NRW kauft riesigen Datensatz zu Steuersündern

Es gehe darum, die „großen Fische“ zu erwischen. Das sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages. Das Land habe einen großen Datensatz gekauft - mit Kundeninformationen aus Steueroasen wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Cayman Islands oder Panama. Dienstleister böten an, in solchen Niedrigsteuergebieten Auslandsgesellschaften zu gründen. Diese könnten genutzt werden, um Geld vor deutschen Finanzämtern zu verstecken - entweder, um Steuern zu hinterziehen oder um durch Straftaten angehäufte Vermögen zu verschleiern.

Marcus Optendrenk

Optendrenk sagte weiter, mit dem Informanten sei strikte Vertraulichkeit über dessen Identität wie auch den Kaufpreis vereinbart worden. Die Daten seien aber bereits im Ministerium und vom Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) überprüft worden.

Noch viele offene Fragen zu Schaden und Beträgen

Unklar ist die Höhe des möglichen Steuerschadens. Unklar ist auch, wieviel Geld in die Steueroasen geflossen ist. Die Geldgeber haben ihren Wohnsitz demnach nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten. Genauere Angaben dazu macht das Finanzministerium nicht. Man tausche sich aber mit den Behörden in anderen Ländern aus.

Der Datensatz soll einen Umfang von mehr als einem Terabyte haben. Optendrenk betonte, die NRW-Steuerfahndung sei in der Auswertung von Daten zu Offshore-Firmen erfahren, zuletzt habe es auch schon Durchsuchungen auf Basis anderer Datenpakete gegeben. "Der Kampf gegen Steuerhinterziehung durch Beteiligungen in Offshore-Steueroasen geht in eine nächste Runde." Er betonte auch die Rolle, die dabei das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität spielt.

Rik Steinheuer, Bund der Steuerzahler

"Aus Sicht der Steuerzahler sind Maßnahmen, die zu mehr Steuergerechtigkeit führen, grundsätzlich begrüßenswert." So kommentiert Rik Steinheuer den Datenankauf. Er ist Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes NRW vom Bund der Steuerzahler. Das schließe auch "unkonventionelle" Vorgehensweisen ein. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität - das es so erst seit Jahresbeginn gibt - bündele als zentrale Behörde den gesamten Bereich der Steuerfahndung. So könne das Land effizient und erfolgreich gegen solche Steuerfälle vorgehen.

Der "Robin Hood der Steuergerechtigkeit"

Stefan Zimkeit war in den Amtsjahren von Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Auch er begrüßt den aktuellen Datenkauf. Die bisherigen Fälle hätten gezeigt, dass es um hohe Millionensummen gehen könne. Deshalb sei es richtig, dagegen vorzugehen. Walter-Borjans hat sich vor 15 Jahren mit solchen Ankäufen einen Namen gemacht, wurde von manchen gar als „Robin Hood der Steuergerechtigkeit“ gefeiert.

Steuerdaten-Ankauf: zwischen Win-win und Rechtsfragen

Ex-Finanzminister Walter-Borjans fand solche Maßnahmen doppelt lohnend: wegen hoher Steuernachzahlungen und mehr Selbstanzeigen. Die Praxis wirft aber auch Rechtsfragen auf und hat bereits das Bundesverfassungsgericht und auch das Landesverfassungsgericht von Rheinland-Pfalz beschäftigt. Steinheuer vom Bund der Steuerzahler sagt aber auch: "Vergleichbare Maßnahmen hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit toleriert." Auch Optendrenk sieht sich auf rechtlich sicherem Boden: Bund und Länder hätten eine Übereinkunft zu solchen Ankäufen auf der Basis der bisherigen Rechtsprechung - und daran halte man sich.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5 Westblick, "Land ist großen Steuersündern auf der Spur", 11.12.2025, 17:05 Uhr