Mieter oder Vermieter: Wer profitiert von der Wohngeldreform?
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Die Ampel hat 2023 das neue Wohngeld eingeführt. Nicht nur die Höhe, auch die Zahl der Empfänger ist dadurch deutlich gestiegen: auf 1,2 Millionen Haushalte in Deutschland. Gut so, sagt die neue Bundesbauministerin, Verena Hubertz (SPD). Doch ihre Landeskollegin Ina Scharrenbach (CDU) hat Zweifel.
"Wir brauchen eine Wohngeldreform, die ihren Namen verdient." NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach spart nicht mit Kritik an der 2023 in Kraft getretenen Wohngeldreform der Ampel. Das liegt zum einen an den Kosten: Vor der Reform betrug der Landesanteil laut Landesbauministerium 218 Millionen Euro. 2024 waren es mit 645 Millionen Euro fast dreimal so viel.
"Dass muss aus dem Landeshaushalt erst einmal unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen bewerkstelligt werden." NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU)
In NRW bezogen zum Jahreswechsel 323.845 Menschen Wohngeld. Fast ein Drittel davon leben im Ruhrgebiet. Im Kreis Recklinghausen zum Beispiel hat sich ihre Zahl von 2022 auf 2024 mehr als verdoppelt. Zugleich ist das durchschnittliche Wohngeld mit der Reform um fünfzig Prozent gestiegen.
Erhebliche Mietsteigerungen durch mehr Wohngeld?
Doch Scharrenbach hat Zweifel, dass das die Menschen tatsächlich entlastet. Sie hegt den Verdacht, dass die Reform "Anlass für erhebliche Mietsteigerungen gegeben haben kann." Scharrenbach fordert deshalb, zu prüfen, ob das Wohngeld wirklich passgenau wirkt.
Ina Scharrenbach (CDU), NRW-Bauministerin
Konkrete Belege für ihre Vermutung liefert die Ministerin auf WDR-Anfrage allerdings nicht. "Angeblich", schreibt ihr Landesministerium, nehme der Anteil derer, die 40 Prozent und mehr ihres Einkommens für Wohnen ausgeben, trotz der Reform nicht ab. Quellen für diese Behauptung nennt Scharrenbachs Ministerium nicht.
Bundesbauministerium betont entlastende Wirkung
Das Bundesbauministerium hingegen verweist auf WDR-Anfrage auf eine EU-SILC-Statistik zum "Leben in Europa". Sie widerlegt Scharrenbachs Annahme: Der entsprechende Anteil der mit hohen Wohnkosten belasteten Bevölkerung ist demnach zumindest leicht gesunken: von 13 Prozent 2023 auf 12 Prozent 2024.
"Dem Bundesbauministerium liegen keine Erkenntnisse vor, die nahe legen, dass die Ausweitung des Wohngeldes zu erheblichen Mietsteigerungen geführt hätte." Sprecher des Bundesbauministeriums
Das SPD-geführte Bundesbauministerium sieht deshalb auch nach dem Regierungswechsel von der Ampel zu Schwarz-Rot durchaus eine "Entlastungswirkung" der Reform. Sie habe sich "bewährt" und die Zahl der Empfänger deutschlandweit auf etwa 1,2 Millionen Haushalte verdoppelt: "Etwa 600.000 Haushalte, die bisher aus eigener Kraft für die Miete oder die Belastung für ihr selbstgenutztes Wohneigentum aufkommen mussten, erhalten nun eine Unterstützung bei den Wohnkosten."
Andera Henze (SPD), Sozialdezernentin Gelsenkirchen
Auch im Gelsenkirchener Rathaus kann man Scharrenbachs Kritik nicht nachvollziehen. Wegen des großen Andrangs musste hier die Zahl der Planstellen in der Wohngeldstelle zwar von elf auf 25 augestockt werden. Trotzdem wertet die Sozialdezernentin und SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Andrea Henze die Reform als Erfolg: "Genau das ist das Geld, das bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen sollte." Die Kosten für das zusätzliche Personal hätte Henze allerdings gerne vom Bund erstattet: "Das wäre natürlich sehr gut."
