NRW will organisierte Kriminalität stärker bekämpfen

Es geht um die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung. Die Täter sollen dort getroffen werden, "wo es sie am meisten schmerzt: beim Geld", sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf.

Illegales Vermögen soll einfacher eingezogen werden können

Künftig soll Geld, dass illegal eingenommen worden ist, leichter vom Staat eingezogen werden können. Dafür fordert das Kabinett, die Beweislast umzukehren. Finanzminister Optendrenk (CDU) nannte ein Beispiel dafür: Wenn Steuerfahndern bei Ermittlungen ein kriminelles Clan-Mitglied auffällt, das offiziell von Bürgergeld lebt, aber teure Sportwagen fährt, müssen die Behörden bisher nachweisen, dass das Geld für das Auto illegal beschafft worden ist. NRW will das umdrehen. In Zukunft müsse der Beschuldigte nachweisen, wie er "ohne Job legal an seine Reichtümer gekommen sein will", erklärte Optendrenk.

"Oft fehlen den Ermittlern wasserdichte Beweise, dass dort schmutziges Geld unterwegs ist", ergänzte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Das habe Behörden immer wieder vor Schwierigkeiten gestellt.

Es brauche einen "Paradigmenwechsel"

Frank Saliger, Strafrechtsprofessor an der LMU München, sieht die Beweislastumkehr kritisch, denn davon könnten auch "unschuldige Bürgerinnen und Bürger" betroffen sein. "Beispielsweise könnte Stiftungen in die Bredouille geraten, wenn Spender anonym bleiben wollen. Oder Juweliere, die seit Jahren legal Gold im Ausland veredeln lassen.“ 

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) betonte, dass es "um ganz krasse Fälle gehe", bei denen man schon "mit gesundem Menschenverstand sieht, dass etwas falsch läuft." Die Personen müssen verdächtigt sein, eine Straftat begangen zu haben oder Teil der organisierten Kriminalität zu sein. "Wir wollen in diesen Fällen einen Paradigmenwechsel", so der Grünen-Politiker. Also weg von der Unschuldvermutung hin zur Beweislastumkehr.

Untergrund-Banking soll verhindert werden

Mit der Bundesratsinitiative, die die NRW-Landesregierung gemeinsam mit Sachsen eingereicht hat, will sie die Bundesregierung auffordern, auch andere Bereiche stärker zu regulieren. So soll das Hawala-Banking stärker in den Blick genommen werden. Das ist ein informelles Zahlungssystem, das häufig im Untergrund genutzt wird. Momentan können in Hinterzimmern Überweisungen getätigt werde, die an den Aufsichtsbehörden und Bankenaufsichten vorbei ins Ausland getätigt werden. Das sei zwar illegal, doch die Strafen seien viel zu niedrig, so die drei Minister. Außerdem sollen Gesetze gegen Steuerhinterziehung verschärft werden.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR 5, Westblick, 09.12.2025, 17:30 Uhr