WDR 5 Tagesgespräch : Stadtbilddebatte: Wie haben Sie diskutiert?
Seit Tagen erhitzen die Aussagen von Kanzler Friedrich Merz zum Stadtbild die Gemüter. Wie erleben Sie die Diskussion? Was hat sie gebracht? Was muss sich ändern? Diskutieren Sie mit Georg Schwarte aus dem ARD-Hauptstadtstudio und Moderator Ralph Erdenberger im WDR 5 Tagesgespräch!
Am Anfang stand eine Pressekonferenz, in der Friedrich Merz "Probleme im Stadtbild" mit Abschiebungen und Migrationsfragen in Zusammenhang gesetzt hatte, was Irritation und Spekulation zum Ergebnis hatte. Wenig später legte der Bundeskanzler nochmal nach. Wer seine Töchter frage, werde vermutlich "eine ziemlich klare und deutliche Antwort" darauf bekommen, was er mit seinen Äußerungen gemeint haben könnte, so der CDU-Politiker auf die Frage eines Journalisten.
Nach zum Teil heftiger meldete sich Merz bei einem Besuch in London nochmals zu Wort. Er betonte einerseits, dass Deutschland auch in Zukunft Einwanderung vor allem für den Arbeitsmarkt brauche. Andererseits betonte er erstmals, wer ihn im öffentlichen Bild deutscher Städte stört: Migranten ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten. Diese bestimmten teilweise das öffentliche Bild in den Städten, so Merz.
Kritik erntete der Bundeskanzler in den vergangenen Tagen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Koalitionspartner SPD distanzierte sich von der Äußerung. "Wir müssen als Politik auch höllisch aufpassen, welche Diskussion wir anstoßen, wenn wir auf einmal wieder in ein 'Wir' und 'Die' unterteilen", sagte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Ich möchte in einem Land leben, bei dem nicht das Aussehen darüber entscheidet, ob man ins Stadtbild passt oder nicht", sagte er. Laut Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) verschärften Merz´ Äußerungen die gesellschaftliche Polarisierung und richteten einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an.
Die Aussage von Merz, dass Migration ein "Problem im Stadtbild" sei, treffe "mitten in das Herz der deutschen Gegenwart", so die Leiterin der Forschungsabteilung Gender, Sexualität und Migration am Berliner Institut für Migrations- und Integrationsforschung (BIM), Gökçe Yurdakul, in einem Zeitungsinterview. Die Worte machten "sichtbar, wie tief visuelle und kulturelle Vorstellungen von 'Normalität' noch immer von Ausschluss geprägt" seien.
Gegen die Aussagen des Kanzlers formierte sich auch auf der Straße Widerstand. Unter dem Hashtag #WirSindDieTöchter hatten Aktivistinnen zu Demonstrationen aufgerufen. In Münster und Köln haben am Donnerstag einige tausend Menschen protestiert – für Bielefeld und Arnsberg sind für Freitag und Samstag Demonstrationen geplant.
Unterstützung bekam Merz unter anderem von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident: "Selbstverständlich haben wir Probleme in Stadtbild und Stadtteilen", so Hendrik Wüst (CDU). Das gelte auch für NRW. "Wir haben ja oft im Umfeld der Kommunalwahl zum Beispiel über das Thema Schrottimmobilien geredet." Das sei, so Wüst, vielleicht das augenscheinlichste Problem in dem Zusammenhang.
Wie blicken Sie auf die Diskussion? Was hat sie gebracht? Was sagen die vergangenen Tage Ihrer Einschätzung nach über unsere Diskussionskultur aus? Hat Merz eine Grenze überschritten? Fühlen Sie sich durch die Aussagen des Kanzlers beleidigt oder diskriminiert? Wie haben Sie in Ihrem Umfeld über das Thema gesprochen?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio
Redaktion: Jonas Klüter-Tovar und Lars Schweinhage
