Meinung : Wie die CDU ihren Ferienstart verpatzt

Sie kennen das bestimmt: Vor den Ferien will man möglichst alles erledigt haben, keine ungelösten Probleme mit in den Urlaub nehmen, die einem die Laune oder gar die Erholung verderben können. 

Die Union ist genau daran gescheitert. Die abgesetzte Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht zieht Kreise und sorgt für schlechte Stimmung in der Bundesregierung. In der CDU/CSU-Fraktion rappelt es trotz der Sommerpause dermaßen, dass die Erschütterungen bis nach NRW reichen.

Missglückter Ferienstart unter Beteiligung aus NRW

Das hat einen guten Grund. Gleich mehrere Christdemokraten aus Nordrhein-Westfalen sind an dem ungewöhnlichen Vorgang beteiligt. Der Fraktionschef Jens Spahn, der das Unheil verantwortet und nicht hat kommen sehen. Der Kanzler Friedrich Merz, für dessen Koalition der Vorgang eine Belastungsprobe ist. Der Justiziar der Fraktion, Ansgar Heveling, der offenbar die Brisanz der Personalie nur juristisch, aber nicht politisch eingeschätzt hat. Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker, die zu den frühen Kritikern von Frauke Brosius-Gersdorf in Unionsreihen zählt. 

Jetzt ist die Lage verfahren, eine Lösung nicht in Sicht. Eine Charmeoffensive der von der SPD nominierten Juristin in der Unionsfraktion dürfte ein Rohrkrepierer werden. Denn einen Stimmungswechsel in der Sache halten Christdemokraten für ausgeschlossen. Die Schätzung besagt, dass eine große Mehrheit der Fraktionsmitglieder Brosius-Gersdorf nicht wählen wird.

Die Kritik an ihr macht sich vor allem an Äußerungen zum Schwangerschaftsabbruch fest. Die Potsdamer Rechtsprofessorin dagegen sieht sich falsch verstanden und als Linksauslegerin diffamiert. Ein Ausweg wäre, dass sie von sich aus zurückzieht, sie scheint das zu ahnen. Der politische Preis, den CDU und CSU dafür an den Koalitionspartner zu entrichten hätten, wäre vermutlich hoch.

Die SPD könnte Katarina Barley vorschlagen, Europaabgeordnete und frühere Bundesjustizministerin. Dem Vernehmen nach stand sie bereits auf der SPD-Wunschliste, CDU-Mann Heveling will sie zuvor zugunsten von Brosius-Gersdorf verhindert haben. So etwas nennt man wohl einen Pyrrhussieg.    

Union gegen Relativierung der Menschenwürde

Frauke Brosius-Gersdorf

Brosius-Gersdorf hat getan, was andere Juristen auch tun. Laut nachgedacht über die Frage, ob die Menschenwürde für das ungeborene Leben in genau der gleichen Form gilt wie für das Leben nach der Geburt ("geringerer Schutzstandard"). Ihre Überlegung: Nein, denn sonst könnte es denklogisch selbst unter strengsten Bedingungen keine straffreie Abtreibung geben. Die gibt es aber. 

CDU nicht so einig wie es schien

Aber solche Gedanken und die Forderung, Abtreibung bis zur zwölften Woche zu legalisieren, klingen in den Ohren etlicher Christdemokraten, als wollte sie der Relativierung der Menschenwürde Tür und Tor öffnen. Das treibt vor allem den kirchlich verwurzelten Unionisten die Zornesröte ins Gesicht. Hinzu kommt der Druck von rechts außen. Ergebnis: Liberale, Konservative und Christsoziale in der Union rücken zusammen. Der Schutz des ungeborenen Lebens ist für sie unveräußerlicher Teil ihres Markenkerns, von der AfD will man sich dieses Patent nicht nehmen lassen.

Ausgerechnet Merz und seine Partei, die stets betonen, dass die deutsche Politik mit Paragraf 218 einen tragfähigen Kompromiss gefunden und einen gesellschaftlichen Konflikt befriedet habe, brechen jetzt eine Debatte vom Zaun, die sie nie wollten. Ohne Not. Jetzt sehen alle, welche Bruchlinien selbst durch die demokratische Mitte verlaufen.

NRW kein Vorbild bei Richter-Besetzung

Und nun? Wer Rat sucht, wie man höchste Richterämter in Deutschland besetzt, wird vermutlich nicht in NRW anklopfen. Das Debakel um die Besetzung des Chefpostens am Oberverwaltungsgericht in Münster ist zu frisch und sicher keine Referenz. Vorwürfe der Vetternwirtschaft, ein Untersuchungsausschuss und Rücktrittsforderungen an die Adresse von Justizminister Limbach empfehlen sich nicht zur Nachahmung.

Auch in dieser landespolitischen Staatsaffäre spielte übrigens Heveling eine Rolle, weil er einen der konkurrierenden Bewerber angeblich zum Verzicht bewegen und ihm gar eine Kompensation anbieten wollte. So steht es, man höre und staune, in einer eidesstattlichen Versicherung des künftigen OVG-Präsidenten. Auch das hätte besser laufen können.  

Der Landesverband NRW sei das Kraftzentrum der CDU, sagt Hendrik Wüst gern. Dass er seinen Münsterländer Parteifreund Spahn nun öffentlich stützt, offenbart den Ernst der Lage. Der Schlamassel ist riesig – und es ist unwahrscheinlich, dass er sich den Ferien einfach verflüchtigt.

Dieser Text erscheint auch als Editorial in "18 Millionen - Der Newsletter für Politik in NRW". Jeden Freitag verschicken wir die Themen, die NRW bewegen - an politisch Interessierte, Aktive, Gewählte, und Politik-Nerds. Hier können Sie den Newsletter kostenlos abonnieren: