Landesintegrationsrat kritisiert Merz‘ Aussage als rassistisch

Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz zum "Stadtbild" schlägt hohe Wellen. Auf die Frage nach der Strategie gegen die AfD hatte Merz am Dienstag auf die Migrationspolitik seiner Regierung verwiesen. Man habe die Zahlen der neuen Asylanträge stark reduziert.

Merz weiter: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen".

Intergrationsrat fordert Entschuldigung

Dafür, dass der Bundeskanzler die Sichtbarkeit von Migration als Problem darstellt, erntet er jetzt harsche Kritik. Der Landesintegrationsrat NRW fordert, er solle sich entschuldigen. Es verweise auf ein "ein rassistisches Denkmuster", die Zugehörigkeit zu Deutschland und soziale Probleme an das Aussehen zu knüpfen. Und es öffne "Diskursräume für rechtsextreme Ideologien".

Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates, Tayfun Keltek, betont in einer Stellungnahme, dass rund 30 Prozent der Bevölkerung in Deutschland eine internationale Familiengeschichte haben. "Viele sind hier geboren oder seit Jahrzehnten Teil dieser Gesellschaft. Ihre Lebensleistung wird entwertet, wenn Zugehörigkeit über Hautfarbe oder Herkunft definiert wird."

"Land braucht Zusammenhalt, nicht Spaltung"

Diese Kritik kann Verena Schäffer, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, nachvollziehen. Sie hält ebenfalls eine Entschuldigung des Bundeskanzlers für angebracht. Das Land brauche Zusammenhalt nicht Spaltung, analysiert Scheffer. Sie nennt die Aussage des Kanzlers "verletzend, diskriminierend, unanständig und gefährlich."

Scheffer betont, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist: "Herr Merz ist Kanzler aller Menschen in Deutschland und sollte sich auch so verhalten. Wer die AfD nachahmt, unterstützt die Akzeptanz rechtsextremer Positionen."

Mittlerweile hat ein Bündnis von migrantischen Amts- und Mandatsträgern aus Deutschland einen offenen Brief an Bundeskanzler Merz verschickt. Sie kritisieren darin seine Wortwahl, "die Menschen das Gefühl gibt, nie wirklich dazuzugehören".

Unterstützung für Merz‘ Aussage

Eine solche Sprache führe zu Gewalt. "Diese Haltung ist eines Bundeskanzlers unwürdig". Zu den Unterzeichnern aus NRW gehören die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Berivan Aymaz und die Grünen-Landesvorsitzende Yazgülu Zeybek.

Gregor Golland, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im NRW-Landtag, hingegen springt Bundeskanzler Merz bei. Die Aussage beschreibe die Realität in vielen deutschen Großstädten. "Die Menschen merken, dass sich die Bevölkerung in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren deutlich verändert hat", beschreibt Golland.

Friedrich Merz spreche aus, was viele Menschen in der Öffentlichkeit wahrnehmen. Die Kritik des Landesintegrationsrates kann Golland nicht nachvollziehen. Dass Merz‘ Äußerung nicht rassistisch sei, findet auch Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.

CDU auch verantwortlich für Probleme

Hafke wertet die Aussage als Beschreibung "eines realen Zustands". Natürlich sei Deutschland ein Einwanderungsland, aber in den letzten Jahren erlebe man viel zu oft, wie Integration mit fatalen Folgen misslingen könne.

Für diesen Zustand trage auch die Kanzlerpartei CDU maßgeblich Verantwortung, kritisiert Hafke. "Wenn sich antisemitische Demonstrationen häufen und Messergewalt immer weiter zunimmt, müssen Bund und Länder aktiv werden". Man warte auf ein "entschlossenes Handeln der Unions-Innenminister im Bund und in Nordrhein-Westfalen".  

Quellen:

Über dieses Thema berichten wir am 17.10.2025 ab 18.45 Uhr auch in der Aktuellen Stunde im WDR-Fernsehen.