Debatte um Stadion-Sicherheit: Parteien in NRW gegen schärfere Regeln

Seit Wochen gibt es in den Fanszenen Deutschlands Proteste gegen Ideen der Innenminister von Bund und Ländern. Diese wollen auf ihrer Konferenz in der kommenden Woche über verschärfte Sicherheitsmaßnahmen rund um und in den Stadien diskutieren.

Die Pläne sehen laut Medienberichten vor, dass Tickets personalisiert werden sollen und auch KI-gestützte Software zur Erkennung potenzieller Straftäter zum Einsatz kommen soll. Zusätzlich sollen Stadionverbote künftig verhängt werden, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen die betreffende Person läuft - auch wenn diese sich am Ende als unschuldig rausstellt.

Seit Wochen laufen Fanproteste

Eine ähnliche Regel hatte es schon in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) gegeben - dort führte sie zu einer heftigen Debatte über Kollektivstrafen. Gegen die Vorhaben hatten sich Fanszenen aus ganz Deutschland zu einer Demo in Leipzig zusammengeschlossen, am vergangenen Bundesliga-Spieltag schwiegen in den Stadien alle Fankurven die ersten zwölf Spielminuten.

Zahlreiche Vereine hatten sich ebenfalls über die Pläne der Innenministerkonferenz (IMK) kritisch geäußert. Vor allem weil im vergangenen Jahr die Straftaten rund um die Stadien um 17 Prozent zurückgegangen sind - bei vier Prozent mehr Zuschauenden. Insgesamt liegt die Zahl der Straftaten rund um Fußballstadien schon seit Jahren deutlich unter dem Niveau von Volksfesten.

FDP fasst weitreichenden Beschluss gegen Innenminister

Bisher hatte sich die Politik mit Einschätzungen sehr zurück gehalten. Allerdings kommen jetzt aus NRW kritische Töne. Schon länger geht die FDP-Opposition im Landtag deutlich gegen die Pläne vor. Fraktionschef Henning Höne hat am Dienstag ein Positionspapier vorgelegt, in dem er fordert, sämtliche Maßnahmen zu streichen.

Henning Höne

Das Papier liegt dem WDR vor. Darin heißt es, die Maßnahmen würden "alle Fans und Familien im Stadion unter Generalverdacht stellen." So seien sämtliche Maßnahmen bürgerrechtliche Einschränkungen. Es dürfe "kein Stadionverbot ohne Urteil" geben und vor allem "keine Massenüberwachung im Stadion". In dem Papier heißt es weiter: "Die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Vereinen muss weiter gestärkt werden. Sie darf nicht dadurch untergraben werden, dass die aktiven Fanszenen pauschal kriminalisiert werden."

"Es scheint einige in der Politik zu geben, die das für populär halten, Fußballfans über einen Kamm zu scheren", sagte FDP-Landeschef Henning Höne. Andere Diskussionen im Fußball sieht er ebenfalls kritisch. So sagte er bezogen auf Pyrotechnik im Stadion, dass man überlegen solle, diese kontrolliert zu erlauben. "Wenn ich es sowieso nicht komplett verbieten kann, muss ich doch eher mit Fangruppen reden um kontrollierte Räume zu schaffen", appellierte Höne.

Grüne schließen sich der FDP an

Die in NRW regierenden Grünen haben einen ähnlich Beschluss wie die FDP gefasst. Sie fordern die Innenministerkonferenz auf, Abstand von den "unverhältnismäßigen Maßnahmen" zu nehmen. Landeschef Tim Achtermeyer sagte dem WDR, dass die Krimnalität in den Stadien zurückgegangen sei, liege vor allem daran, "dass die Fans sich selber regulieren."

Tim Achtermeyer

Achtermeyer glaubt, die aktuelle Diskussion um verschärfte Maßnahmen könnte dazu führen, dass das nicht mehr gemacht würde. Seine Partei schlägt daher vor, die Fanprojekte bei den Vereinen zu stärken. So müsse ein "Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeitende von Fanprojekten eingeführt werden". Damit könne das Vertrauen zwischen den Fans gestärkt werden.

Wüst und SPD üben ebenfalls Kritik

Sogar die SPD stellt sich gegen die Pläne. Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Christina Kampmann schreibt auf Anfrage, die Innenminister sollten ihre Pläne mit Blick auf die gesunkenen Delikte noch einmal überdenken. "Wieso also wollen angesichts dieser Zahlen die Innenminister künftig die Freiheitsrechte in den Stadien weiter einschränken?", fragt Kampmann.

Die Aussage hat eine gewisse Bedeutung in der Debatte. Es sollen vor allem die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Bremen sein, die sich im Kreis der Innenminister für die Maßnahmen stark gemacht haben.

Vorsichtige Kritik kommt von Ministerpräsident Henrdrik Wüst. Seine Partei, die CDU, stellt mit Herbert Reul den Innenminister. Dieser hatte zuletzt immer wieder betont, dass bei der Stadionsicherheit alle Beteiligten mehr in der Pflicht stünden. Wüst warnte aber jetzt, dass es nicht zu kompliziert werden dürfe. "Es muss auch in Zukunft möglich sein, dem Kumpel die Dauerkarte zu geben", sagte Wüst am Dienstag vor der Landespressekonferenz.

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