Datenanalyse : Landesregierung beantwortet Parlamentsfragen oft zu spät
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Um die Regierung zu kontrollieren, dürfen Abgeordnete Fragen stellen. Auf Antworten müssen sie aber oft länger warten als vorgeschrieben. Die Opposition ist erzürnt und sieht ihre Abgeordnetenrechte verletzt. Eine Fraktion allerdings stellt den Ministerien besonders viele Anfragen. Dort sorgt das für viel Arbeit.
Der neue Landtag ist am 1. Juni 2022 kaum konstituiert, da erreichen das zuständige Referat I.A.1 der Parlamentsverwaltung schon die ersten fünf Kleinen Anfragen. Knapp vier Jahre später ist der Anfrage-Stapel auf 7.900 Dokumente gewachsen. Rund 39.000 Einzelfragen, die die Landesregierung seitdem zu beantworten hatte - und die sie offenbar immer stärker belasten.
Laut Zahlen der Staatskanzlei, die dem WDR exklusiv vorliegen, beantwortet die NRW-Landesregierung nur gut jede dritte Kleine Anfrage pünktlich. Mit Stand vom 8. Mai 2026 habe man 7836 Anfragen erhalten und davon 2680 Antworten fristgerecht an den Landtag übersandt. Konkret sind das 36,2 Prozent.
Was sind Kleine Anfragen?
Das Instrument der Kleinen Anfrage dient Abgeordneten dazu, die Regierung zu kontrollieren. Üblicherweise nutzt dieses Instrument ausschließlich die Opposition. Thematisch geht es oft um aktuelle Debatten, Ereignisse oder Pläne, zu denen nach Details gefragt wird.
Die SPD fragte etwa zuletzt zu Kita-Schließungen, die AfD zu einem Messerangriff in Duisburg und die FDP zu Beförderungsverfahren von Lehrkräften. Laut Geschäftsordnung des Landtags hat die Landesregierung vier Wochen Zeit zu antworten.
Opposition sieht ihre Abgeordnetenrechte verletzt
Die Oppositionsfraktionen äußern sich auf WDR-Anfrage verärgert. "Die zwischen Landesregierung und Landtag verabredete Antwortfrist ist keine unverbindliche Empfehlung", sagt Marcel Hafke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. SPD-Amtskollegin Ina Blumenthal spricht von "keinem guten Zeugnis für den Ministerpräsidenten und seine schwarz-grüne Landesregierung" und mahnt: "Die sachgerechte Arbeit des Parlamentes ist davon abhängig, dass die Landesregierung verfassungsgemäß und fristgemäß antwortet."
Vom AfD-Abgeordneten Markus Wagner, der als Spitzenreiter fast ein Viertel aller Anfragen stellt, heißt es, die unpünktliche Beantwortung sei "respektlos gegenüber dem Parlament und letztlich gegenüber den Bürgern, die es repräsentiert."
Wie die Landesregierung ihre Unpünktlichkeit rechtfertigt
Ein Sprecher der Landesregierung verweist auf WDR-Anfrage auf die steigende Zahl Kleiner Anfragen. Dies führe "in nahezu allen Ressorts zu einer erheblich und dauerhaft gestiegenen Belastung."
Laut Innenministerium werden "Art und Umfang der Fragen zusehends komplexer und rechercheaufwändiger". Das führe dazu, dass sich "mehrere Hundert Mitarbeiter täglich mit der Beantwortung von Kleinen Anfragen beschäftigten müssen und dies auch Arbeitskraft für andere Tätigkeiten massiv bindet." Das Innenministerium muss unter allen Ressorts mit Abstand die meisten Anfragen beantworten.
Wortgleiche Mehrfach-Anfragen
Die Landesregierung sei zudem mit einer hohen Zahl sogenannter "Serien"-Anfragen konfrontiert. Dabei werden annähernd wortgleiche Anfragen teilweise 50 Mal gestellt, wobei oft nur eine Ortsmarke ausgetauscht wird. Allein Ende April seien fünf solcher Serien mit insgesamt 341 Anfragen gestellt worden.
Gefragt hatte die AfD, es ging unter anderem um terroristische Gefährder, Jagdscheinverlängerungen und Amtsgerichtsverfahren, die durch Geldauflagen eingestellt wurden.
Von der gestiegenen Belastung durch solche Anfragen sei außerdem nicht nur die Landesregierung betroffen: "In vielen Fällen müssen zur Beantwortung zudem nachgeordnete Behörden oder die Kommunen einbezogen werden."
Welche Fraktionen besonders häufig nachfragen
Tatsächlich ist die Anzahl Kleiner Anfragen stark gestiegen. Schon jetzt, ein knappes Jahr vor Ende der Wahlperiode, richteten die Abgeordneten knapp 20 Prozent mehr Anfragen an die Regierung als in der gesamten vergangenen Wahlperiode. Und das, obwohl es in der damaligen Parlamentszusammensetzung deutlich mehr Oppositionsabgeordnete gab.
Ein Blick in die Parlamentsdatenbank zeigt eine Ursache für den Anstieg: Die AfD-Fraktion stellt mittlerweile jede zweite Kleine Anfrage, obwohl ihr nur 15 Prozent aller Oppositionsabgeordneten angehören. Im Durchschnitt stellte ein AfD-Abgeordneter seit Juni 2022 etwa 300 Anfragen, ein FDP-Abgeordneter 125 und ein SPD-Abgeordneter 39 Anfragen.
Nutzt die AfD ein parlamentarisches Kontrollinstrument aus?
Mit Blick auf diese Zahlen wirft die FDP der AfD vor, sie würde das "parlamentarische Fragerecht überstrapazieren". Das gehe "zu Lasten aller Oppositionsfraktionen, deren Anfragen sich auch dadurch verzögern."
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Matthias Kerkhoff, spricht sogar von einer "inflationären Nutzung der Kleinen Anfrage durch alle Oppositionsfraktionen, aber insbesondere durch die AfD" und appelliert, dieses "parlamentarische Instrument nicht überzustrapazieren".
Die AfD weist solche Vorwürfe zurück, die Unpünktlichkeit sei allein das Versagen der Landesregierung und ihrer Ministerialbürokratie. Man nehme das eigene Mandat sehr ernst, "anders als viele andere Abgeordnete, die dieses Instrument leider kaum oder gar nicht nutzen".
Ein Teil der Mehr-Anfragen liege auch an einer "nicht ausreichenden Beantwortung" durch die Landesregierung, heißt es aus der SPD, "oder dem Verweis darauf, dass keine Daten vorliegen würden, weshalb durch weitere Kleine Anfragen nachgefasst werden muss."
Grundsätzlich gelten Kleine Anfragen als hohes parlamentarisches Recht. In jedem deutschen Landtag wird dieses Kontrollinstrument rege genutzt, Beschränkungen gibt es kaum. Auch Journalistinnen und Journalisten profitieren regelmäßig von Informationen, die Abgeordnete dadurch in Erfahrung bringen.
Politikwissenschaftler: Einschränkung des Fragerechts abwegig
"Eine Grenze zu ziehen, wo ein legitimer Einsatz dieses Kontrollinstruments endet, ist schwer", analysiert Politikwissenschaftler Martin Florack von der Universität Duisburg-Essen. Eine entscheidende Frage sei, wozu diese Anfragen dienen:
"Versucht man Informationen in Erfahrung zu bringen, die einem in der parlamentarischen Arbeit helfen? Oder möchte man damit das System überlasten, um ihm dann genau das vorzuwerfen?" Martin Florack, Politikwissenschaftler
Die Landesregierung enthält sich einer solchen Bewertung, ein Aufschrei der Opposition wäre wohl garantiert. Politikwissenschaftler Florack kann einen Missbrauch von Kleinen Anfragen jedenfalls nicht erkennen: "Anderen Oppositionsfraktionen steht dieses Instrument genauso zur Verfügung."
Jule Wenzel, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im NRW-Landtag
Einzig von Jule Wenzel, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, heißt es vorsichtig: Man beobachte gerade genau, "ob hier ein tatsächlicher Erkenntnisgewinn oder eine übermäßige Belastung der entsprechenden Ressorts" angestrebt werde.
Doch auch die Grünen wissen, dass sie irgendwann wieder in der Opposition landen könnten - und dann auf ein umfassendes Fragerecht angewiesen wären.
Sollte die Opposition bis zur Landtagswahl im April 2027 noch einen Hauch fragelustiger werden, könnte der Anfragenstapel in der Parlamentsverwaltung jedenfalls eine magische Grenze überschreiten: 10.000 Anfragen in nur einer Wahlperiode.
Zum Ausklappen: Wie ist diese Recherche entstanden?
Neben Gesetzentwürfen, Anträgen und Redeprotokollen sind Kleine Anfragen eines der Dokumente, die aus dem Parlamentsbetrieb nicht wegzudenken sind. Der NRW-Landtag bietet alle diese sogenannten Drucksachen in einer Online-Datenbank an. Viele Informationen, die für diese Recherche wesentlich sind, haben die Archivare des Landtags dort dokumentiert: Wer hat wann was angefragt, und welches Ministerium hat wann geantwortet. Außerdem haben sie den Anfragen Kategorien zugeordnet und Stichworte vergeben.
Ausgelesen haben wir diese Daten mithilfe eines KI-Assistenten, den wir mit einem "Skill" ausgestattet haben - einer Zusatzdatei, die der KI den Zugang zu den Daten erklärt und ermöglicht. Mit kleinen Zusatzprogrammen wurden die Daten bereinigt und in eine große Tabelle geschrieben. Systematisch haben wir immer wieder die Plausibilität der Daten überprüft.
Dann haben wir die Tabelle aller Kleinen Anfragen in der 17. und 18. Wahlperiode ausgewertet, mit einem kleinen Skript in der Statistik-Programmiersprache R, die sehr einfach Gegenüberstellungen erlaubt, beispielsweise die Auswertungen nach Kategorien, Absendern, Adressaten und Themen. Als Stichtag für die Anfragen haben wir den 24. März 2026 gewählt, alles danach wurde nicht berücksichtigt.
Alle Programme und den NRW-Landtags-"Skill" können Interessierte auf dieser Seite herunterladen.
Unsere Quellen:
- WDR-Auswertung von etwa 13.800 Kleinen Anfragen aus der Datenbank des NRW-Landtags
- Staatskanzlei NRW
- Innenministerium NRW
- Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen im NRW-Landtag
- Markus Wagner, AfD-Abgeordneter im NRW-Landtag
- Politikwissenschaftler Prof. Dr. Martin Florack
- Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
Sendung: WDR 5 Westblick, Regierung zu langsam beim Beantworten von kleinen Anfragen? 13.05.2026, 17:05 Uhr
