Wer zahlt, wenn der Rettungswagen leer wieder abfährt?

Eine Szene, zu der es nie kommen sollte: Ein Mensch in Not verzichtet darauf, den Rettungswagen zu rufen - weil er die Kosten des Einsatzes fürchtet. So oder so ähnlich könnte das bald passieren, warnt der Städtetag NRW. Dann nämlich, wenn sich Kommunen, Krankenkassen und das Land nicht über die Kosten sogenannter "Fehlfahrten" einigen. Das sind Fahrten, bei denen der Einsatzwagen leer zurück fährt - etwa, weil Patienten direkt vor Ort behandelt werden konnten.

Jeder fünfte Rettungswagen leer zurück

Bei jedem fünften Notruf in NRW fährt der Einsatzwagen nach Informationen des Städtetages ohne Patienten zurück. Geschätzt entstünden dadurch Kosten von einer Viertelmilliarde Euro im Jahr. Bislang haben die Krankenkassen sie getragen. Doch nun berufen sie sich auf eine Gesetzeslücke und wollen nur noch für Patienten-Transporte in die Kliniken zahlen.

Christine Wilcken, stellvertretende Geschäftsführerin des Städtetages NRW

"Das heißt, dass die Städte auf diesen Kosten sitzen bleiben werden - zweistellige Millionenbeträge für große Städte", befürchtete die stellvertretende Geschäftsführerin des Städtetages NRW, Christine Wilcken im Interview mit dem WDR. "Angesichts der dramatischen Finanzlage werden die Städte das nicht alleine wuppen können." Der Städtetag hat bereits gewarnt: Die Kommunen könnten in Kürze gezwungen sein, für einen Teil der Rettungseinsätze Gebührenbescheide an die Bürgerinnen und Bürger zu schicken.

Nach gescheiterten Verhandlungsrunden mit den Krankenkassen forderte der Städtetag das NRW-Gesundheitsministerium auf, zu vermitteln. "Weil kar ist: Wir, die Städte, können nicht auf diesen Millionensummen sitzen bleiben", so Wilcken. Doch jeder wolle einen leistungsfähigen Rettungsdienst "und nicht in amerikanische Verhältnisse abrutschen, wo das Vertrauen verlorengeht oder der eine oder andere sagt: Jetzt rufe ich eben nicht den Notarzt." Das sei gefährlich.

Laumann: Rettungsdienst braucht Reform

Im Interview mit dem WDR versicherte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), dass sich das Land dafür einsetze, "Kompromisse auszuloten". Er sei in ständigem Kontakt mit den Krankenkassen. Das Ministerium sehe derzeit jedoch keine Rechtsgrundlage, um künftig für die Kosten von Fehlfahrten der Rettungsdienste aufzukommen. Das Land habe auch keine rechtliche Handhabe, die Krankenkassen zur Kostenübernahme zu verpflichten.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)

Laumann sieht Reformbedarf: Anders als früher könnten Rettungssanitäter und Notärzte heute vieles vor Ort regeln. Das sei auch günstiger für die Krankenkassen. "Wir brauchen unbedingt ein neues Rettungsgesetz", so Laumann. Das sei auf Bundesebene auf dem Weg. Laumann zeigte sich optimistisch, dass es dann auch bald eine Lösung für die Kosten der Fehlfahrten geben kann.

Krankenkassen fordern Verschlankung des Rettungsdienstes

Aus Sicht der Krankenkassen geht es um den Rettungsdienst insgesamt: Der brauche deutlich effizientere und schlankere Strukturen, zum Beispiel weniger Leitstellen, dafür mehr Vernetzung untereinander. So heißt es in einem gemeinsamen Statement. Im Übrigen wären Kostenforderungen an Einzelpersonen rechtlich nicht legitimiert. Niemand müsse sich darüber also Sorgen machen.

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