WDR 5 Tagesgespräch : Schengen unter Druck – was bleibt von der Reisefreiheit?
Polen kontrolliert ab heute wieder an der Grenze zu Deutschland – auch als Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen. Inzwischen setzen zwölf von 29 Schengen-Staaten wieder auf teilweise diese Kontrollen. Wie offen kann Europa bleiben? Diskutieren Sie mit Raphael Bossong im WDR 5 Tagesgespräch!
Spontan zum Einkaufen über die Grenze, zur Arbeit pendeln, Freunde im Nachbarland besuchen und natürlich in Europa Urlaub machen ohne an der Grenze im Stau zu stehen – das war lange Alltag in Europa. Möglich macht das das Schengen-Abkommen, das seit 1995 den freien Personenverkehr innerhalb der EU garantiert – ohne Passkontrollen.
Doch diese Freiheit gerät zunehmend unter Druck: Immer mehr EU-Staaten führen wieder Grenzkontrollen ein – darunter Deutschland sowie Frankreich, Österreich, Dänemark und die Niederlande.
Nun ist auch Polen dabei: Offiziell sollen die Kontrollen die irreguläre Migration eindämmen. Doch zugleich reagiert Warschau auf die verschärften deutschen Maßnahmen, bei denen Asylsuchende zurückgewiesen und nach Polen abgeschoben werden.
Viele Menschen in den Grenzregionen der EU spüren die Auswirkungen der neuen Kontrollen – etwa durch Staus an den Übergängen. Michel Gloden, Bürgermeister der luxemburgischen Gemeinde Schengen, hält das für absurd: "Das Leben bei uns im Dreiländereck hat eigentlich sehr gut funktioniert – eben ohne Grenzkontrollen."
Doch mit den wachsenden Barrieren innerhalb der EU stehen nicht nur offene Grenzen auf dem Spiel, sondern auch Vertrauen und Zusammenhalt in Europa. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel warnt: Die verstärkten Kontrollen wirkten sich nicht nur auf Binnenmarkt, Wirtschaft und Grenzpendler aus, sondern senden auch ein deutliches Signal der Abgrenzung. "Das wird mit Sicherheit auch die Wahrnehmung der Menschen darüber verändern, was von diesem Europa noch zu halten ist", so Sippel.
Auch Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel ruft zur Verteidigung des freien Reisens auf: "Eine Freiheit zu gewinnen, war ein Kampf. Sie wieder aufzugeben, kann sehr schnell gehen. Tun wir das nicht!"
Was bedeuten die neuen Grenzkontrollen an Europas Binnengrenzen? Für Pendler, Urlauber, Unternehmen – und für unser Selbstverständnis als offener Kontinent? Ist das das Ende der Reisefreiheit – oder ein nötiger Schutz? Wie soll Europa mit irregulärer Migration umgehen, ohne die Reisefreiheit aufzugeben? Wie wichtig ist Ihnen ein Europa ohne Grenzen? Glauben Sie noch an das Versprechen eines grenzenlosen Europas?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Dr. Raphael Bossong, Stiftung Wissenschaft und Politik
Redaktion: Birgit Becker und Chris Hulin
