Reporterin Christina von Below berichtet über die Düsseldorfer Ratssitzung
Lokalzeit aus Düsseldorf. 19.03.2026. 03:34 Min.. Verfügbar bis 19.03.2028. WDR.
Spar-Haushalt in Düsseldorf: Rat beschließt großes Defizit
Stand:
Fast 400 Millionen Euro Minus erwartet die Stadt in diesem Jahr. Was bedeutet das für die Bürger?
In Düsseldorf hat die Ratskoalition aus CDU und Grünen am Donnerstag den Haushalt für dieses Jahr beschlossen. Darin steht ein dickes Minus von rund 390 Millionen Euro, nochmal gut 30 Millionen Euro mehr als im urspünglichen Entwurf.
Um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten, will Schwarz-Grün vor allem beim Personal sparen: Zulagen und freiwillige Leistungen für die Beschäftigten fallen weg, deren Zahl soll sukzessive eher schrumpfen. Aber auch die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer werden das Sparpaket spüren.
Demo: Sorge um Überlastung der Beschäftigten
Demo gegen die geplanten Kürzungen
Ein Beispiel: Kürzungen bei vielen Sozialprojekten in der Stadt. Gegen die Einschnitte protestierten Initiativen, Gewerkschaften und Sozialverbände während der laufenden Sitzung vor dem Rathaus.
Rund 150 Teilnehmer des "Düsseldorfer Bündnisses für eine gerechte Gesellschaft" befürchteten negative Folgen durch die geplanten Einschnitte. "Weniger Personal bedeutet mehr Belastung für die Beschäftigten, womöglich auch längere Wartezeiten für die Bürger", sagte Bündnissprecherin Sigrid Wolf.
Um die angespannte Haushaltslage zu verbessern, schlug das Bündnis vor, unter anderem die Gewerbesteuer zu erhöhen. Das lehnt die Ratskoalition aus CDU und Grünen jedoch entschieden ab.
Ratskoalition will Handlungsfreiheit sichern
Ernste Mienen bei CDU und Grünen angesichts der Finanzlage
"Wir können nur den Weg der Konsolidierung gehen, damit wir finanziell handlungsfähig bleiben", betonte CDU-Fraktionschef Rolf Tups in seiner Haushaltsrede. Die Ausgaben sollen künftig "konsequent nach Wichtigkeit priorisiert werden".
Die Ratskoalition will laut Tups Kitas sowie die die Familien- und Jugendhilfe stärken und freiwillige Leistungen "stärker steuern und der Haushaltsrealität anpassen". Einsparen wollen CDU und Grüne in diesem Jahr beim Personal rund 42 Millionen Euro - unter anderem durch einen Einstellungsstopp und mehr Digitalisierung. Tups betonte, dass die Koalition in diesem Jahr 260 Millionen Euro in den Schulbau stecken wolle sowie rund 160 Millionen Euro in den Bereich Mobilität.
SPD: Stadt spart ohne Plan
Sabrina Proschmann von der SPD/Volt-Fraktion
Kritik an den Sparbemühungen kam erwartungsgemäß von der Opposition im Rat. "Dieser Haushalt ohne Plan und Mut wird den Herausforderungen nicht gerecht", bemängelte die Fraktionschefin von SPD/Volt, Sabrina Proschmann. Sie bezeichnete OB Stephan Keller (CDU) als "Ankündigungsweltmeister vor der Wahl" und "Sensenmann" angesichts der aus ihrer Sicht zu pauschalen und konzeptlosen Kürzungen.
Man wolle an der Haushaltskonsolidierung mitwirken, aber mit einem klaren Konzept, hieß es von der SPD. Sie schlug unter anderem vor, eine Zweitwohnungssteuer einzuführen und damit die Einnahmen der Stadt zu steigern. Als Beispiel nennt sie die Stadt Krefeld, die damit zuletzt 3,6 Millionen Euro im Jahr eingenommen habe. Das wurde aber von der schwarz-grünen Ratsmehrheit abgelehnt.
FDP: "Die Party ist vorbei"
FDP-Fraktionschef Mirko Rohloff
Für die FDP-Ratsfraktion ist die städtische Haushaltslage "ein finanzpolitisches Desaster". Düsseldorf habe riesiges Potenzial, wenn die Stadtspitze "mehr Mut zur Veränderung hätte, als nur den Notstand zu verwalten", wetterte Fraktionschef Mirko Rohloff. Nach vielen finanziell guten Jahren sei mit der aktuellen Haushaltslage "die Party endgültig vorbei".
Den größten Hebel zur Konsolidierung des Haushalts sieht er in der Digitalisierung der Verwaltung. Seit 2020 sei zu viel in Personal investiert worden, viele Standardaufgaben könnten digital erledigt werden. Die FDP forderte angesichts der Haushaltslage, die Schuldenbremse wiedereinzuführen.
Kämmerin mahnt Sparen an
Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs im Dezember hatte Kämmerin Dorothée Schneider die Politik eindringlich zum Sparen angehalten, um ein Haushaltssicherungskonzept noch abwenden zu können. "Es wird ein langer, steiniger Weg. Aber jedem muss klar sein, dass wir unser Ausgabeverhalten ändern müssen", erklärte Schneider damals.
Düsseldorfs Kämmerin mahnt zum Sparen
Um das diesjährige Defizit auszugleichen, müssen die verbliebenen Rücklagen nahezu vollständig aufgebraucht werden. "Wenn wir unsere Ausgaben nicht verändern, dann werden bald andere entscheiden, für was wir noch Geld ausgeben können und dürfen", betonte Schneider. In diesem Fall wäre das die Düsseldorfer Bezirksregierung.
Unsere Quellen:
- Ratsfraktionen Düsseldorf
- Haushaltsentwurf 2026 der Stadt Düsseldorf
- Ratssitzung Düsseldorf
- Reporter vor Ort
Sendung: WDR.de, Spar-Haushalt in Düsseldorf: Rat beschließt großes Defizit, 19.03.2026, 19.07 Uhr
Sendung: WDR Fernsehen, Lokalzeit aus Düsseldorf, 19.03.2026, 19.30 Uhr
