Duisburger Rat will Videobeobachtung auf Weihnachtsmarkt

Viele Besucher auf engem Raum, gestiegene Kriminalitätszahlen auf dem Weihnachtsmarkt und die Gefahr von Anschlägen. All das mache "umfassende Schutzmaßnahmen notwendig", hieß es in der Beschlussvorlage für die Duisburger Ratsmitglieder.

Kameras sollen Sicherheitspersonal ergänzen

Das Problem: "Die klassische Bestreifung durch Sicherheitspersonal kann erfahrungsgemäß nicht alle Veranstaltungsbereiche gleichzeitig abdecken bzw. überblicken". Hier könnten Video-Live-Beobachtungen eine "ergänzende, effektive Maßnahme für die Sicherheit der Veranstaltung" sein, wie es in dem Papier weiter heißt. Die Kamerabilder werden dabei nur live angeschaut. Deswegen spricht die Polizei von einer Videobeobachtung und nicht von Videoüberwachung.

Rechtliche Bewertung steht noch aus

Die Hürden für Videobeobachtung im öffentlichen Raum sind hoch. Veranstalter Duisburg Kontor hat deshalb im Vorfeld des Weihnachtsmarktes gemeinsam mit einer Rechtsanwaltskanzlei ein Datenschutzkonzept erarbeitet und an die zuständige Landesstelle für Datenschutz gesendet.

"Die Einschätzungen der Landesdatenschutzbeauftragten decken sich weitgehend mit denen unserer Anwälte", so Alexander Klomparend, Pressesprecher von Duisburg Kontor. Eine Stelle, die eine finale Genehmigung geben kann, gebe es aber nicht. Somit bleibe ein juristisches Restrisiko.

Aus der Opposition gab es am Montagabend Kritik an den Plänen einer Videoüberwachung auf dem Weihnachtsmarkt: Grüne und Linke waren dagegen.

Möglicherweise Auswirkungen auf andere Feste

Die Kosten für den Betrieb der Video-Live-Beobachtung von in diesem Jahr 25.000 Euro würde die Stadttochter Duisburg Kontor übernehmen. Das gleiche gelte für die Kosten für das juristische Gutachten.

Ziel der Verwaltung ist es, Videoüberwachung grundsätzlich auch bei anderen Veranstaltungen zu ermöglichen. Der Weihnachtsmarkt in Duisburg geht noch bis zum 30. Dezember.

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