Gronau überwacht Müllcontainer mit Kameras: Ist das illegal?
02:39 Min.. Verfügbar bis 15.10.2027.
Vor einigen Müllcontainern in Gronau lagen lange Zeit große Müllberge von Haus- und Spermüll. Die Stadt kam gegen den Dreck jahrelang nicht an. Vor zwei Monaten hat sie probeweise Überwachungskameras angebracht. Das scheint zu wirken.
"Grundsätzlich stellen wir schon fest, dass die Standorte weniger vermüllt sind als vorher", meint Gabi Köhnemann von der Stadt Gronau zufrieden.
Datenschutzbeauftragter des Landes NRW bezweifelt Legalität
Doch nun hat sich das Land NRW eingemischt. Die Datenschutzbeauftragte bezweifelt nämlich, ob Kameras bei Müllcontainern überhaupt erlaubt sind. In einem Brief heißt es:
"Zum Zwecke der bloßen Abschreckung ist die Erforderlichkeit einer Videoüberwachungsmaßnahme (...)nicht gegeben, da grundsätzlich die schutzwürdigen Interessen betroffener Personen (...) überwiegen." Land NRW
Die Stadt will die Kameras behalten
Warnschild
Für die Stadt Gronau ist das nicht nachvollziehbar. Sie muss nun aber prüfen, ob die Kameras bleiben können oder nicht. Schließlich hat sie 12.000 Euro in die Videoüberwachung investiert.
Einige Müllsünder wurden von der Stadt auch schon erwischt. Sie wurden darüber aufgeklärt, wo sie ihren Müll hinbringen können. Strafen gab es bislang keine.
Bis die Prüfung abgeschlossen ist, bleiben die Überwachungskameras aufgebaut.
Unsere Quellen:
- Stadt Gronau
- WDR-Reporterin vor Ort
