Reichsbürger aus Dortmund vor Gericht : Politiker-Todeslisten im Darknet

Der 50-Jährige soll über die inzwischen abgeschaltete Plattform "Assassination Politics" zu Attentaten auf Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aufgerufen habe. Zusätzlich habe er um Krypto-Spenden für Kopfgelder gebeten und Anleitungen für Sprengfallen online gestellt.

Die Bundesstaatsanwaltschaft wirft Martin S. unter anderem Terrorfinanzierung und Anleitung zu Terroranschlägen vor. Der Prozess gegen ihn findet im Hochsicherheitstrakt des OLG Düsseldorf statt.

Todesliste sei "reine Provokation" gewesen

Martin S. räumte ein, eine Website mit der Todesliste ins Darknet gestellt zu haben. Diese sei aber "reine Provokation" gewesen. Auf die Frage des vorsitzenden Richters, wen er denn habe provozieren wollen, sagte er zum Richter: "Na, Sie."

Auf der Liste sollen unter anderem die Namen der ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Angela Merkel (CDU) und des Virologen Christian Drosten gestanden haben. Außerdem die Namen von Staatsanwälten, die gegen die Rechtsextremistin Svenja Liebich und den AfD-Politiker Björn Höcke vorgingen.

Angeklagter Reichsbürger sieht sich als Justizopfer

Laut Bundesanwaltschaft handelt es sich bei dem Informatiker um einen "überzeugten Anhänger der Rassenideologie des Nationalsozialismus", der diese mit radikal-libertären Grundsätzen verbinde. Er wolle Juden und Menschen mit Migrationshintergrund Grundrechte aberkennen und sie von Wahlen ausschließen.

"Unseren Erkenntnissen zufolge, handelte der Angeklagte aus ideologischen Motiven, um die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes zu destabilisieren." Bundesanwalt Nikolaus Forschner

Zum Prozessauftakt erschien der Dortmunder in einem hellgrauen Jogginganzug und stellte sich als Justizopfer dar. Er sei außerdem enttäuscht von korrupten Anwälten, sagte er vor Gericht. Dadurch sei er ins Extreme abgeruscht.

Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) gab der Angeklagte an, Anwälte, darunter auch ein rechter Szeneanwalt, hätten ihn verraten, Polizisten hätten ihn misshandelt, Richter hätten Rechtsbruch begangen, eine Richterin habe die Beweisaufnahme gefälscht. "Mein Vortrag müsste eigentlich ausreichen, um die Justiz in der Latrine zu versenken", sagte der Dortmunder.

Angeklagter schon lange in rechtsextremer Szene aktiv

Martin S. gestand nach Angaben der dpa, sich seit 2017 über YouTube-Kanäle politisch radikalisiert zu haben und dann in die rechte Szene in Dortmund-Dorstfeld gelangt zu sein. Dort habe er die Rechtsextremisten Michael Brück und Siegfried Borchardt ("SS-Siggi") kennengelernt und die Partei "Die Rechte" finanziell unterstützt. Er habe auch am Trauermarsch für Borchardt nach dessen Tod teilgenommen.

An einer Demonstration für die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck sei er ebenso beteiligt gewesen wie an der Demo in Berlin, bei der sich der "Sturm auf den Reichstag" ereignet habe. Zudem habe er an mehreren Corona-Demos teilgenommen.

Festnahme im November in Dortmund

Der Angeklagte war im November vergangenen Jahres in seiner Wohnung in der Dortmunder Nordstadt festgenommen worden. Die Ermittler ordnen den Mann dem rechtsextremen Reichsbürger-Milieu zu.

Laut dpa wurde Martin S. älteren Angaben zufolge bereits wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung verurteilt. Für den aktuellen Prozess sind bisher elf Verhandlungstage angesetzt. Am 17. Juli soll der Prozess enden.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, Todeslisten: Prozess gegen Reichsbürger in Düsseldorf, 04.05.2026, 17:26 Uhr
Sendung: WDR Fernsehen, Lokalzeit aus Dortmund, 04.05.2026, 19:30 Uhr