Schnellere Baugenehmigungen - Mehr Tempo nur Fiktion?

Sabine und Michael Weichert aus Siegburg hatten einen Traum: bauen. Ein Mehrfamilienhaus für sechs Parteien. "Wir haben sehr viel Geld in die Hand genommen", sagt der Versicherungsmakler, "denn es gibt ja zu wenig Wohnraum". Doch seit acht Monaten kommen sie keinen Schritt weiter. Das Projekt droht für die Eheleute zum Albtraum zu werden.

Straße angeblich zu eng für die Feuerwehr

Ehepaar Weichert in Siegburg

Der Grund: Sie streiten mit dem Bauamt über einen zweiten Rettungsweg für die Feuerwehr. Familie Weichert hat inzwischen einen Sachverständigen eingeschaltet. Der versteht das Problem nicht. Man habe dem Bauamt vorgeschlagen, im Brandfall über die deutlich breitere Straße hinter dem Haus zu löschen. Das sei aber abgelehnt worden, "mit Verweis auf die Meldeadresse".

Der Schriftverkehr füllt inzwischen etliche Aktenordner. Der Bauingenieur ist sauer: "Es muss doch ein Kompromiss gefunden werden." Die Stadt Siegburg betont: Die Bauaufsicht seit mit der Feuerwehr im Austausch und suche nach Lösungen. Doch Fälle wie diese hat der Gutachter häufiger.

Bauämter beklagen fehlerhafte Anträge

Giesbert Schmitz, Bausachverständiger in Siegburg

Laut Landesbauordnung ist es schon jetzt möglich, schneller zu bauen – zumindest auf dem Papier. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren soll in maximal drei Monaten die Baugenehmigung erteilt werden. "Funktioniert aber nicht", sagt Sachverständiger Schmitz. Es mangele an Bausachverstand und Personal in den Bauämtern.

Die Ämter wiederum beklagen auf WDR-Anfrage vor allem fehlerhafte Bauanträge, was wiederum die Prüfzeiten deutlich verlängere. Eine landesweite Erhebung der Bearbeitungszeiten gibt es allerdings nicht, obwohl das schon 2019 von der damaligen Landesregierung angekündigt worden war.

Genehmigungen dauern oft zu lang

Das WDR-Magazin Westpol hat deshalb stichprobenartig mehrere Städte in NRW angefragt. Ergebnis: Die Genehmigungszeiten variieren stark. In den meisten Städten dauert es vom Antrag bis zur Entscheidung wesentlich länger als drei Monate.

So lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit vom Eingang bis zur Entscheidung im Vorjahr in Dortmund bei 216 Tagen, in Köln bei 160 Tagen, in Xanten im Jahr davor sogar bei 245 Tagen. Andere Städte schaffen es wesentlich schneller: Kamp-Lintfort in 85 Tagen, Münster in 92.

Bauordnungsamt Kamp-Lintfort

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat ebenfalls festgestellt: Viele kreisfreie Städte halten gesetzliche Fristen nicht ein, "eine aktive Überprüfung fehlt häufig". Im Schnitt würden Verfahren etwa 170 Tage dauern: "Der Anteil der unerledigten Bauanträge ist in vielen Städten hoch und belastet die Bauantragsbearbeitung."

CDU will "Bauturbo" zünden

Die CDU will jetzt gegensteuern. Die Bundesspitze der Partei stellte am Montag mit ihrer "Mainzer Erklärung" den Plan für einen "Bauturbo" vor. Die Idee: Wird der Bauantrag innerhalb der gesetzlichen Frist von maximal drei Monaten nicht abschließend bearbeitet, gilt er als genehmigt. Im Behördendeutsch nennt man das eine Genehmigungsfiktion.

Ina Scharrenbach (CDU), NRW-Bauministerin

Umsetzen müsste dieses Vorhaben allerdings die schwarz-grüne Landesregierung, mit einer Änderung der Landesbauordnung. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gilt allerings nicht als Fan dieses Instruments. Im WDR-Interview betont sie, dass das für Bauherren auch ein Risiko sein kann, denn eine Baugenehmigung sei "immer auch Rechtsschutz". Trotzdem soll das Instrument ab Sommer 2026 auch in NRW gelten.

Kasernen ganz ohne Baugenehmigungsverfahren

Diese Woche schon auf den Weg gebracht hat die Landesregierung, dass militärische Anlagen schneller und unkomplizierter gebaut oder saniert werden sollen. Dafür entfalle hier künftig das Baugenehmigungsverfahren, verkündete Scharrenbachs Bauministerium. Dafür soll der Denkmalschutz gelockert und Fristen verkürzt werden. Damit soll die Verteidigungsfähigkeit verbessert werden.

Städte- und Gemeindebund übt Kritik

Christoph Landscheidt (SPD) Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW

In den Kommunen gibt es am Bauturbo große Zweifel. Ein Problem: Eine automatische Baugenehmigung, falls die Behörde die Frist versäumt hat, kann nachträglich widerrufen werden. Christoph Landscheidt (SPD) ist Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister von Kamp-Lintfort. Er fürchtet, dass die Bauämter die Anträge künftig sicherheitshalber ablehnen, "um dem Bauherrn dieses Risiko zu nehmen".

Landscheidt wünscht sich statt einer Genehmigungsfiktion eine umfassendere Digitalisierung: "Eine digitale Baugenehmigung mit weniger Verwaltungsvorschriften." Da passiere schon einiges, aber es könnte schneller und besser gehen, sagt Landscheidt. Statt Modellprojekten wünscht er sich landesweite Lösungen.

Düstere Prognose der Praktiker

Auch Friederike Proff von der Architektenkammer NRW wünscht sich eher die Reduzierung von Vorschriften und einen engeren Austausch zwischen Bauämtern und Architekten. Sie sagt: Vor allem auch das Hin und Her und ständige Regeländerungen "bringen immer wieder neue Unsicherheit".

Auch die Stadt Siegen kritisiert gegenüber dem WDR die Landesbauordnung: "Fehlende Klarheit, nicht abschließend geregelte Auslegungsfragen und das Ausbleiben verbindlicher Verwaltungsvorschriften schaffen Rechtsunsicherheit und führen in der Praxis zu längeren statt kürzeren Genehmigungsverfahren."

"Dann können sie das alles wieder abreißen"

Familie Weichert mit Giesbert Schmitz vor ihrem Grundstück

Die Praktiker haben wenig Hoffnung, dass die aktuellen Pläne das Bauen beschleunigen. In Siegburg steht Bau-Ingenieur Giesbert Schmitz auf der Straße vor dem geplanten Neubau von Familie Weichert und schüttelt den Kopf. Seine Prophezeiung, sollte die automatische Baugenehmigung bei Fristversäumnis der Behörde kommen: "Dann bauen die Leute, dann kommt das Bauamt und sagt: sie bauen falsch. Und dann können sie das alles wieder abreißen".

Unsere Quellen:

Sendung: WDR Hörfunk Nachrichten, 23.01.26 15 Uhr/ WDR 5 Westblick, 23.01.26, 17:05 Uhr / WDR Westpol, 25.01.26, 19:30 Uhr