Warum Kioske sonntags (eigentlich) nicht geöffnet sein dürfen

In Mönchengladbach hatten Kioske bis März sonntags geöffnet. Wie in den meisten anderen Städten in NRW. Doch das hat das Ordnungsamt jetzt den Kioskbesitzern verboten. Möglicherweise hat das auch Folgen in anderen Städten.

Was ist in Mönchengladbach passiert?

Im März haben Ordnungsamt, Polizei, Zoll und Jugendamt eine Schwerpunkt-Kontrolle in Kiosken durchgeführt. An fünf Tagen haben die Behörden 100 Kioske kontrolliert. Einer der betroffenen ist Büdchen-Besitzer Farman Schechkheder: "Ordnungsamt, Polizei, Zollamt. Die waren bei uns und haben gesagt, wir dürfen keine Süßwaren, Lebensmittel und Spielwaren verkaufen". Seit dieser Kontrollaktion haben in Mönchengladbach die Kioske sonntags geschlossen.

Warum dürfen die Kioske sonntags nicht öffnen?

Ihr Sortiment gleicht dem von Lebensmittelläden. Auch die dürfen sonntags nicht öffnen. Das steht im Ladenschlussgesetz des Landes Nordrehin-Westfalen. Demnach dürfen sonntags Geschäfte nur in Ausnahmefällen öffnen. Blumenhändler, Bäckereien und Tankstellen etwa dürfen öffnen. Normale Geschäfte nur, wenn sie am Bahnhof oder am Flughafen liegen, also Waren für Reisende verkaufen.

Warum haben Büdchen und Kioske in anderen Städten geöffnet?

Ein Kiosk in Köln-Sülz

Eigentlich dürfen die auch in anderen Städten nicht öffnen. Die Ordnungsämter gehen nur nicht dagegen vor. Die Stadt Köln sei etwas lax in den Kontrollen, sagt ein Vertreter der Kölner Wirtschaft, der nicht namentlich zitiert werden möchte. Auch im Ruhrgebiet stört sich bisher niemand daran, dass Büdchen aufhaben.

Warum geht Mönchengladbach plötzlich gegen die Kioske vor?

Das Ladenschlussgesetz gilt in dieser Form seit 2006. Die Frage, warum sich die Verwaltung 20 Jahre nicht für die Kioske interessiert habe und jetzt plötzlich kontrolliere, beantwortet Dirk Rütten von der Stadt Mönchengladbach so: "So etwas war länger nicht möglich, weil im Ordnungsamt bisher das Personal dafür fehlte." Zudem hätten sich Beschwerden über Verstöße gegen das Ladenöffnungsgesetz gehäuft.

Gibt es eine Möglichkeit für Kioske trotzdem sonntags zu öffnen?

Sie könnten ihr Sortiment beschränken, schwerpunktmäßig nur Getränke verkaufen. Dazu noch Zigaretten, die Sonntagszeitung und eine kleine Auswahl Snacks wie Chips. Dann wären sie eine Trinkhalle. Für Trinkhallen gilt das Gaststättengesetz - und das Gastgewerbe darf sonntags öffnen. Allerdings bräuchten Kioske dann zwei unterschiedliche Verkaufsräume, sagt die Stadt Mönchengladbach. Einen für Getränke, den anderen für die Kiosk-Waren, die sie weiter von montags bis samstags verkaufen können.

Gibt es ein Hintertürchen?

Doch. Statt Personal zu beschäftigen, könnten Kioskbesitzer Automaten aufstellen. Ein Automaten-Kiosk darf auch sonntags öffnen, hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Februar 2025 in einem Eilverfahren entschieden. In diesen Automaten dürfen die Besitzer alles verkaufen, was sonst verboten ist: Lebensmittel, Waschmittel, Shampoo, Spielwaren. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, das Gericht hat aber deutlich gesagt, dass der Verkauf aus Automaten an allen Wochentagen erlaubt sei und nicht unters Ladenschlussgesetz falle. Ein Betreiber durfte seinen Laden in Bonn wieder öffnen.

Was droht einem Kioskbesitzer, wenn er gegen das Gesetz verstößt?

Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 5.000 Euro bestraft werden. Arbeitet ein Angestellter am Sonntag kann zudem ein Verstoß gegen das Arbeitszeitengesetz vorliegen. Dann beträgt das Bußgeld sogar bis zu 15.000 Euro.

Warum ist die Sonntagsöffnung für Kiosk-Besitzer so wichtig?

Kiosk Jansen in Oberhausen

Kioskbesitzer machen einen Großteil ihres Umsatzes, wenn die Geschäfte geschlossen haben. Der Sonntag ist ihr umsatzstärkster Tag. Ein Kiosk macht durchschnittlich 50.000 bis 80.000 Euro Umsatz im Monat. Davon muss er die komplette Ware, die Miete, Versicherungen und Personal bezahlen. Die Gewinnspannen sind sehr niedrig. An Zigaretten, Süßigkeiten oder Getränken verdient der Inhaber nur Cent-Beträge. Im stationären Handel gehen etwa 50 Prozent der Einnahmen an den Händler, an Kiosken sind es nur 20 bis 30 Prozent.

Was müsste passieren, damit Kioske sonntags wieder öffnen dürfen?

Das Ladenöffnungsgesetz müsste geändert werden. Zuletzt gab es wieder Forderungen des Handelsverbandes HDE, Sonntagsöffnungen zu erlauben. Der Verband verspricht sich davon eine Belebung der Innenstädte. Kirchen und die Gewerkschaft Verdi haben bisher immer Widerstand geleistet, wenn es um eine Aufhebung des Sonntagsverkaufsverbotes ging. Bisher gibt es aus der Politik keine Signale, das Gesetz aufzuheben.

Unsere Quellen: