Kioskbetreiber-Demo in MG-Rheydt
Lokalzeit aus Düsseldorf. 25.06.2025. 25:19 Min.. Verfügbar bis 25.06.2027. WDR. Von Peter Hild.
Kioskbetreiber in Mönchengladbach demonstrieren für Sonntagsöffnung
Stand:
Es gibt Streit zwischen Betreibern und der Stadt: Kioske wollen die Sonntagsöffnung.
In Mönchengladbach-Rheydt haben am Mittwoch rund hundert Kioskbetreiber und deren Unterstützer dafür demonstriert, dass sie sonntags wieder öffnen dürfen. Darüber gibt es seit Monaten immer wieder Streit mit städtischen Ämtern.
Ordnungsamt und Gewerbeaufsicht hatten in den vergangenen Wochen verstärkt Kioske überprüft und mehrere Betreiber aufgefordert, ihre Läden sonntags zu schließen - mit Verweis auf die Regeln im Ladenöffnungsgesetz NRW.
Betreiber kritisieren Vorgehen der Stadt
"Wir wurden behandelt wie Schwerverbrecher", berichtet Farman Schechkheder, der das Kiosk Luna betreibt und für viele seiner Kollegen spricht. Viele Jahre hätten er und viele andere Betreiber sonntags ungestört und ohne Beschwerden öffnen können.
Kioskbetreiber Korel Asci
Für viele seien Sonn- und Feiertage wichtige Einnahmetage, sagt sein Kollege Korel Asci, als der Demozug vor dem Ordnungsamt angekommen war. "Viele können sonst keine Miete mehr bezahlen, dann kämen wir echt in eine schwierige Lage."
Stadt verweist auf Gesetzesvorgaben
Die Stadt verweist auf die aus ihrer Sicht klaren Regeln des NRW-Ladenöffnungsgesetzes und teilte mit: "Betriebe, die den Charakter eines Getränkemarktes oder eines Lebensmittelladens haben und behalten möchten, bewegen sich eindeutig außerhalb der Ausnahmeregelungen für die Sonntagsöffnung."
Gladbachs OB Felix Heinrichs
Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) versuchte vor den Demonstrierenden, die Sicht der Verwaltung zu erläutern. Rund 150 Betriebe habe die Stadt inzwischen beraten und über die Vorgaben aufgeklärt, so der OB. Er will jetzt zusammen mit Rats- und Landtagsvertretern aus der Stadt eine bessere Lösung auf Landesebene erreichen: "Wir wollen da eine Initiative starten, dass das Ladenöffnungsgesetz novelliert wird, dass dann vielleicht mehr Warensortiment oder längere Öffnungen sonntags möglich sind. Das muss aber rechtlich sicher sein", erklärte Heinrichs.
Streitfrage: Welches Sortiment ist sonntags erlaubt?
Zentraler Streitpunkt ist, welche Waren für eine Sonntagsöffnung in Kiosken erlaubt sind. Das Ladenöffnungsgesetz NRW sagt, dass an Sonn- und Feiertagen "Verkaufsstellen, deren Kernsortiment aus einer oder mehrerer der Warengruppen Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften oder Back- und Konditorwaren besteht, für die Abgabe dieser Waren und eines begrenzten Randsortiments für die Dauer von fünf Stunden geöffnet" sein dürfen.
Kioskbetreiber fürchten um ihre Existenz
In vielen Städten bieten Kioske schon lange deutlich mehr an - und das ohne Probleme. In Mönchengladbach wird dagegen seit einigen Monaten strenger hingeschaut. Nur mit einer sogenannten Sonderkonzession – eine Genehmigung, mit der Läden als Trinkhallen gelten – dürfen sie rund um die Uhr öffnen. Denn dann fallen sie unter das Gaststättengesetz.
Forderung nach klaren Aussagen
Demo vor dem Ordnungsamt
Die Kioskbetreiber demonstrierten am Mittwoch unter dem Motto "Sonntag ist kein Stillstand - Kiosk ist Kultur". "Wir wollen einfach nur unserer Arbeit nachgehen und uns nicht in unserer Existenz bedroht sehen. Und wir fordern klare Aussagen der Stadt, was nun wann erlaubt ist", betont Schechkheder.
Die Betreiber haben auch eine Online-Petition gestartet, die bisher knapp 1500 Menschen unterstützen. Ebenso hatten sie in der vergangenen Ratssitzung mehrere tausend Unterschriften für ihr Anliegen an OB Heinrichs übergeben. Die Kioskbetreiber hoffen jetzt auf klare und rechtssichere Regeln, damit sie sonntags wieder öffnen dürfen.
Unsere Quellen:
- WDR-Reporter vor Ort
- Stadt Mönchengladbach
- Ladenöffnungsgesetz NRW
- WDR-Interview mit Kioskbetreiber Korel Asci
- WDR-Interview mit Kioskbetreiber Farman Schechkheder
- WDR-Interview mit OB Felix Heinrichs
