Energiekrise : NRW-Grüne für Neun-Euro-Ticket und geringere Stromsteuer

Angesichts der Energiekrise fordert der NRW-Landesverband der Grünen mehr Maßnahmen, um Menschen und Unternehmen zu entlasten. Den Steuerrabatt auf Benzin und Diesel, den die schwarz-rote Bundesregierung beschlossen hatte, lehnt die Partei dagegen ab. So steht es in einem Beschluss des Landesvorstands.

Tankrabatt helfe "nur denen, die Auto fahren"

Yazgülü Zeybek (Grüne)

“Die Energiepolitik von Katherina Reiche hilft weder der Wirtschaft noch den Menschen", erklärte die Landesvorsitzende Yazgülü Zeybek. In dem Beschluss heißt es, der zweimonatige Steuernachlass von 17 Cent auf Sprit komme bei den Menschen nicht wie geplant an und helfe "nur denen, die Auto fahren". Die Entlastungen müssten aber auch andere erreichen.

Deshalb fordern die NRW-Grünen die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets "mindestens für die Dauer des Krieges" im Iran. Die Kosten dafür solle der Bund tragen. Das Deutschlandticket, das auf das Neun-Euro-Ticket folgte, kostet derzeit 63 Euro pro Monat.

Stromsteuer soll auf Minimum sinken

Außerdem fordern die NRW-Grünen mit ihrem Beschluss eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich erlaubte Minimum, "und zwar für Haushalte und Unternehmen gleichermaßen." Die bislang beschlossene Senkung nur für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft sei nicht weitreichend genug. Eine generelle Stromsteuersenkung entlaste "wirklich alle".

"Die Unternehmen und die Menschen erleben tagtäglich steigende Preise an der Tankstelle, im Supermarkt oder bei den Energiekosten", erklärte Zeybek. Deshalb brauche es "Maßnahmen, die sofort wirken und bei allen ankommen".

Günstiger Strom soll Klima helfen

Auch für die Wirtschaft sei eine niedrigere Stromsteuer wichtig. "Die jahrzehntelange Schieflage, dass fossile Energien subventioniert wurden, könnte damit ein Ende nehmen", heißt es im Vorstandsbeschluss. Günstigerer Strom mache den Umstieg auf klimafreundliche Technologien attraktiver.

Aus dem gleichen Grund fordert die Partei darüber hinaus eine Förderung von E-Autos und E-Lkw, ein "Sofortprogramm für Ladestationen an Autobahnen" und Direktzahlungen an Haushalte mit wenig Geld, wenn sie auf eine Wärmepumpe umsteigen.

Heinen-Esser (CDU) unterstützt Grünen-Position

Unterstützung bekommen die Landes-Grünen von der CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser, die bis 2022 Umweltministerin in NRW war. Deutschland müsse sich "unabhängiger machen von fossilen Rohstoffimporten", sagte sie.

"Der Ausbau der erneuerbaren wäre deutlich günstiger, schont das Klima und sorgt vor allem dafür, dass uns die nächste fossile Krise weniger hart trifft". Deutschland stehe an einem Scheideweg für Sicherheit und Wohlstand. Heinen-Esser ist inzwischen Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, NRW-Grüne fordern Neun-Euro-Ticket und weniger Stromsteuer, 29.04.2026, 12:25 Uhr