Geht es nach den Plänen der SPD-Opposition, können die Städte und Gemeinden im Land künftig eigenständig über örtlich begrenzte Alkoholverbote und Videoüberwachung entscheiden. Bisher ist das nur rechtlich durch polizeiliche Anordnungen möglich.
Die beiden Möglichkeiten wollen die Sozialdemokraten bereits in der kommenden Woche in das Ordnungsbehördengesetz einarbeiten lassen. Dessen Überarbeitung soll in der kommenden Woche den Landtag passieren. Die SPD würde gerne nachschärfen: Bisher - so sagt es SPD-Fraktionschef Jochen Ott - wolle die Landesregierung den Kommunen lediglich das Aussprechen von Aufenthaltsverboten ermöglichen.
Sicherheitsgefühl soll gestärkt werden
Mit den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen können die Kommunen laut SPD schneller und flexibler reagieren, ihre Einsätze besser steuern und öffentliche Anlagen besser schützen. "Es wird das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung deutlich stärken", sagt Jochen Ott.
Der Vorschlag der SPD sieht konkret vor, dass die Videoüberwachung ausschließlich an Orten stattfinden dürfe, an denen wiederholt erhebliche Ordnungswidrigkeiten festgestellt werden. Sie müsse für jeden transparent zu erkennen sein und die Löschfristen dürften maximal zwei Wochen betragen.
Alkoholverbot für zentrale Orte
Zusätzlich sollen räumlich begrenzte Alkoholverbotszonen Gruppen davon abhalten, sich vor allen in Innenstädten anzusiedeln, die den Behörden dann Probleme bereiten. Der Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) sagt: "Wir haben zentrale Orte in unseren Städten, die der Begegnung der vielen Menschen dienen und nicht von einzelnen Gruppen gekapert werden". Damit sich das nicht weiter in seiner Innenstadt ausbreite, brauche er die Maßnahmen.
In den enstehenden Kosten für die kommunalen Ordnungsdienste sieht der Landrat von Unna, Mario Löhr (SPD), erstmal kein Problem. Zwar brauche es dann mehr Personal, aber da müssten die Städte zunächst in Vorleistung gehen. "Man muss erst die Probleme angehen und das Thema der Finanzen muss danach geklärt werden", so Löhr.
Das Gesetz wird in der kommenden Woche abschließend im Landtag beraten werden. SPD-Fraktionschef Ott glaubt, dass vor allem die Christdemokraten bei dem Änderunsgantrag der Opposition mitgehen werde. "Ich gehe davon aus, dass die CDU da mit den Grünen noch einmal reden wird", so Ott.
Unsere Quellen:
- Änderungsantrag der SPD im Landtag NRW
- Pressegespräch SPD-Landtagsfraktion
Sendung: WDR 5 Westblick, Ott für mehr Videoüberwachung und Alkoholverbote, 29.04.2026, 17:05 Uhr.
