Stolberger Kommunalwahl: Keine Neuwahlen nach Datenmissbrauch
00:40 Min.. Verfügbar bis 17.12.2027.
Stolberger Kommunalwahl: Keine Neuwahlen nach Datenmissbrauch
Stand:
Die Bürgermeisterwahl und die Ratswahl in Stolberg sind gültig und haben damit Bestand. Das haben Wahlprüfungsausschuss und Stadtrat entschieden. Die Städteregion Aachen hatte Einspruch gegen die Wahl eingelegt - nach einem Datenmissbrauch der Stolberger SPD.
Im Wahlprüfungsausschuss ist am Dienstagabend zunächst abgestimmt worden - und auch der Stadtrat bestätigte später, dass es keine Neuwahlen in Stolberg geben wird. Patrick Haas bleibt Bürgermeister, obwohl seine Partei, die SPD, im Vorfeld der Kommunalwahl wegen unzulässiger Wahlwerbung eine große Debatte ausgelöst hatte.
Zwei von der Stadt beauftragte, externe Gutachter kamen dann in ihren Untersuchungen zu unterschiedlichen Ergebnissen, ob die Wahlen wiederholt werden sollten. Die Städteregion Aachen will jetzt als Aufsichtsbehörde auf eine Klage verzichten.
"Wir werden jetzt aus Stolberg eine Ablehnung unserer Bescheides bekommen, uns die Begründung anschauen und mit der Bezirksregierung abstimmen, wie weiter vorzugehen ist. Wobei ich im Moment davon ausgehen, dass wir die Angelegenheit damit auch für erledigt erklären." Tim Grüttemeier - Städteregionsrat, CDU
SPD stimmt für Gültigkeit, CDU enthält sich
Der Wahlprüfungsausschuss
Sowohl im Ausschuss als auch in der Ratssitzung stimmten die beiden größten Fraktionen, SPD und CDU, so ab, wie es erwartet worden war. Die Sozialdemokraten votierten für die Gültigkeit beider Wahlen, während die CDU sich jeweils enthielt, insbesondere um den Stolberger Bürgern Neuwahlen zu ersparen.
Weitergabe von 40.000 Wählerdaten
Bürgermeister Patrick Haas betonte bei der Ratssitzung erneut, dass er von der Datenweitergabe der rund 40.000 Wähler an seine Partei nichts gewusst habe. Grundsätzlich dürfen Parteien die Adressen von Bürgern verwenden, allerdings nicht im Ausmaß, wie es die Stolberger SPD praktiziert hat.
Die Kommunalwahl hatte Haas mit 51,6 Prozent der Stimmen für sich entschieden.
Unsere Quellen:
- Beobachtungen und Gespräche des WDR-Reporters vor Ort
- Wahlprüfungsauschuss in Stolberg
Sendung: WDR2, Lokalzeit aus Aachen, 17.12.2025, 6:31 Uhr
