Rahmedetalbrücke: So wurde der mögliche Pfusch verschleiert

Eine Mitarbeiterin der Autobahn GmbH hat systematisch versucht, mögliche Behördenfehler rund um die Rahmedetalbrücke aus einem Besprechungsprotokoll zu streichen. Das ist aus neuen Dokumenten ersichtlich, die dem WDR vorliegen. Am Ende war die Mitarbeiterin mit diesem Vorgehen offensichtlich erfolgreich: Die heiklen Passagen fanden nie den Weg in ein offizielles Protokoll.

Protokollentwurf zurückgezogen

Rückblick: Vor zwei Wochen berichtete der WDR, dass in den Jahren vor der Sperrung der A45-Brücke offenbar erhebliche Fehler von den Behörden gemacht wurden. So wurden Berechnungen zur Stabilität des Bauwerks anscheinend nicht nach Vorschrift durchgeführt und Autobahn-Fahrspuren darauf falsch eingerichtet.

Diese Erkenntnisse sollten eigentlich in einem Besprechungsprotokoll der Autobahn GmbH stehen. Sie tauchten darin jedoch nie offiziell auf - weil der Verfasser seinen Protokollentwurf nach wochenlangem Streit zurückzog. Die neuen Dokumente zeigen nun, wie eine Mitarbeiterin sich massiv dafür einsetzte, dass die kritischen Passagen gestrichen wurden.

Mitarbeiterin nahm massiv Einfluss

Es geht um das Protokoll eines Treffens von zwölf Mitarbeitenden der Autobahn GmbH am 30.09.2021. Bei dieser Besprechung wurden die Behördenfehler deutlich. Sie stehen zunächst auch im achtseitigen Protokollentwurf, den der Verfasser im Anschluss per E-Mail an alle Teilnehmenden verschickt. Damit könnte die Sache erledigt sein.

Doch die Mitarbeiterin, die in der Außenstelle Hagen der Autobahn GmbH arbeitet, antwortet darauf mit einem "Kommentar zum Besprechungsprotokoll". Auf fünf eng beschriebenen Seiten fordert sie, nahezu alle heiklen Feststellungen aus dem Protokoll zu streichen oder sie abzumildern.

"Enorme Defizite" sollen aus Protokoll verschwinden

So will die Mitarbeiterin, dass der Vermerk ersatzlos gestrichen wird, dass Berechnungen "nicht gemäß Nachrechnungsrichtlinie" durchgeführt wurden und "enorme Defizite" ergaben. Auch dass wegen des schlechten Zustands keine Restnutzungsdauer ausgewiesen werden konnte, will sie aus dem Protokoll halten.

Lkw-Spur "nicht wie vorgeschrieben"

Darüber hinaus die Passage, wonach die Lkw-Spur "nicht wie vorgeschrieben an der richtigen Stelle über dem Hauptträger, sondern mittig auf der Fahrbahn" eingerichtet wurde.

Und schließlich auch der Passus, in dem steht, dass das gewählte Berechnungsmodell zur Stabilität der Brücke "den Verkehr nicht realistisch abbildet". Stattdessen will die Mitarbeiterin aufschreiben lassen, dass dieses Modell die Beteiligten "bis zum schnellstmöglichen Ersatzneubau vertreten konnten".

Mitarbeiterin setzte sich anscheinend durch

Der Verfasser des Protokolls will die Änderungswünsche nicht ohne Weiteres hinnehmen. Er habe es unterlassen, mehrere "Inhalte und Beschlüsse in der Besprechung nicht aufzuführen", schreibt er Anfang November 2021 an die Mitarbeiterin. Die schreibt daraufhin in einer E-Mail, sie sei mit einigen Ausführungen "immer noch nicht glücklich".

Der Streit geht weiter, bis der Autor sein Protokoll Ende November offenbar frustriert zurückzieht. Von der brisanten Besprechung bleibt statt dem achtseitigen Protokoll nur eine kurze Notiz mit drei Spiegelstrichen übrig. Von den offensichtlich fehlerhaften Berechnungen und der nicht vorschriftsmäßigen Verkehrsführung ist darin keine Rede mehr.

Warum wurde das Protokoll zurückgezogen? Wollte hier jemand das eigene Fehlverhalten vertuschen?

Autobahn GmbH: "normaler Vorgang"

Ein Sprecher der Autobahn GmbH schreibt auf WDR-Anfrage: "Das betreffende Protokoll ist ein Entwurf mit mehreren inhaltlichen Fehlern. Die wurden von den Experten, die an der Sitzung teilgenommen haben, im Nachhinein korrigiert bzw. richtiggestellt. Dazu ist niemand angewiesen worden, die fachliche Abstimmung ist ein normaler Vorgang." Es finde derzeit im Hause "eine Sachverhaltsaufklärung statt."

Ortsbegehung bereits vier Monate vor Besprechung

Wie planvoll das Vorgehen der Mitarbeiterin war, darauf deutet noch ein weiteres Dokument hin. In einer tabellarischen "Historie" zu Maßnahmen an der Rahmedetalbrücke ist neben vielen anderen Aktivitäten eine "Ortsbesichtigung" vermerkt, die am 26.05.2021 stattfand - und damit vier Monate vor dem Treffen, bei dem die vielen Versäumnisse auf den Tisch kamen.

An dieser Besichtigung nahm die Mitarbeiterin teil, die die zahlreichen Änderungswünsche formulierte - und zwei Kollegen. Als Bemerkung zu dieser Ortsbesichtigung ist festgehalten: "Besichtigung Bauwerk, Gelände, Zugänglichkeit, Verkehrsführung auf der Brücke (weicht von der Angabe in der stat. Betrachtung ab)". Zu diesem Eintrag in der Historie äußerte sich die Autobahn GmbH auf Nachfrage nicht.

War die fehlerhaft angelegte Lkw-Spur also schon Monate vorher bekannt - ohne dass sie behoben wurde? Offensichtlich ist: Mit den beiden Kollegen, mit denen sie auf der Ortsbesichtigung war, bespricht die Mitarbeiterin ihre Protokoll-Änderungswünsche nach dem Treffen im September intensiv - im kleinen Kreis, ohne die anderen Teilnehmer. Dafür liefern mehrere E-Mails deutliche Hinweise.

Opposition will Wüsts Aussage verschieben

Nachdem der WDR am Donnerstag über die Änderungswünsche der Mitarbeiterin und die Ortsbesichtigung berichtet hatte, beantragten SPD und FDP im Landtag gemeinsam, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nicht wie geplant am kommenden Montag im Untersuchungsausschuss zum Brückendesaster zu vernehmen.

"In kürzester Zeit sind so viele neue Sachverhalte bekannt geworden, die erst einmal gründlich analysiert und bewertet werden müssen", hieß es zur Begründung. "Angesichts der zahlreichen neuen Informationen, die jetzt zutage gefördert sind, wird die Vernehmung am Montag nur von begrenzter Aussagekraft sein. Wir beantragen daher, statt der politischen Führungsebene jetzt zunächst die fachlichen Projektverantwortlichen zu vernehmen", so die beiden Fraktionen in einer Mitteilung. Wüst war von 2017 bis 2021 Verkehrsminister, in seiner Amtszeit verschob sich der Neubau der Rahmedetalbrücke immer weiter nach hinten.

Dem Wunsch von SPD und FDP nach einer späteren Vernehmung von Wüst erteilten CDU und Grüne eine Absage. Man habe "im Ausschuss inzwischen eine Vielzahl an Fachbeamten und technischen Experten gehört. Eine endlos ausgedehnte Reihung von Zeugen bringt den Ausschuss nicht weiter", teilten die Regierungsfraktionen mit. Deshalb werde Wüst am Montag als Zeuge gehört, ebenso die Minister Krischer und Brandes. Im Landtag haben CDU und Grüne die Mehrheit, sie können deshalb die Vernehmung am Montag durchsetzen.

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