Welchen Einfluss hat die Kirche in Krankenhäusern?

Kirchliche Träger übernehmen in Deutschland viele soziale Aufgaben, zum Beispiel in der Altenhilfe oder Kinderbetreuung. Auch Krankenhäuser haben oft kirchliche Träger, besonders in NRW. Da sind Konflikte programmiert, wie der Fall eines Chefarztes aus Lippstadt zeigt.

Doch auch in anderen Fällen kann es zu Konflikten zwischen kirchlichem Träger und Arbeitnehmer kommen, denn die Kirchen nehmen in Deutschland eine Sonderstellung ein. Da stellt sich die Frage: Wie wirkmächtig ist die Kirche in Krankenhäusern?

Wie ist die rechtliche Grundlage?

Im Grundgesetz steht, dass Religionsgemeinschaften ihre Angelegenheiten eigenständig ordnen und verwalten. Das heißt, sie können auch das Arbeitsrecht anders auslegen als der Staat. Auch wenn sich das in beiden Kirchen unterscheidet und generell die hierarchischen Strukturen anders sind - grundsätzlich machen die Kirchen von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch.

Was kann die Kirche von Arbeitnehmern erwarten?

Prof. Jacob Joussen ist Direktor des Instituts für Kirchliches Arbeitsrecht an der Ruhr-Universität Bochum. Er sagt:

"Grundsätzlich ist der kirchliche Arbeitgeber wie der weltliche Arbeitgeber berechtigt, bestimmte Loyalitäten zu verlangen." Prof. Jacob Joussen, Institut für Kirchliches Arbeitsrecht

Wegen der Sonderstellung in der Verfassung haben die Kirchen mehr Möglichkeiten. Aber: Gerade die katholische Kirche, bei der es in der Vergangenheit immer wieder zu Konflikten kam, könne als Arbeitgeber nicht grenzenlos in das Privatleben der Arbeitnehmer eingreifen.

Und genau das hat sich im Laufe der Zeit verändert, sagt Joussen. Früher sei die Kirche noch berechtigt gewesen, eine Abmahnung oder eine Kündigung auszusprechen, wenn jemand in einer homosexuellen Beziehung lebte oder ein zweites Mal geheiratet wurde.

Doch die Gesellschaft hat sich verändert, immer mehr Menschen treten aus der Kirche aus und auch Gerichtsurteile dürften dazu beigetragen haben, dass die katholische Kirche 2022 ihr Arbeitsrecht umgestellt und eine neue Grundordnung vereinbart hat. Kern des Ganzen: Das Privatleben darf rechtlich nicht mehr bewertet werden. Lediglich über die Frage nach dem Kirchenaustritt wird noch verhandelt.

Welchen Einfluss hat der Staat?

Die Kirche erlegt sich diese Regeln gewissermaßen selbst auf, denn der Gesetzgeber kann nicht einfach neue Vorschriften machen – dafür müsste er schon das Grundgesetz ändern.

Wie viele katholische Krankenhäuser gibt es in NRW?

Die aktuellen Daten liefert das Statistische Bundesamt. Allerdings sind die Zahlen von Ende 2023, in der Zwischenzeit wurden vereinzelt Kliniken geschlossen. Das NRW-Gesundheitsministerium stützt sich dennoch auf diese Zahlen: 75 Krankenhäuser werden durch öffentliche Träger wie Land oder Kommune geführt, 51 durch private Träger wie Stiftungen, und 202 durch freigemeinnützige Träger.

Das ist also der Großteil – und zu diesen Trägern zählen auch die kirchlichen. Allerdings wird in der Liste nicht weiter differenziert. Erst ein Blick auf die Träger verrät, dass es verhältnismäßig viele katholische sind, also beispielsweise Caritasverbände, Kirchengemeinden oder Orden.

Großer Teil katholisch geführt

Laut Katholischem Krankenhausverband gibt es in NRW 174 katholische Krankenhausstandorte – Rehakliniken ausgenommen. Wohlgemerkt kann ein Krankenhaus einen oder mehrere Standorte umfassen, weshalb die Zahl höher ist als die des Bundesamtes.

Der Theologe und emeritierte Professor für Ethik, Hartmut Kreß, sagte im WDR, katholische Krankenhäuser hätten zum Teil eine Monopolstellung, sie seien breit ausgebaut. Es gebe gute Argumente für eine plurale Anbieterschaft, doch die Kombination aus zahlenmäßig vielen Häusern und dem restriktiven Arbeitsrecht könne zu Problemen führen.

Wie werden diese Kliniken finanziert?

Krankenhausfinanzierung läuft in Deutschland so: Die Bundesländer sind für Investitionskosten zuständig, also etwa für neue Gebäude oder andere Anschaffungen. Die Betriebskosten hingegen werden von den Krankenkassen bezahlt. Für das Pflegepersonal gibt es ein Pflegebudget. Das gilt auch für Häuser in kirchlicher Trägerschaft – das bedeutet, dass diese Kliniken zum Großteil durch öffentliche Gelder unterhalten werden.

Dass diese Aufgaben von freien Trägern übernommen werden, ist grundsätzlich so vorgesehen und fußt auf dem Subsidiaritätsprinzip – der Staat gibt gewisse Leistungen praktisch ab.

Wie groß ist der Einfluss der Kirche?

Die Daten zeigen, dass ein Großteil der Kliniken durch konfessionell gebundene, vor allem katholische Träger betrieben wird. Wegen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts genießen kirchliche Krankenhausträger gewisse Freiheiten. Zum Beispiel bei der Frage, Schwangerschaftsabbrüche zu untersagen - das steht ihnen laut NRW-Gesundheitsministerium frei.

In manchen Regionen sind gerade katholisch geführte Häuser stark vertreten, weshalb der Einfluss entsprechend groß ist, sagt der Bochumer Professor für Arbeitsrecht, Jacob Joussen. Und doch stoße der Einfluss – zumindest im Arbeitsrecht – an Grenzen. "Gerade die katholischen Arbeitgeber haben verstanden, dass sie mit ihren traditionell früher vertretenen Strukturen im Arbeitsrecht heute keine Menschen mehr gewinnen können, die für sie arbeiten.“

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