Neue Gebühren für Rettungsdienst nach Millionen-Minus in Leverkusen

Ein Team aus der Stadtverwaltung Leverkusen hat eine entsprechende Gebührensatzung erstellt. Über die ist die Stadt bereits mit den Krankenkassen im Austausch.

Stehen in der Kritik: Dezernentin Andrea Deppe und OB Uwe Richrath

Das aktuelle finanzielle Risiko der Stadt liege laut Stadt bei 78,9 Millionen Euro. Das seien sogenannte Unterdeckungen der Jahre 2018-2024 mit einer zusätzlichen Prognose bis 2027. Konkret: ein sattes Defizit.

Dezernentin Deppe von Dienst entbunden

Ende August war die für die Feuerwehr zuständige Dezernentin Andrea Deppe von ihren Aufgaben entbunden worden. Ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet worden.

Kommunalpolitiker üben scharfe Kritik

Der Oberbürgermeister Richrath wollte sich selbst dem WDR gegenüber nicht äußern. Entsetzte Kommunalpolitiker, allen voran Milanie Kreutz von der SPD und damit Parteigenossin von OB Richrath sowie der OB-Kandidat der CDU, Stefan Hebbel, hatten die Verwaltung heftig kritisiert.

Beide wiesen darauf hin, dass der Rettungsdienst auch momentan 1,4 Millionen Euro Defizit monatlich macht. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.

Fordern Aufklärung: Milanie Kreutz (SPD) und Stefan Hebbel (OB-Kandidat der CDU)

Stefan Hebbel hält den Oberbürgermeister für den Gesamtverantwortlichen. Er forderte ihn auf, offen und transparent alle Details auf den Tisch zu legen. Das Abrechnungswesen des Rettungsdienstes müsse zukunftssicher aufgestellt werden, damit Leverkusen nicht wieder in ein weiteres Gebührenloch tappe.

Milanie Kreutz hält das Abrechnungsdesaster für eine Katastrophe für ihre Stadt. Seit 2021 fordere sie Auskunft, aber es sei nicht gehandelt worden. Der Fehler liege eindeutig bei der Verwaltung, sagt die Leverkusener Politikerin.  

Im Vergleich: Leverkusen unschlagbar günstig

Wo die Gründe für die mangelhafte Gebührenkalkulation liegen, lässt sich nur schwer klären. Im November 2018 sei das Abrechnungswesen zur Feuerwehr verlagert worden. Die Beschaffung der relevanten Daten sei aufwändig gewesen, heißt es in der Stellungnahme der Stadt. Notwendiges Fachwissen habe aufgebaut werden müssen.

Erklärt das den entstandenen zweistelligen Millionenschaden? Vielleicht liegt es schlicht an kaufmännischem Missmanagement.

Vergleicht man die Gebührensätze mit anderen Städten, ist Leverkusen unschlagbar günstig. Düsseldorf und Köln beispielsweise rechnen Rettungswageneinsätze pauschal ab. Ein Einsatz kostet in Düsseldorf knapp 1.000 Euro, in Köln mehr als 600 Euro.

Nur Leverkusen rechnet im Viertelstundenschritt ab. Ein Rettungswagen kostet demnach für 15 Minuten lediglich 76 Euro. Da es im Notfall schnell gehen muss, sind die Einsatzzeiten aber gering. Die Kosten dafür ebenso.

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