Meinung : Abschieben nach Absurdistan mit schwarz-grün

Stell Dir vor, es ist Migrationswende und das CDU-geführte NRW macht nicht mit. Sorry fürs Duzen, aber sonst hätte die Anlehnung nicht funktioniert.

Zur Sache: Seit heute gelten in Deutschland neue Regeln für Asylbewerber. Das liegt an der Umsetzung der Europäischen Asylreform. Seit 2016 hat die Europäische Union mühsam unter anderem um strengere Kontrollen an der EU-Außengrenze, schnellere Abschiebungen und eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten auf die Mitgliedsstaaten gerungen. Seit dieser Woche wissen wir, was das für NRW bedeutet, und was - bemerkenswerterweise - nicht.

Am Dienstag hat Fluchtministerin Verena Schäffer dazu eine Pressekonferenz gegeben. Die Grüne ist erst seit Januar im Amt, weil ihre Vorgängerin und Parteifreundin Josefine Paul zurückgetreten war, nachdem sie im Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag von Solingen immer stärker unter Druck geraten war.

Verena Schäffer (Grüne)

Pauls und jetzt Schäffers Haus ist für die zentralen Ausländerbehörden zuständig, in deren Zuständigkeit 2023 die Abschiebung des späteren Attentäters von Solingen gescheitert war. Weil der Syrer zuerst in Bulgarien Asyl beantragt hatte, hätte er nach den sogenannten Dublin-Regeln der EU dorthin zurückgeführt werden müssen. Weil der Mann am Tag seiner geplanten Abschiebung abgetaucht war, wurde dann doch Deutschland zuständig - und er hier zum Attentäter. 

Warum erzähle ich Ihnen das alles?

Weil Deutschland gerade, im Zuge der europäischen Reform, zusätzlich noch strengere Regeln für solche Dublin-Fälle verabschiedet hat. Und die will NRW jetzt nicht nutzen. Trotz Solingen. Dabei hat Schäffers Vorgängerin das Dublin-System immer wieder als dysfunktional bezeichnet und beim Bund mehr Engagement eingefordert.

Eben der hat auf Betreiben von CDU und CSU im Februar eine Möglichkeit geschaffen, die Dublin-Fälle bei geringen Standards, eingeschränkter Bewegungsfreiheit und mit weniger Leistungen als andere Geflüchtete zentral unterzubringen, um sie schnellstmöglich außer Landes zu bringen. Andere Bundesländer machen mit. In Brandenburg und Hamburg gibt es dazu bereits seit Längerem Pilotprojekte. Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen jetzt nachziehen.

Und ja, es gibt Zweifel, ob das wirklich was bringt und ob das rechtlich alles einwandfrei ist. NRW-Fluchtministerin Schäffer nannte das am Dienstag "viele offene Fragen". Dahinter lässt es sich natürlich prima verstecken, wenn der große Regierungspartner gerne wollen würde, die Grünen aber lieber nicht. Und Schäffer hat noch ein Versteck gefunden. Laut ihr fehlen NRW – Achtung, es wird paradox! – wegen der Umsetzung der strengen neuen EU-Regeln nämlich "die Kapazitäten" jetzt auch noch die deutsche Idee der Dublin-Zentren voranzutreiben

Tatsächlich: NRW muss zum spürbaren Widerwillen der Grünen wegen der EU-Vorgaben eine Art Abschiebegefängnis light einrichten, ein sogenanntes "Asylgrenzzentrum". Entstehen wird das am Düsseldorfer Flughafen und wer dort landet, darf nur Richtung Heimat wieder raus. Platz bieten wird es maximal 50 Personen.

Gedacht ist es nur für Menschen, die mit dem Flugzeug direkt nach NRW flüchten und nur geringe Chancen haben, hier als Flüchtling anerkannt zu werden. Eine zahlenmäßig sehr überschaubare Gruppe. Weshalb das Ministerium hinter vorgehaltener Hand selbst davon ausgeht, dass die Einrichtung nicht mal voll belegt sein wird.

Hier wird die Grüne Fluchtministerin notgedrungen aktiv. Bei Dublin-Zentren nicht. Dabei wären die viel notwendiger: Allein im Kalenderjahr 2024 sind in NRW mehr als 1000 Rückführungen in andere EU-Länder gescheitert, weil die abzuschiebende Person nicht in der Unterkunft war.

Statt Merz' Migrationswende also: Abschieben nach Absurdistan mit Schwarz-Grün.

Dieser Text erscheint auch als Editorial in "18 Millionen - Der Newsletter für Politik in NRW". Jeden Freitag verschicken wir die Themen, die NRW bewegen - an politisch Interessierte, Aktive, Gewählte und Politik-Nerds. Hier können Sie den Newsletter kostenlos abonnieren.