Trotz schwerer Vorwürfe: Klaus Esser darf (vorerst) in der AfD bleiben

Am Ende steht nur noch ein Vergleich. Klaus Esser, so heißt es in einer Mail aus dem Landesvorstand, gibt sich mit einer Ämtersperre von 18 Monaten zufrieden. Nicht wegen des Vorwurfs, einen vermeintliche Jura-Abschluss gefälscht zu haben - sondern weil er unzulässig Mitglieder im AfD-Kreisverband Düren aufgenommen haben soll, in seiner Zeit als dortiger Vorsitzender des Kreisverbandes.

Urkundenfälschung "nicht beweisbar"

Das Verfahren wegen der Fälschung seines Lebenslaufes wird dagegen eingestellt. "Wegen Verjährung und Nichtbeweisbarkeit", heißt es in dem Beschluss des Landesvorstandes. Beide Schreiben liegen dem WDR vor. Esser wurde 2020 zeitweilig Geschäftsführer der Landespartei, er habe sich damals als Jurist auf die Stelle beworben, hieß es. Nach Recherchen der "Rheinischen Post" sollen allerdings Teile des Lebenslaufes erfunden worden sein.

WDR-Informationen zufolge lagen Essers Bewerbungsunterlagen zuletzt nicht mehr vor - 2022 hatte es einen Wechsel an der Landesspitze gegeben, seitdem ist der Landtagsfraktionschef Martin Vincentz Parteichef in NRW. In der vergangenen Woche tauchten die scheinbaren Unterlagen in öffentlichen Chatgruppen des Messengerdienstes Telegram auf.

Für den Landeschef Vincentz war und ist der Fall ein großes Problem. Bis zum Bekanntwerden der Vorwürfe im Spätsommer 2024 galt der Dürener Klaus Esser als einer seiner engsten Vertrauten in Partei und Landtagsfraktion, er war sogar in Partei- und Fraktionsvorstand einer von Vincentz' Stellvertretern.

Gegner sprechen von "Sündenfall"

Vor allem Kritiker aus dem rechtsextremen Lager der NRW-AfD kritisieren den Vorgang deutlich. Von einem "Sündenfall" ist da die Rede oder von Doppelstandards. So gehe Vincentz zum Beispiel mit deutlicher Härte gegen den Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich vor, während Leute wie Esser geschont würden.

Helferich ist im Sommer vorerst aus der Partei ausgeschlossen worden, unter anderem wegen zahlreicher Äußerungen, die er getätigt haben soll. Im Gutachten des Bundesverfassungsschutzes fällt sein Name mit am häufigsten. Das Papier der Behörde sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD insgesamt als rechtsextreme Partei eingestuft werden müsse.

Der Umgang mit Klaus Esser dürfte daher den Streit zwischen den Lagern in der NRW-AfD nicht befrieden. Der Landesvorstand selber will sich auf Nachfrage nicht zu der Entscheidung äußern. Die Ämtersperre für Esser gilt rückwirkend ab August 2024. Bis Frühjahr 2026 darf er demnach keine Parteiämter ausführen. Auf dem für März 2026 anvisierten Parteitag der NRW-AfD könnte er demnach wieder für den Vorstand der Partei kandidieren.

Selbst Weidel und Chrupalla reagieren

Auch die höchste Parteiebene scheint den Fall zu interessieren. Dem WDR liegt ein Schreiben der beiden Bundes-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla vor. Darin heißt es, dass man dem Verfahren um Esser nun beitreten wolle. "Etwaige auf Verfahrensbeendigungen gerichteten Erklärungen schließt sich der Bundesvorstand ausdrücklich nicht an", schreiben die beiden. Man wolle und werde den Fall noch einmal verhandeln.

Damit muss sich das Landesschiedsgericht weiter mit dem Fall befassen. Inwiefern jedoch der Beitritt des Bundesvorstandes den Ausgang des Verfahrens noch einmal ändert, ist offen. In der Regel gibt es innerhalb von Parteien selten gravierende Eingriffe in die Eigenständigkeit von Landesverbänden.

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichten wir am 28. Oktober auch im WDR Hörfunk: WDR5 Westblick ab 17:04 Uhr.