Die Stadt hat eine entsprechende Ordnungsverfügung wieder aufgehoben. Das hat ein Sprecher auf WDR-Anfrage bestätigt. "Die Heimat" (ehemals NPD) wird vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft.
Verfügung der Stadt Essen war fehlerhaft
Anfang Dezember hatte die Stadt Essen ursprünglich eine Verfügung erlassen, die die komplette Nutzung des Gebäudes verboten hatte. "Die Maßnahme erfolgte aufgrund von Verstößen gegen bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Vorschriften", hieß es damals von einem Sprecher.
Die Partei hatte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aber Klage eingereicht. Deshalb hatte die Stadt die Nutzung des Gebäudes trotz der Verfügung weiterhin für Bürozwecke, aber nicht für Versammlungen, genehmigt, denn es ist auch nur als Bürogebäude bei der Stadt gemeldet.
Wegen der Klage gab es Anfang März einen Vor-Ort-Termin mit Vertretern beider Seiten und des Gerichts. Es gibt zwar bisher kein Urteil, aber bei dem Treffen wurde deutlich, dass die Ordnungsverfügung "in Teilen fehlerhaft" ist, sodass "eine Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts notwendig war", so der Stadtsprecher.
"Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass sich die beklagte Ordnungsverfügung nicht hinreichend mit dem Parteienprivileg und dem Versammlungsrecht auseinandergesetzt hat." Sprecher Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Neue Verfügung ist in Arbeit
Die Partei "Die Heimat" wird zwar vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, ist aber nicht verboten. Deshalb genießt sie, wie alle anderen Parteien, besondere Privilegien. Anwohnerinnen und Anwohner beobachten, wie seit Anfang des Monats wieder vermehrt Menschen in das Gebäude gehen. Es steht in einem Hinterhof und ist von der Straße aus nicht zu sehen.
Die Stadt Essen habe noch keine neue Ordnungsverfügung erlassen, sie sei aber "derzeit verwaltungsintern in Abstimmung", heißt es. Ob sie noch vor dem 1. Mai fertig wird, ist demnach bisher nicht sicher. Dann wollen bis zu 500 Rechtsextreme auf Einladung des Landesverbands in der Essener Innenstadt demonstrieren. Anschließend könnten sie in der Zentrale in Kray einkehren.
Mehrere Straftaten bei Versammlungen
Die Partei und ihre Jugendorganisation "Junge Nationalisten" hatten immer wieder sogenannte "offene Abende" in Essen-Kray abgehalten, bei denen einmal im Monat bis zu 70 Rechtsextreme zusammenkamen. Experten gehen davon aus, dass die Treffen gezielt genutzt werden, um Minderjährige zu radikalisieren.
Mitglieder der rechtsextremen Jugendorganisation "Junge Nationalisten" bei einer Demo im Februar in Essen-Kray.
Anschließend gab es mehrfach Demonstrationen. Es gab bereits mehrere Anzeigen im Zusammenhang mit diesen Treffen, zum Beispiel wurden Gegendemonstrierende angegriffen oder volksverhetzende Aussagen getroffen.
Unsere Quellen:
- Sprecher Stadt Essen
- Sprecher Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
- Gespräche mit Anwohnerinnen und Anwohnern
- Beobachtungen des WDR-Reporters vor Ort
- Vorherige Berichterstattung des WDR
Sendung: WDR 2 Rhein und Ruhr, Lokalzeit, 24.04.2026, 8:31 Uhr
