton wird oft sachlicher, und viele Bürger nutzen die Chance auf eine aktive Mitwirkung, berichtet Anja Ostermann. Gegen die Finanzmisere in den Kommunen hilft das natürlich nicht.
Kommunalfinanzen großes Thema
Fast alle Kommunen klagen über zu wenig Geld. 22 Prozent der Bürgermeister in Deutschland beklagen den geringen Handlungsspielraum wegen der leeren Kassen. Dem gegenüber stehen Investitionen, die gemacht werden müssen: Schulsanierungen, Schwimmbäder, Kindergärten, Straßen - die Liste ist lang.
Eitorfs Bürgermeister Rainer Viehof kritisiert die finanzielle Ausstattung der Kommunen
Der Bürgermeister von Eitorf, Rainer Viehof, saß beim Lokalzeit Stadtgespräch im Publikum und berichtete über zahlreiche Probleme, die man als Kommune auch im Dialog, zum Beispiel über die sozialen Medien, transparent darstellen müsse.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert mehr Unterstützung für die Kommunen - und ein neues Finanzierungskonzept. Momentan sei die finanzielle Lage so angespannt, weil Kommunen rund 25 Prozent der Ausgaben tragen, aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen erhalten.
Es gibt zwar Förderprogramme, aber dafür müssen Kommunen Eigenanteile zahlen. Aber die Bürokratie für diese Förderanträge ist eine viel zu hohe Hürde, sagt Professor Frank Bätge von der Kölner Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW.
Er betont: "Es gibt dann Städte, die Personal einstellen, die im Grunde genommen nichts anderes machen als Förderanträge ausfüllen. Das will ich aber nicht beschönigen."
Es ist eigentlich traurig, dass man Personal einstellen muss, damit die Förderung funktioniert. Prof. Frank Bätge, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW
Land und Bund wollen helfen
Die NRW-Landesregierung will nun per Gesetzesinitiative die hohen Schulden der Kommunen auffangen. Bürgermeister von kleinen ländlichen Kommunen, wie der Bürgermeister von Alfter, Rolf Schumacher, sehen das mit gemischten Gefühlen: "Wenn man gut gewirtschaftet und wenig Schulden hat, fällt man da schnell hinten runter."
Schumacher hofft eher auf die Bundesregierung. Sie hat angekündigt, dass sie den Städten und Gemeinden durch ein spezielles Investitionsprogramm helfen will. So sollen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wieder mehr Handlungsspielraum bekommen.
