Wenn am Dienstag die Abgeordneten zur letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses zusammenkommen, dann endet vorerst ein kontroverses Kapitel der jüngeren Landtags-Geschichte. Es ging darum, ob die schwarz-grüne Landesregierung mit Regierungsantritt versucht hat, eines der höchsten Justizämter des Landes mit einer genehmen Kandidatin zu besetzen und zwar vorbei an allen Regeln. Konkret ging es um das Präsidentinnenamt am Oberverwaltungsgericht.
SPD und FDP sind sich sicher, dass es sich um ein Verfahren gehandelt habe, bei dem alle Regeln der Ernennung nicht eingehalten wurden. Sie haben für den Abschlussbericht ein sogenanntes Sondervotum vorgelegt. "Es war eine von langer Hand geplante Verschwörung", bilanziert die SPD-Obfrau in dem Ausschuss, Nadja Lüders. Ihr Amtskollege Werner Pfeil von der FDP nannte den Bericht der Opposition "ein Drehbuch für einen Politthriller."
Formfehler wurde durch Ausschuss aufgedeckt
Der Untersuchungsausschuss war im vergangenen Jahr eingesetzt worden, nachdem einer der Kandidaten für das Amt mehrfach gegen die Besetzung des Postens mit einer Abteilungsleiterin aus dem Innenministerium geklagt hatte.. Er sah sich beanchteiligt. Am Ende zog er bis vor das Bundesverfassungsgericht und bekam Recht - das Verfahren musste vor dem OVG in Münster neu verhandelt werden.
Daraufhin kam es zum Untersuchungsausschuss - dieser deckte am Ende schwere Formfehler auf und das Besetzungsverfahren musste neu gestartet werden. In dem Sondervortum sprechen SPD und FDP jedoch noch weitere Punkte an. So listen sie 13 Gespräche zwischen Sommer und Herbst 2022 auf, in denen es um die Chancen der einzelnen Bewerber und Bewerberinnen gegangen sein soll.
Zahlreiche Gespräche und mehrere Minister unter Druck
Dabei sollen auch Kandidaten zum Rückzug zugunsten einer Kandidatin ermutigt worden sein, obwohl diese ihre Bewerbung noch gar nicht eingereicht hatte. Vor allem Gespräche des Justiziars aus der CDU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, dienen der Opposition als Beweis. Dieser hatte einer Zeitung erklärt, sich in die Gespräche eingeschaltet zu haben, auch mit dem Ziel, einen Kandidaten zum Rückzug zu bewegen. Auf wessen Veranlassung er telefonierte und wieso er in dem Verfahren überhaupt eine Rolle spielte, konnte Heveling bei seiner Befragung vor dem Ausschuss nicht beantworten.
Während des Verfahrens geriet deshalb Justizminister Benjamin Limbach unter Druck, er räumte vor dem Ausschuss Fehler ein. Auch andere Regierungsmitglieder wie der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski und Innenminister Herbert Reul (beide CDU) gerieten zeitweise in den Fokus der Opposition. Hinter Liminski vermuten SPD und FDP auch inzwischen einen der Hauptverantwortlichen für die "Verschwörung". Natürlich traue sie ihm das zu, erklärte Lüders.
CDU und Grüne sprechen von unnötigem Ausschuss
CDU und Grüne sehen das jedoch deutlich anders. Schon Mitte Oktober sprachen sie von einem "unnötigen Untersuchungsausschuss" in dem nicht belegt worden sei, dass es politische Absprachen gegeben habe. Der für die CDU zuständige Abgeordnete Gregor Golland sagte dem WDR: "Das war hier ein Spezialfall, der sicherlich aus juristischer Sicht interessant ist, aber eben nicht relevant und interessant für die breite Masse". Politik müsse Probleme lösen, die die Menschen betreffen und sich nicht mit solchen Verfahren beschäftigen, so Golland weiter.
Dennoch ist inzwischen jemand anderes Präsident der Oberverwaltungsgerichtes als die lange Zeit favorisierte Kandidatin. Es ist Carsten Günther - der Bewerber, der bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen war und im Ausschuss schwere Vorwürfe gegen zahlreiche handelnde Politiker erhoben hatte.
