Russland-Reise: Anzeige gegen Ex-AfD-Abgeordneten ohne Folgen
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Christian Blex wollte über Russland in den Donbass reisen - dafür warf ihn die AfD aus ihrer NRW-Landtagsfraktion. Die Strafanzeige eines SPD-Politikers gegen ihn bleibt aber ohne Folgen.
Große Aufregung war die Folge, die AfD-Landtagsfraktion forderte Blex auf, die Reise abzubrechen. Nachdem die Abgeordneten in Russland angekommen waren, kehrte Blex tatsächlich wieder zurück. Dennoch warf ihn die AfD-Fraktion aus ihren Reihen, seitdem sitzt er als fraktionsloser Abgeordneter im Düsseldorfer Parlament. Doch weiteres Ungemach drohte ihm durch eine Strafanzeige, die der Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD) gegen ihn gestellt hatte.
Staatsanwaltschaft: Kein Anfangsverdacht
Nun ist aber klar: Die Staatsanwaltschaft wird keine Ermittlungen gegen Blex unternehmen. Dies bestätigte Wolf dem WDR. Der SPD-Politiker hatte die Staatsanwaltschaft damals "um Prüfung wegen aller in Betracht kommender Delikte" gebeten. Es habe sich aber kein Anfangsverdacht ergeben, so die Staatsanwaltschaft.
Wolf sagte dazu, dies sei " bedauerlich". Gleichzeitig sei es richtig gewesen, "dass auch die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt geprüft hat".
