Meinung : Die Krise der FDP - Von Lady Liberty und vergossener Milch
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Die Partei, die die Freiheit im Namen trägt, kämpft um ihre Existenz. Kanzler Merz hält sie schon für tot. Wie weitermachen?
Die berühmteste Verkörperung der Freiheit ist aus Kupfer, schimmert grün und hat einen strengen Blick. Seit 1886 reckt Lady Liberty in New York die Fackel der Freiheit in die Höhe. Sie trotzt Wind und Wetter und den Launen der politischen Natur des Menschen. Sie ist eine Touristenattraktion, vor allem aber eine Mahnung, dass politische Freiheit nicht selbstverständlich ist. Freiheit musste erkämpft, erstritten und verteidigt werden, bis heute.
Es gehört zur Freiheit, dass sie ständig in Gefahr schwebt. Früher trachteten ihr die gekrönten Häupter nach dem Leben, später Diktatoren und Tyrannen. Im Namen der Freiheit wurde Unfreiheit verbreitet, zur Gleichheit hat sie ein gespanntes Verhältnis. Heute sind es Autokraten und Populisten, die von Liberalität nichts wissen wollen. Auch Big Tech hat in dieser Hinsicht einen zweifelhaften Ruf. Aber die Freiheit droht auch unter Gebirgen von Gesetzen, Vorschriften und Erlassen erdrückt zu werden, von gutgemeinten Absichten ebenso wie von paternalistischer Fürsorge. Und irgendwann auch von gigantischen Schuldenbergen.
Der lange Weg des Leidens
Wie ist es angesichts dieser Lage zu erklären, dass die deutsche Partei, die die Freiheit im Namen trägt, in einem existentiellen Kampf um ihre Zukunft steht? Raus aus dem Bundestag, raus aus dem Stuttgarter Landtag. In Mainz droht der FDP ebenfalls ein Debakel. Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern – der Weg des Leidens kann lang werden. Die alles entscheidende Wahl für die Liberalen könnte dann im April nächsten Jahres die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sein.
Hier soll keine Larmoyanz aufkommen. Die FDP ist für ihr politisches Schicksal selbst verantwortlich. Wer zu viel verspricht und nichts hält, verliert Vertrauen. Wer den Eindruck erweckt, Regierung und Opposition zugleich sein zu wollen, büßt an Seriosität ein. Wer wie ein Spieler alles auf eine Karte setzt, darf nicht überrascht sein, wenn es schiefgeht. Die Beteiligung an der Ampel hängt der FDP bis heute nach, dem politischen Liberalismus hat das nicht gutgetan.
Totgesagte leben länger
Wenn Friedrich Merz bereits den Tod der FDP diagnostiziert, ist das eine politische Boshaftigkeit, aber vermutlich auch Ausdruck großer Enttäuschung. Wie gern hätte der Sauerländer gemeinsam mit den Liberalen regiert, anstatt sich mit der renitenten SPD herumzuschlagen. Aber das ist vergossene Milch.
Die FDP mag sich damit trösten, dass Totgesagte länger leben. Oder auch damit, dass sie schon einmal von Düsseldorf aus den Weg zurück auf die große politische Bühne in Berlin schaffte, nachdem sie im NRW-Landtag überwintert hatte. Das war 2017. Der Spitzenkandidat hieß in beiden Fällen Christian Lindner. Kann sich Geschichte wiederholen?
Das ist fraglich. Lindner, talentierter Redner mit starker Neigung zur Selbstdarstellung, verband das Politische stets mit Glamour und der Bereitschaft, über Grenzen zu gehen. Henning Höne, der jetzige Chef von Partei und Fraktion in NRW, ist ein ganz anderer Typ. Höne ist klug, wortgewandt und seriös, jung und hat sicher Potential. Aber bundespolitisch ist er unbekannt. Vermutlich wäre die FDP ohnehin gut beraten, die absehbaren Schlappen erst abzuwarten, bevor sie sich an eine Neuaufstellung macht.
Die Tyrannei der Gewohnheit
Der große englische Liberale John Stuart Mill warnte eindringlich vor der Tyrannei der Gewohnheit. Sie verhindere Fortschritt und die Suche nach dem Besseren. Die FDP hat keine Wahl mehr, sie muss diese Lehre beherzigen. Aber den Satz dürfen ruhig alle Parteien lesen. Denn die Lage des Landes verbietet es, einfach so weiter zu machen, wie man es immer gemacht hat.
Ende Oktober hat die Freiheitsstatue Geburtstag. 140 Jahre, ein guter Anlass sich ihre fortwährende Mahnung auch hierzulande in Erinnerung zu rufen.
Dieser Text erscheint auch als Editorial in "18 Millionen - Der Newsletter für Politik in NRW". Jeden Freitag verschicken wir die Themen, die NRW bewegen - an politisch Interessierte, Aktive, Gewählte und Politik-Nerds. Hier können Sie den Newsletter kostenlos abonnieren.
