Dortmunder AfD darf für Empfang ins Rathaus - Stadt geht in Berufung
Lokalzeit aus Dortmund. 20.02.2026. 02:57 Min.. Verfügbar bis 20.02.2028. WDR. Von Christof Voigt.
Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte zunächst die Nutzung der Bürgerhalle im Rathaus untersagt, nachdem bekannt geworden war, dass der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, als Gastredner eingeladen wurde.
Die Stadt argumentierte, dadurch verliere die Veranstaltung ihren Charakter als Neujahrsempfang einer Ratsfraktion und werde zu einer Parteiveranstaltung - solche seien im Rathaus nicht erlaubt.
Eilbeschluss gibt AfD-Ratsfraktion Recht
Der Eil-Beschluss erging durch das zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sah das anders. Laut Eil-Beschluss bleibe die Ratsfraktion Veranstalterin und der Gastredner verändere den Charakter der Veranstaltung nicht wesentlich. Außerdem habe die Stadt in der Vergangenheit auch anderen Fraktionen Räume für ähnliche Veranstaltungen mit externen Gästen zur Verfügung gestellt und müsse die AfD gleichbehandeln. Die Nutzung der Bürgerhalle müsse daher im vereinbarten zeitlichen Rahmen gewährt werden.
Rechtsmittel wohl nicht rechtzeitig angekündigt
Gegen den Beschluss hatte die Stadt Dortmund Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW eingelegt. "Wir lassen nichts unversucht", sagte ein Sprecher der Stadt. Eine rechtskräftige Entscheidung steht damit weiter aus.
Doch laut einer Sprecherin des OVG kommt es nicht mehr zu einer Entscheidung. Demnach hätte die Stadt dem Oberverwaltungsgericht eine frühzeitige Ankündigung machen müssen, damit noch am Wochenende entschieden werden kann.
Das Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Münster
"Eine Beschwerde wird am OVG am Wochenende nicht bearbeitet, wenn die Anwälte sie nicht am Freitag bis 15 Uhr ankündigen", bekräftigte eine Sprecherin. Das sei im Streit um die AfD-Veranstaltung nicht geschehen. "Am OVG gibt es keinen Eildienst. Dieses Vorgehen ist jahrelang etablierte Praxis."
Die Stadt Dortmund verteidigt ihr Vorgehen: Man habe am Freitag um 15:20 Uhr den Antrag der AfD vom VG Gelsenkirchen zugestellt bekommen. Um 18:54 Uhr dann die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. "Die Stadt Dortmund hat umgehend reagiert. Am Morgen des heutigen Tages (Samstag) wurde um 8:42 Uhr die Beschwerde beim OVG elektronisch eingereicht", so ein Sprecher der Stadt.
Dortmunder AfD plant Neujahrsempfang mit 280 Gästen
Der Neujahrsempfang der Dortmunder AfD soll Sonntag stattfinden. Für Beobachter der AfD ist die Einladung des rechtsextremen und völkischen Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke ein klarer Beleg dafür, auf welchem Kurs die Dortmunder AfD ist. Am Donnerstag wollte sich Heiner Garbe, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, in einem Telefonat mit dem WDR noch nicht zu dem "Gastredner aus dem Osten" äußern.
Protest in Dortmund gegen Neujahrsempfang der AfD angekündigt
Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Parteien, unter anderem SPD, die Grüne und die Linkspartei, haben zu einer Kundgebung gegen die AfD vor dem Rathaus aufgerufen.
Christoph Neumann, Fraktionssprecher von Grünen und Volt, hatte im Vorfeld Befürchtungen geäußert, dass es bei der geplanten AfD-Veranstaltung zu rassistischen, rechtsextremen oder antisemitischen Äußerungen im Rathaus kommen könne: "Damit laufen wir Gefahr, dass am Sonntag ganz offensiv rechtsextreme Propaganda im Rathaus als Herz der Stadt verkündet wird."
Grüne und SPD in Dortmund hätten früheres Verbot gewünscht
Katrin Lögering, Fraktionssprecherin von Grünen und Volt im Rat der Stadt Dortmund, freute sich zuvor gegenüber dem WDR über das Verbot des Oberbürgermeisters: Der geplante Auftritt eines rechtsextremen Landespolitikers aus Thüringen werfe durchaus die Frage nach der kommunalpolitischen Bedeutung einer solchen Veranstaltung auf. Die Fraktion aus Grünen und Volt und auch die Dortmunder SPD hätten sich aber gewünscht, dass das Verbot früher ausgesprochen worden wäre.
Unsere Quellen:
- Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
- Pressemitteilung der Stadt Dortmund
- WDR-Gespräch mit Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender AfD
- WDR-Gespräch mit Katrin Lögering, Fraktionssprecherin Grünen/B90 und Volt
- Polizei Dortmund
- Statement der Dortmunder SPD-Fraktion
- Nachrichtenagentur dpa/lnw
Sendung: WDR 2 Ruhrgebiet, Lokalzeit, 20.02.2026, 12:31 Uhr
Sendung: WDR Fernsehen, Lokalzeit Dortmund, 20.02.2026, 19.30 Uhr
