Leverkusener Rettungsdienst-Desaster: Erste personelle Konsequenz

Die hochverschuldete Stadt Leverkusen steht nun auch vor einem Finanzdebakel. 78,9 Millionen Euro Defizit sind seit 2018 entstanden, weil die Gebührensätze für die Rettungswagen zu gering berechnet worden waren.

Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) hat sich zu den Vorwürfen lange nicht geäußert. Nun schrieb er auf WDR-Anfrage, dass er bis Oktober eine neue Gebührenordnung vorlegen werde, damit das Defizit nicht weiter entstehe. Möglicherweise könne man was von dem Geld zurückholen kann, heißt es.

 Dezernentin von Dienstgeschäften entbunden

Leverkusens Oberbürgermeister Uw Richrath (SPD)

Zu dem hohen Defizit durch die Rettungsdienst-Gebühren hat am Montag der Rat der Stadt Leverkusen getagt. In der Reihe der Verwaltungsspitze hätte eigentlich die für die Feuerwehr verantwortliche Dezernentin Andrea Deppe sitzen müssen. Am vergangenen Donnerstag war sie noch im Finanzausschuss. Doch ihr Platz blieb heute leer. Am Mittag hat die Verwaltung den Mitarbeitenden der Stadt mitgeteilt, dass Andrea Deppe mit sofortiger Wirkung von ihren Dienstgeschäften entbunden sei.

Disziplinarverfahren für Andrea Deppe

Deppe war 12 Jahre Dezernentin und fuhr auf dem Ticket der Grünen. Sven Weiss, OB-Kandidat der Grünen sagte dem WDR, die Personalie sei bitter. Es gelte zwar die Unschuldsvermutung. Aber ein Disziplinarverfahren sei unumgänglich. Dieses Disziplinarverfahren ist laut Mitteilung der Verwaltung bereits eingeleitet worden.

OB-Kandidat Sven Weiss von B'90/ Grüne (links) und Stefan Hebbel von der CDU (rechts).

In Leverkusen rumort es gewaltig. Auch CDU-OB-Kandidat Stefan Hebbel ist fassungslos. Natürlich liege die Angelegenheit in der Gesamtverantwortung des Oberbürgermeisters Uwe Richrath. Erst müsse es aber lückenlose Aufklärung geben, sagt Hebbel, dann könne man über personelle Konsequenzen nachdenken.

Leverkusen: Sehr geringe Gebühren für den Rettungsdienst

Hintergrund der aktuellen Geschehnisse: In Leverkusen wurden sieben Jahre lang die Gebühren für den Rettungsdienst, also das Geld, das die Krankenkassen ersetzen, zu niedrig berechnet. Das rechnen Kommunalpolitiker des Stadtrats vor.

Die Gebührensätze sind im Vergleich zu anderen Städten sehr niedrig. Düsseldorf und Köln beispielsweise rechnen Rettungswageneinsätze pauschal ab. Ein Einsatz kostet in Düsseldorf knapp 1.000 Euro, in Köln etwas mehr als 600 Euro.

Leverkusen hingegen rechnet im Viertelstundenschritten ab. Ein Rettungswagen kostet demnach für 15 Minuten lediglich 76.- Euro. Da es im Notfall schnell gehen muss, sind die Einsatzzeiten gering, sodass auch die Gebühren niedrig bleiben.

Monatliches Defizit von 1,4 Millionen Euro

Auch jetzt erwirtschaftet der Rettungsdienst ein monatliches Defizit von 1,4 Millionen Euro. Dabei kritisiert die SPD-Fraktionschefin Milanie Kreutz das Vorgehen  bereits jahrelang. Immer wieder seit mindestens vier Jahren habe sie auf die Problematik hingewiesen. Geschehen sei nichts, sagt Kreutz.

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