Integrationsministerkonferenz in Essen : Der Bund soll sich angemessen an Integrationskursen beteiligen

Zwei Tage haben die Integrationsministerinnen und -minister der Länder in Essen getagt. Für NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer, die turnusmäßig den Vorsitz der Konferenz hat,  hat NRW viel Erfahrung mit den Themen Integration und Migration, denn NRW sei traditionell ein Einwanderungsland.

Integrationsminister: Bund beteiligt sich nicht ausreichend

Ministerin füt Flucht und Integration Verena Schäffer

Bei aller Einigkeit darüber, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, was die Ministerinnen und Minister auch in ihrem Leitantrag "Vereint in Vielfalt" betonen: Unmut gibt es über die Kostenaufteilung für die Integration. Kommunen, Länder und Bund kommen für die Finanzierung auf. Aus Sicht der Mehrheit der Länder beteiligt sich der Bund aber nicht ausreichend daran, dass Integration – vor allem auch Integration auf dem Arbeitsmarkt - gelingen kann. NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer:

Länder und insbesondere die Kommunen seien bei der Integration von geflüchteten und schutzsuchenden Menschen auf die Unterstützung des Bundes angewiesen. Und deshalb benötigten sie dringend die Zusage des Bundes, dass er sich auch künftig und langfristig an den Kosten für die Integration der geflüchteten und schutzsuchenden Menschen beteiligt.

Streit über Sprachförderung mit dem Bund

Eine Forderung lautet deswegen auch, dass der Bund die 2024 zugunsten einer Pro-Kopf Zahlung abgeschaffte Integrationspauschale neu auflegt und ausreichend finanziert. Damit eben auch eine gute Integrationsinfrastruktur verlässlich Angebote machen kann.

Melanie Schlotzhauer ist Sozialsenatorin in Hamburg und sagt: "Wir wollen, dass Menschen, die zu uns kommen, ihre Fähigkeiten einbringen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Damit das gelingt, brauchen sie früh Zugang zu Sprachförderung, Bildung und Arbeit." Und genau um diese frühe Sprachförderung, beziehungsweise den Zugang zu den Kursen gibt es schon seit einiger Zeit Streit mit dem Bund.

Kommunen müssen kompensieren

Der Bund hat nämlich den Zugang zu Integrationskursen eingeschränkt. Für Geduldete, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Asylbewerber, deren Verfahren noch läuft, werden die Kurse vom Bund nicht mehr finanziert. Es wird geschätzt, dass davon allein in NRW rund 30.000 Menschen betroffen sind. Hier in NRW bieten die Volkshochschulen mehr als 30 Prozent dieser Kurse an. 25 Stunden die Woche wird Deutsch gelernt – insgesamt 600 Stunden in einem Zeitraum von rund einem Jahr. Hinzu kommt die Vermittlung von Gesellschaftskunde. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das den Zulassungsstopp verhängt hat, argumentiert mit Kosten. Für den Präsidenten des Volkshochschulverbands NRW, Klaus Hebborn, gehen die Folgen auch zu Lasten der Kommunen denn: "Sie müssen kompensieren, wenn sich der Bund seiner Verantwortung für gelingende Integration entzieht."

NRW Integrationsministerin Verena Schäffer hatte in der Sache bereits Mitte Februar an Bundesinnenminister Dobrindt geschrieben und sich über den Zulassungsstopp zu Integrationskursen gelinde gesagt, mehr als irritiert gezeigt. Eine Mehrheit der Integrationsministerinnen und Minister sieht das genauso. Deswegen noch einmal die Forderung an den Bund, diese Entscheidung zurückzunehmen – im Sinne gelingender Integration.

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