Mehr Schein als Sein: Die klimaneutrale Landesverwaltung

An der Humanwissenschaftlichen Fakultät in Köln müssen die Studierenden in Winterjacken den Vorlesungen lauschen. In einigen Räumen ist es sehr kalt. Viele Gebäude sind alt, energetisch nicht saniert. Die Heizungen laufen auf Volldampf, doch durch die einfach verglasten Fenster zieht die kalte Luft herein. 

Lehramtsstudent Tom Wingerath ärgert das. Das seien "verschenkte Ressourcen, verschenkte Gelder, nicht nachhaltig". Eine Universität, meint er, sollte doch den "Blick in die Zukunft richten."

NRW versprach schon 2011 den Aufbruch – passiert ist wenig

Der Weg in eine Zukunft mit mehr Klimaschutz sollte eigentlich schon 2011 beginnen. Damals hatte die Landesregierung in den Entwurf des ersten Klimaschutzgesetzes hineingeschrieben, dass die NRW-Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral werden solle. 2013 wurde das Gesetz verabschiedet. Ein Ziel, das im Laufe der Jahre von verantwortlichen Ministern unterschiedlicher Parteien immer wieder beschworen wurde.

Ex-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP)

Zum Beispiel 2020 vom damaligen FDP-Energieminister Andreas Pinkwart. Im Landtag sagte er, die Landesregierung nehme sich mit der Vorgabe "auch selbst in die Pflicht". Finanzminister Optendrenk von der CDU betonte 2023 die Vorbildfunktion der Öffentlichen Verwaltung. Man könne "von der Bevölkerung nichts verlangen, was wir selbst, als öffentliche Hand nicht bereit sind, zu tun." Man wollte die klimaschädlichen Treibhausgase reduzieren, indem man Gebäude energetisch saniert, Photovoltaikanlagen installiert, den Fuhrpark der Verwaltung auf Elektroautos umstellt.

Private Heizlüfter treiben den Stromverbrauch nach oben

Doch vor Ort zeigt sich häufig ein anderes Bild. Gebäude bleiben unsaniert oder gar ungenutzt, wie der sogenannte Garten-Trakt der Bezirksregierung in Köln. Eigentlich sollte er schon 2016 saniert werden. Bis heute ist nichts passiert. Viele Landesgebäude sind marode, wie auch eine große Polizeiliegenschaft in Wuppertal oder die Polizeiwache in Remscheid. Die sollte eigentlich längst aufgegeben worden sein und neu gebaut werden.

Hier bröckelt bei laufendem Betrieb nicht nur der Putz von den Wänden, es zieht auch durch die alten Fenster, die Heizung schaffe es nicht, berichtet Björn Lüdtke von der Gewerkschaft der Polizei. Um sich zu helfen, müssten "teilweise private Heizlüfter zugeschaltet werden, was den Stromverbrauch vermutlich nicht verbessern wird." Allein der Gasverbrauch der Polizei beläuft sich nach internen Schätzungen auf rund 95 Millionen Kilowatt-Stunden im Jahr.

BUND fordert mehr Verbindlichkeit

Dirk Jansen, BUND NRW

Der Vermieter, der landeseigene Immobilienbetrieb BLB, zeigt dagegen im Netz nur die schöne klimaneutrale Zukunft, PV-Anlagen auf den Dächern seiner Liegenschaften. Das seien aber viel zu wenige, insgesamt nur 156, kritisiert Dirk Jansen vom Bund für Umwelt und Naturschutz NRW. Bei 4000 Landesgebäuden, die der BLB verantworte. Das zeige, dass der die gesetzlichen Vorgaben, die es seit rund 15 Jahren gebe, "geflissentlich übergangen und missachtet" habe.  Da müsse "mehr Druck, mehr Verbindlichkeit" rein, denn die öffentliche Hand habe eine Vorbildfunktion, betont Jansen: "Wie will ich denn den Häuslebauer davon überzeugen, umzusteigen auf Erneuerbare Energien, auf eine PV-Anlage, wenn ich selbst nicht mit gutem Beispiel voran gehe?"

Interner Vermerk: Erreichen der klimaneutralen Landesverwaltung "unmöglich"

Auch innerhalb der Landesregierung wird der Ärger über die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Klimaschutz deutlich. Westpol liegt exklusiv ein interner Vermerk aus dem Verwaltungsapparat eines Ministeriums vor. Das Ziel, die klimaneutrale Landesverwaltung 2030 zu erreichen, sei "technisch, haushaltswirtschaftlich und juristisch unmöglich", denn es fehle an allem. So gebe es "keine Datenerfassung des CO2-Ausstosses, keine Strategie, kein Geld" für die energetische Gebäudesanierung.

In dem internen Vermerk wird der Vorwurf erhoben, das Land brüste sich mit den Klimazielen, gleichzeitig gebe es aber "brutalste und härteste Diskursverweigerung." Denn es sei nicht klar, woher das Geld für die energetischen Sanierungen kommen solle.

Regierung taucht ab – keine Interviews, wenig Information

Die für das Erreichen der Klimaneutralität verantwortlichen Ministerinnen und Minister möchten uns diese Woche zu den Vorwürfen kein Interview vor der Kamera geben. Die grüne Klimaschutzministerin Mona Neubaur lässt lediglich schriftlich mitteilen, sie wolle interne Abstimmungen nicht kommentieren. Zum Vorwurf, es gebe nicht mal Daten über den CO2-Ausstoß seit 2011 bis heute lässt sie schriftlich wissen, dass es bald Berichte geben solle. Dies werde "aber noch etwas Zeit in Anspruch nehmen." 

NRW-Finanzminister Optendrenk (CDU)

Finanzminister Optendrenk von der CDU verweist schriftlich auf eine Milliarden Summe an Investitions-Vorhaben in den Haushalten der letzten neun Jahre. Die Mittel würden aber nicht nur für energetische, sondern auch für "andere Sanierungen von Landesgebäuden verwendet und das Eingehen neuer Mietverpflichtungen, die sich auch auf nicht-landeseigene Gebäude beziehen." Heißt im Klartext: welche Mittel genau dem Klimaschutz zugutekommen, kann das Ministerium nicht sagen.

Auch der BLB ist zu einem Interview nicht bereit, verweist ebenfalls nur schriftlich auf die neuen PV-Anlagen und die Umstellung auf Ökostrom. Für ein besseres Monitoring der Energieverbräuche führe der BLB "Zählernachrüstungen" durch und installiere "digitale Schnittstellen", die es ermöglichen sollen "Energiedaten in das Energiemanagement des BLB NRW zu importieren". 

Innenminister Reul verweigert Unterschrift unter Klimaschutz-Novelle

In NRW wird aktuell das Klimaschutzgesetz novelliert. Es ist gerade zur Ressortabstimmung in den Ministerien und enthält weiterhin das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030.  Doch offenbar gibt es immer mehr Streit darum. Nach Westpol-Informationen hat sich Innenminister Reul bislang geweigert, den Entwurf zu unterzeichnen.