Grenzkontrollen verlängert: Grenzstädte seufzen, Polizei lobt Erfolge
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Bundesinnenminister Dobrindt will Grenzkontrollen verlängern. Der Bürgermeister von Emmerich reagiert mit einem Stoßzeufzer.
"Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten." Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem Interview des Podcasts "Table Today". Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben. Seit Mai 2025 gelten an allen deutschen Grenzen verschärfte Einreisekontrollen. In NRW betrifft das die Grenzen zu den Nachbarn in den Niederlanden und Belgien. Begonnen hatten die Maßnahmen bereits unter der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
NRW Innenminister begrüßt die Verlängerungspläne
„Die Verlängerung der Grenzkontrollen ist das richtige politische Signal." So reagiert NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf die Ankündigung. Denn das mache deutlich:
Es kann nicht jeder nach Deutschland kommen. Außerdem lernen unsere Nachbarstaaten, dass man nicht alle nach Deutschland weiterschicken kann. NRW Innenminister Reul
Reul geht zudem davon aus, dass die Maßnahme eine abschreckende Wirkung hat. Zugleich erinnert er daran, dass es für die Migrationsfrage letztlich eine gemeinschaftliche Lösung in Europa braucht. Jetzt aber geschieht das Gegenteil: so hat hat Polen auf die deutschen Kontrollen seinerseits mit eigenen Maßnahmen reagiert und diese vor einigen Tagen ebenfalls verlängert.
Was bleibt von einer gemeinsamen Grenzregion?
Vor Ort klingt das ganz anders. Spontane Reaktion aus der Grenzstadt Emmerich im Nordwesten von NRW an der A3: "Ach Gott, muss das sein?!" Bürgermeister Peter Hinze (SPD) erlebt das Gebiet hüben und drüben der Grenze mehr als eine gemeinsame Region, hat selbst Verwandte auf der niederländischen Seite.
Peter Hinze (SPD), Bürgermeister von Emmerich
Die Bevölkerung sei die tagtäglichen Fahrten über die Grenze gewohnt. Jetzt aber gebe es regelmäßig Staus auf der A3. Das spüre jeder im Alltag - so falle die Fahrt zu einem Möbelhaus auf der niederländischen Seite schon einmal aus.
Schleichwege: Chaos in niederländischem Nachbarort
Der niederländische Ort Beek habe wegen versuchter Umfahrungen auf Schleichwegen eine echte Belastungsprobe erlebt. Straßen wurden gesperrt, um Anwohnern den plötzlichen Ansturm von Autofahrern zu ersparen. Und, sagt Hinze weiter, mit dem Grundgedanken von Schengen - also einem gemeinsamen Raum offener Grenzen - habe das leider gar nichts mehr zu tun. Wenn der Bundesinnenminister auf Abschreckung und innere Sicherheit verweise, dann müsse er dem entgegenhalten: Nicht nur entnervte Anwohner kennen Schleichwege und den Umweg über die 'grüne Grenze'.
Für Aachen reagiert die parteilose Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen ähnlich verschnupft: "Grenzkontrollen gehen grundsätzlich mit Einschränkungen für die Menschen vor Ort einher." Sie stellten eine Belastung für das alltägliche Leben in Aachen dar - genauso wie in anderen Grenzstädten.
Bundespolizeigewerkschaft: Kontrollen ein Erfolg, aber...
Anders blickt die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) auf die Kontrollen. Die hätten sich "auf ganzer Linie bezahlt gemacht" und seien zwingend notwendig, sagt Manuel Ostermann, erster stellvertretender Bundesvorsitzender. "Sowohl zur Verhinderung unerlaubter Einreise, als auch bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sprechen die Zahlen eine eindrucksvolle Sprache". Allerdings, so der Gewerkschaftsvertreter, sei die personelle Belastung hoch und könne "mindestens mittelfristig" nicht so bleiben. Der Personalbedarf sei hoch - man dürfe die Belastungsgrenze der Kolleginnen und Kollegen nicht überschreiten und auch andere "Aufgabenbereiche der Bundespolizei im Sicherheitsgefüge" nicht aus den Augen verlieren.
Fragt man nach den Zahlen, dann verweist die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin (zuständig für NRW) für den Zeitraum 16. September 2024 bis 31. Juli 2025 auf folgende Bilanz für NRW:
NRW-Grenze zu den Niederlanden:
- 2.092 unerlaubte Einreisen,
- 991 Personen wurden unmittelbar an der Grenze oder im Zusammenhang mit dem illegalen Grenzübertritt zurückgewiesen oder zurückgeschoben,
- 68 Personen besaßen eine Wiedereinreisesperre für Deutschland und wurden daher an der Einreise gehindert,
- 85 Schleuser wurden vorläufig festgenommen,
- 413 offene Haftbefehle konnten vollstreckt sowie 85 Personen aus dem links-, rechts- und ausländerextremistischen oder dem islamistischen Spektrum festgestellt werden.
NRW-Grenze zu Belgien:
- 2.813 unerlaubte Einreisen,
- 1.201 Personen wurden unmittelbar an der Grenze oder im Zusammenhang mit dem illegalen Grenzübertritt zurückgewiesen oder zurückgeschoben,
- 61 Personen hatten eine Wiedereinreisesperre für Deutschland und wurden daher an der Einreise gehindert,
- 99 Schleuser wurden vorläufig festgenommen,
- 174 offene Haftbefehle konnten vollstreckt sowie 32 Personen aus dem links-, rechts- und ausländerextremistischen oder dem islamistischen Spektrum festgestellt werden.
Die Rückkehr der Staus im Grenzbereich
"Eigentlich hatten wir die Grenzkontrollen ad acta gelegt", sagt Bürgermeister Hinze aus Emmerich. Jetzt aber müsse man sich wohl an die täglichen Staus gewöhnen, auch er selbst, wenn er Verwandte in den Niederlanden besucht. So wie vor ein paar Tagen erst, als er auf der Rückfahrt nach Emmerich war.
Unsere Quellen:
- Statement von NRW Innenminister Reul (CDU)
- Interview mit Peter Hinze (SPD), Bürgermeister von Emmerich
- Statement von Sibylle Keupen (parteilos, nominiert von Bündnis90/Grüne), Oberbürgermeisterin von Aachen
- Statement von Manuel Ostermann, DPolG
- Statement von Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
- Agenturen
