Sparpläne im Sozialbereich : Kritik an möglichen Kürzungen bei Kinder- und Jugendhilfe

Ende 2024 demonstrierten Zehntausende in Düsseldorf in Sichtweite des NRW-Landtages gegen Kürzungen der Landesregierung im Sozialbereich. Geplant war damals, mehr als 80 Millionen einzusparen.

Nun erreichen die Kürzungspläne eine ganz andere Dimension: es geht auf Bundesebene um mögliche Einsparungen im Milliardenbereich. Zusammengestellt hat die Streichliste eine Arbeitsgruppe von Bundeskanzleramt, mehreren Bundesministerien, kommunalen Spitzenverbänden und auch Bundesländern – Nordrhein-Westfalen war vertreten. Das geht aus dem über 100 Seiten langen Papier hervor, das der Paritätische Wohlfahrtsverband veröffentlicht hat.

Christian Woltering, Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW

„Vorschlagsbuch“ zu einem „effizienten Ressourceneinsatz“ nennt sich die Zusammenstellung, hervorgegangen aus einem „Arbeitstreffen“ Ende März. Trotz dieses zurückhaltenden Titels zeigt sich jetzt auch der Paritätische NRW alarmiert. Er sei entsetzt angesichts des Papiers - das lege die "Axt an die Grundfesten des Sozialstaates". Das sagt Christian Woltering, Vorstand des Paritätischen NRW.

Es gehe um pure Ausgabenbegrenzung, ohne die Frage nach den sozialen Folgen. Der Paritätische NRW hat sich deshalb in offenen Briefen an Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) gewandt und um ihre Bewertung gebeten.

Von schulischer Betreuung bis Unterhaltsvorschuss

Die Pläne beziehen sich auf Leistungen insbesondere bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Ein Beispiel: ein Kind mit Behinderung würde keine 1:1-Betreuung mehr bekommen, stattdessen soll es eine Gruppenlösung geben. Grundsätzlich sollten Einzelfallhilfen gesetzlich nachrangig eingestuft werden. Auch geht es darum, Hilfsmittel (Gehhilfen etc.) für Menschen mit Behinderungen einzugrenzen.

Oder: Länder könnten den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder verschieben. Der sogenannte Unterhaltsvorschuss könnte zurückgefahren werden. Diese Leistung greift dann, wenn ein Elternteil nach Trennungen keinen Unterhalt zahlt.

Dabei kritisiert der Paritätische nicht jeden Vorschlag (ein Elterngeld für Pflegeeltern sei sinnvoll, um neue Pflegefamilien zu gewinnen), aber den Gesamttenor der Zusammenstellung. Woltering sagt im Gespräch mit dem WDR, die Pläne hätten ausschließlich die Leistungsträger ausgearbeitet.

Die Betroffenen und Wohlfahrtsverbände seien nicht gehört worden. Er spricht von einem „Geheimpapier“ statt einer öffentlichen Debatte. Die aber brauche es nun dringend. Man müsse sich schon die Mühe machen, so weitreichende Themen dann auch mit allen zu diskutieren. "Wer so weit ist, so etwas zu verschriftlichen, der hat mit diesen Ideen auch etwas vor." Es sei naiv zu glauben, dass das alles nur Gedankenspiele seien, die wieder in der Schreibtischschublade verschwinden.

Schäffer: Gutes Aufwachsen von Kindern nicht infrage stellen

Familienministerin Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen)

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dazu am Dienstag nur sehr allgemein, dass die Landesregierung in solchen Debatten auf die „soziale Ausgewogenheit“ achte. Familienministerin Schäffer teilte schriftlich auf WDR-Anfrage mit, angesichts der steigenden Kostenlast der Kommunen brauche es Einsparüberlegungen. Andererseits dürfe ein "gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen" nicht zur Disposition stehen.

Zudem sehe sie Überlegungen wie Einschnitte bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten und anderen besonders belasteten Gruppen kritisch. Ein Sprecher des Familienministeriums erklärte, man sei an der Erarbeitung der Liste nicht beteiligt gewesen.

Ähnlich abwägend äußert sich am Mittwoch NRW-Sozialminister Laumann. Der Staat müsse leistungsfähig bleiben - deshalb müsse man über Kosteneinsparungen reden. Aber: "Völlig klar ist dabei: Die Menschen und ihre Bedarfe stehen im Mittelpunkt." Das Papier stelle nur eine "Vorschlagssammlung" dar. Am Ende brauche es sozial ausgewogene Lösungen. Deshalb wolle man sich jetzt auch mit Verbänden und Betroffenen in NRW austauschen.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR-Hörfunk, Westblick, 21.04.2026, 17:05 Uhr.