NRW beschließt Drogen-Checks für Schwerstabhängige

Nicht oft herrschte bei einer Debatte um ein heikles Thema so viel Einigkeit im NRW-Landtag, wie an diesem Mittwochmorgen. Es ging um die Einführung eines sogenannten "Drug-Checking"-Modells. An dem Antrag, den CDU und Grüne gemeinsam zur Abstimmung gestellt hatten, gab es kaum Kritik. Am Ende der Debatte stimmte die Mehrheit dafür.

Denn die Dramatik der Meldung, die das Statistische Landesamt IT.NRW im Sommer veröffentlicht hatte, lässt sich wohl schlecht herunterreden: 398 Menschen starben 2023 in NRW infolge von Drogenmissbrauch - mehr als doppelt so viele wie im Jahr davor. Die Todesopfer durch Alkohol und Tabak sind nicht mitgezählt.

Ursache für Todesfälle oft Vergiftung

128 dieser Todesfälle sind laut IT.NRW auf Vergiftungen mit Betäubungsmitteln, Halluzinogenen, Antiepileptika und anderen sogenannten "psychotropen Substanzen" zurückzuführen. Vor allem das aus den USA kommende Fentanyl wird mittlerweile häufig zur Streckung von Heroin benutzt. Winzige Mengen davon können bereits tödlich sein.

Für Menschen, die tief in die Drogenabhängigkeit gerutscht sind, sei die Aussicht darauf, von den Drogen loszukommen, "kurzfristig nicht realistisch", sagen nicht nur Suchtexperten. Mit dem "Drug-Checking" sollen zumindest Todesfälle durch verunreinigte oder überdosierte Drogen verhindert werden.

Dabei werden Drogen auf ungewöhnliche Inhaltsstoffe oder zu hohe Konzentrationen der Wirkstoffe getestet. So können Suchtkranke vor gesundheitlichen Schäden durch die Einnahme dieser Substanz gewarnt werden.

In NRW soll Drug-Checking in den zwölf Drogenkonsumräumen des Landes, unter anderem in Köln, Düsseldorf, Dortmund und Essen, angeboten werden. Das Modellprojekt werde wissenschaftlich begleitetet und die Wirksamkeit evaluiert, heißt es im Antrag. Sobald der Bund dafür die gesetzliche Regelung geschaffen hat, soll außerdem das Nasenspray Naloxon bereitgehalten werden. Das Spray kann bei einer lebensbedrohlichen Einnahme von Drogen deren Wirkung binnen Minuten eindämmen.

Keine Tests für Partys oder Clubs

Crackraucher in einem Drogenkonsumraum

Drug-Checking sei ein Angebot ausschließlich für Schwerstkranke, stellte der CDU-Abgeordnete Marco Schmitz klar. "Es geht ausdrücklich nicht darum, Drogen auf Partys zu testen, in Clubs, auf Festivals oder für den Gelegenheitskonsum." Ziel sei es, Vergiftungen und Überdosierungen zu verhindern. Und weil eine Beratung sowie aktive Ansprache für Therapie und Ausstieg unmittelbar mit den Test verbunden sein sollen, könne das Modell auch "ein Türöffner für Hilfe" sein. Die Unterstützung von Schwerstkranken gehöre zum christlichen Selbstverständnis. "Wir schaffen Schutz in eng begrenztem Rahmen, damit Leben gerettet werden können", so Schmitz.

Die SPD bemängelte, dass der Antrag nicht schon früher eingebracht worden sei. Der Abgeordnete Rodion Bakum betonte: Seine Fraktion habe den Vorschlag bereits Anfang 2024 gemacht, als die gesetzliche Grundlage durch den Bund geschaffen war.

Opposition kritisiert: Neue Maßnahme ohne neues Geld

Für die FDP bedankte sich Susanne Schneider sogar bei CDU und Grünen für diese Initiative. "Der aktuelle Handlungsbedarf ist offensichtlich, wir brauchen dringend Prävention und Hilfsangebote", sagte sie. Allerdings sei die Frage, wie die Landesregierung das Projekt finanzieren wolle. Schon im vergangenen Jahr habe Schwarz-Grün die Haushaltsmittel für diesen Bereich um 1,6 Millionen Euro gekürzt - "eine völlige Fehlentscheidung", so Schneider.

Die geplanten Maßnahmen sollten also nur im Rahmen der vorhandenen Mittel erfolgen, folgerte die FDP-Politikerin. "Die reichen aber jetzt schon nicht". Ohne zusätzliches Geld sei das Ganze lediglich "Ankündigspolitik" der Landesregierung, so ihre Kritik. Die FDP enthalte sich deshalb bei der Abstimmung.

AfD: "Teurer Service für Dealer"

Für die AfD sprach Martin Vincentz, selber studierter Mediziner. Obwohl die Zielgruppe und das Vorgehen beim Drug-Checking zuvor klar definiert und eingegrenzt worden waren, kam Vincentz zu einer eigenen Einschätzung: Mit dem Projekt solle die "Kontrolle verbotener und gefährlicher Stoffe legalisiert und gefördert werden", war er überzeugt. Das Ganze sei ein "teurer Service für Dealer", staatlich überwacht auch noch.
Vincentz sprach auch die Haftungsfrage an: "Was, wenn eine Droge im Test als sicher ausgewiesen wurde, dann aber trotzdem jemand zu Tode kommt?"

Drogenkonsumräume sollen Tests selber finanzieren

"Wer die Chance hat, seine Substanz prüfen zu lassen, ist vielleicht eher bereit, Beratung anzunehmen", sagte dagegen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Zur Finanzierung des Projekts sagte Laumann nur: "Trotz der schwierigen Haushaltssituation wollen wir zusehen, dass wir diese Maßnahmen umsetzen und damit auch finanzieren." Die Betreiber von Drogenkonsumräumen könnten die Substanzprüfungen anbieten, so Laumann. Verpflichtet seien sie dazu nicht.

Schon Anfang Oktober hatte das Landeskabinett den Beschluss für das Modell gefasst und festgelegt, dass die Betreiber der Drogenkonsumräume - meist Wohlfahrtsverbände - die Kosten selbst tragen müssten. Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte gebe es nicht.

Laumann bleibt schwammig bei Finanzierungsfrage

Schwammige Antwort: Gesundheitsminister Laumann

Später sagte Laumann dem WDR auf Nachfrage zur Finanzierung noch einmal: Noch werde der Haushalt 2026 gerade erst aufgestellt. "Ich denke, dass wir in diesem Bereich unsere Verantwortung mit Geld wahrnehmen." NRW habe bereits sehr gute Präventions-Strukturen, "deswegen, finde ich, können wir darauf gut aufbauen".

Am Ende der Debatte wurde der Antrag angenommen - mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte dagegen.

Berlin testet Drug-Checking bereits

NRW-Städte wie Köln und Dortmund kämpfen mit einer starken Zunahme der Drogenszene. An vielen Orten in der Innenstadt konsumieren Suchtkranke in aller Öffentlichkeit harte Drogen. Verwahrlosung und Unsicherheit durch Beschaffungskriminalität sind die Folge.

In Berlin gibt es bereits das Angebot zum Drug-Checking. An drei Orten können Abhängige ihre Drogen kostenlos und anonym testen lassen. In kleinen Laboren werden die abgegebenen Substanzen - in Form von Pulver, Tabletten, Trips oder Flüssigkeiten etwa - untersucht. Das Ergebnis könnten Konsumenten nach etwa einer Woche abholen, heißt es auf der Homepage von "drugchecking Berlin".

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Killerdroge auf dem Vormarsch - Was tun gegen Fentanyl?

Westpol. 21.04.2024. 22:59 Min.. UT. DGS. Verfügbar bis 21.04.2029. WDR.

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