Der Druck auf Christina Schulze Föcking (CDU) ist am Ende zu groß geworden. Seit Monaten steht die NRW-Agrar- und Umweltministerin unter Beschuss. Als die Opposition kurz davor ist, einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen, gibt sie auf. Am Dienstag (15.05.2018) erklärt sie ihren Rücktritt.
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Auf die Vorwürfe, die sie seit Beginn ihrer Amtszeit begleiten, geht Schulze Föcking bei ihrem kurzen Statement nicht ein. Kein Wort zu Fragen der Tierhaltung im heimischen Mastbetrieb, zur aufgelösten Stabsstelle Umweltkriminalität oder zum vermeintlichen Hacker-Angriff auf ihren Fernseher. "Ich stehe zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die ich in diesem Amt getroffen habe", sagt sie nur.
"Der Preis des politischen Amtes ist zu hoch"
Als Grund für ihren Rücktritt nennt Schulze Föcking stattdessen Anfeindungen im Netz. Sie habe in den vergangenen Monaten und Wochen Drohungen erfahren, "die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben", sagt sie sichtlich bewegt. "Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch."
Schulze Föcking will nun offenbar als Abgeordnete im Landtag bleiben. Wer ihr Nachfolger wird, ist noch unbekannt. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte sich dazu nicht.
Laschet zeigte sich schockiert über die persönlichen Attacken gegen seine Ministerin. So etwas habe er selbst nie erlebt. Er habe Verständnis für den Rückzug und danke ihr für das, was sie für den ländlichen Raum bewegt habe.
Vorerst kein Untersuchungsausschuss
Abgeordnete von SPD und Grünen zeigten sich unzufrieden mit der Erklärung der Ministerin. Die beiden Fraktionen vertagten allerdings die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss. Nach dem Rücktritt der Ministerin solle Ministerpräsident Laschet die Chance haben, die vielen offenen Fragen zu beantworten. Gelegenheit dazu hätte er bereits am Mittwoch (16.05.2018) bei einer Fragestunde im Landtag.
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