Der Landeswahlausschuss hat die FDP wieder zur Kommunalwahl zugelassen. Zuvor hatte der städtische Wahlausschuss in seiner Sitzung am 11. Juli beschlossen, die FDP-Reserveliste mit ihren Kandidaten für den Stadtrat und das Oberbürgermeisteramt zurückzuweisen.
Als Grund waren schwerwiegende Mängeln bei der Durchführung der Wahlversammlungen der FDP genannt worden. Bei der Aufstellung der FDP-Kandidaten sei der Grundsatz der geheimen Wahl verletzt worden, hieß es. Unter anderem deshalb ließ der Wahlausschuss die Kandidatenliste der FDP nicht zu.
Beschwerde der FDP
Das hätte bedeutet, dass die Partei im nächsten Stadtrat nicht mehr vertreten gewesen wäre. Die Aachener FDP legte sofort Beschwerde gegen die Entscheidung des städtischen Wahlausschusses ein. Und der Landeswahlausschuss in Düsseldorf gab ihr nun recht.
Der FDP-Kreisvorsitzende Philip Cierniak zeigte sich zutiefst erleichtert: "Mir ist ein Riesenstein vom Herzen gefallen. In meinen Augen war das natürlich auch eine schallende Ohrfeige für die Position der Stadtverwaltung, die man bis nach Aachen gehört hat."
Partei muss verlorene Zeit aufholen
Die FDP versichert, nun mit frischer Kraft in den Wahlkampf zu gehen. Aber der FDP-Politiker Philip Cierniak weiß auch, dass die Partei seit der Entscheidung des städtischen Wahlausschusses viel kostbare Zeit verloren hat, die nur schwer wieder aufzuholen sein wird: "Darüber hinaus haben wir auch in dieser Zeit Ressourcen anders investieren müssen", sagt der Kreisvorsitzende.
"Das ist schon ein gewisser Schaden, der unserer Partei dadurch entstanden ist." Die FDP hofft auch auf einen Solidarisierungseffekt in der Aachener Bevölkerung, nachdem sie beinahe von der Wahl ausgeschlossen worden wäre. Die Kommunalwahlen finden am 14. September statt. Derzeit hat die FDP drei Sitze im Aachener Stadtrat.
Unsere Quellen:
- Philipp Cierniak
- FDP Kreisvorsitzende
- Landesausschuss
