Wie NRW gegen die Umwelt-Mafia vorgeht
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Seit zwei Jahren kümmert sich eine eigene Behörde in NRW um Umweltkriminalität. Die Erfolge machen sogar die EU neugierig.
Zwei Jahre nach Gründung der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gegen Umweltkriminalität sind die beiden grünen Minister Benjamin Limbach und Oliver Krischer voll des Lobes für die Ermittler: Mit den Ermittlungen gegen illegale Abfallbeseitigung, Gewässerverschmutzung und Tierquälerei würden europaweit Maßstäbe gesetzt, sagte Justizminister Limbach am Montag in Düsseldorf.
Es gehe um "handfeste, organisierte Kriminalität", um "komplexe Strukturen", um "hohe kriminelle Energie" und um "grenzüberschreitendes Handeln", so Limbach weiter. Kurz gesagt: Es geht um die Geschäfte der Umwelt-Mafia.
Die Zentralstelle für die Verfolgung von Umweltkriminalität, kurz ZEUK NRW, so heißt die neue Behörde mit Sitz in Dortmund, führt inzwischen 200 solcher Verfahren. Einige von ihnen machten Schlagzeilen.
Verseuchte Böden
So wurden im April 30.000 Kubikmeter belasteter Böden im Kreis Heinsberg entdeckt. Sie sollten unter anderem im Tagebau Garzweiler entsorgt werden. Ein anonymer Tippgeber hatte die Behörden informiert. Es gebe inzwischen ein Netz von 40 bis 50 Verdächtigen, sagte Oberstaatsanwältin Britta Affeldt, die die ZEUK NRW leitet. Die Firma, die im Mittelpunkt der Ermittlungen steht, gehört zwei Niederländern. Die Staatsanwältin rechnet mit Anklagen in der ersten Jahreshälfte 2026.
Um belastete Böden dreht sich auch ein Fall in Kamp-Lintfort, wo eine Kiesgrube mit verseuchtem Material verfüllt worden sein soll. Im April hatte die Polizei mit 300 Einsatzkräften 50 Objekte durchsucht. Es geht um Dutzende Lkw-Ladungen.
Das Geschäftsmodell der Umwelt-Mafia sei einfach, sagte Limbach: "Es wird teuer abgerechnet und günstig entsorgt – auf Kosten von Mensch und Umwelt". Ein Großteil der aktuellen Fälle (134) dreht sich nach Angaben von Oberstaatsanwältin Affeldt um Abfallkriminalität, ein geringerer Teil (40) fällt in den Bereich Tierschutz.
Gewerbsmäßige Schächtungen
Dies zählt ebenso zur Umweltkriminalität. Auf einem Hof im Kreis Viersen sollen gewerbsmäßig Tiere ohne Betäubung geschlachtet worden sein. Diese "Schächtungen" sind nach dem Tierschutzgesetz verboten. Eine Spaziergängerin war auf die Schreie der Tiere aufmerksam geworden.
Auch ein größeres Fischsterben in der Agger beschäftigt die Ermittler. Warum es am Ablauf eines Wasserkraftwerks zu diesem Fischsterben kam, ist Gegenstand der Ermittlungen.
Interesse bei der EU
Das Team von neun Staatsanwältinnen und Staatsanwälten arbeitet eng mit dem Landeskriminalamt und mit den örtlichen Behörden zusammen. Unterstützung für die Ermittlungen kommt vom LANUK, dem Landesamt für Natur, Umwelt und Klima. Dort wurden zwei Sonderfahrzeuge angeschafft, die modernste Analyseeinrichtungen an Bord haben, mit denen Gefahren erkannt und vor allem auch Beweise für spätere Gerichtsverfahren gesichert werden können.
Minister Krischer und Limbach im Sondereinsatzwagen des LANUK
Die Verfolgung von Umweltkriminalität mit Hilfe einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft ist nach Angaben der beiden grünen Minister einzigartig in Deutschland. Man habe das Konzept sogar schon bei der EU-Kommission in Brüssel vorgestellt, andere EU-Länder blickten interessiert auf NRW. Das hängt auch damit zusammen, dass die Mitgliedsstaaten bis 2026 die EU-Umweltrichtlinie in staatliches Recht umsetzen müssen.
Härtere Strafen gefordert
In diesem Zusammenhang erwartet Justizminister Limbach von der Bundesregierung härtere Strafen für Umweltkriminelle. Das bisherige Strafmaß sieht Höchststrafen von fünf Jahren vor. Um eine wirklich abschreckende Wirkung zu erzielen, müsste dies, so Limbach, auf zehn Jahre bei "bandenmäßiger Begehung" angehoben werden.
Auch bei den Geldstrafen fordert er eine Erhöhung von derzeit zehn auf 40 Millionen. Zudem müsse es endlich ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland geben. Gegenwärtig sei die Verantwortung von Unternehmen nur eine Ordnungswidrigkeit.
Skeptische Opposition
Von den Oppositionsparteien wird die Umwelt-Staatsanwaltschaft eher skeptisch gesehen. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Werner Pfeil, spricht von einem "Prestigeprojekt der grünen Minister Limbach und Krischer", durch das der extreme Personalmangel bei den Staatsanwaltschaften in NRW verschärft werde. Die AfD glaubt, Minister Limbach versuche mit diesem Leuchtturmprojekt von der Personalmisere bei den Staatsanwaltschaften abzulenken.
