Neue EU-Pläne

Auch NRW will unabhängiger von US-Digitaldiensten werden

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Ob Künstliche Intelligenz, Cloud-Dienste oder Online-Netzwerke: Die EU will unabhängiger von US-Digitalkonzernen werden. Auch NRW strebt nach digitaler Souveränität.

Von Nico Rau

In der EU verlassen wir uns bei digitalen Anwendungen meist noch auf die Technologie von Unternehmen aus den USA. Spätestens seit dem erneuten Amtsantritt von Präsident Donald Trump ist aber die Angst vor einem sogenannten "Kill Switch" gestiegen: Trump könnte die Verbindung kappen, wenn er mit der Politik der Europäer unzufrieden ist.

Die USA unter Präsident Trump verhängte Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs. | Bildquelle: Chromorange / newspixx vario images

Die digitale Macht der USA bekam im vergangenen Jahr schon der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag zu spüren: Keinen Zugriff mehr auf Mails. Online bezahlen unmöglich. Die Hotelbuchung storniert. Nicht mal der Streaming-Dienst funktionierte. Das erlebte der Franzose Nicolas Guillou.

Guillou ist einer von sechs Richtern und drei Staatsanwälten am Internationalen Strafgerichtshof. Gegen die Juristen haben die USA Sanktionen verhängt. Der Grund: Sie hatten unter anderem gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen einen Haftbefehl erlassen.

US-Sanktionen gegen Juristen am Internationalen Strafgerichtshof

Internationaler Strafgerichtshof: Hier hatte digitale Abhängigkeit konkrete Folgen. | Bildquelle: picture alliance / ANP/ Phil nijhuis

Für die betroffenen Juristen hat das konkrete Folgen: Sie sind von US-Digitaldiensten wie Microsoft, Amazon, Paypal oder Airbnb ausgeschlossen. Die Anbieter haben ihre Konten geschlossen. Genau vor solchen Abhängigkeiten warnen Digitalexperten seit Jahren. Europa nutzt an vielen Stellen US-Dienste so selbstverständlich, dass politische Konflikte schnell praktische Folgen für Privatpersonen, Verwaltungen und Unternehmen haben können.

"Unter Sanktionen zu stehen, ist wie eine Rückkehr in die Neunziger Jahre." Richter Nicolas Guillou

KI und Cloud: EU-Kommission will Europa unabhängiger von den USA machen

Nun will die EU-Kommission mit einem umfassenden Gesetzespaket dafür sorgen, dass Europa unabhängiger von digitaler Infrastruktur aus den USA wird - aber auch aus China. Unter anderem will die EU Behörden und Regierungen dazu bewegen, auf europäische Anbieter umzusteigen - vor allem auf Open-Source-Programme, bei denen der Quellcode öffentlich verfügbar ist.

Der Bau neuer Rechenzentren soll gefördert werden. | Bildquelle: WDR / picture alliance/dpa / Sebastian Gollnow

Sie schlägt außerdem vor, dass öffentliche Stellen, von Krankenhäusern über Rathäuser und Polizei bis zu Regierung und Militär, nur Cloud-Dienste und KI-Modelle nutzen dürfen, bei denen ihre Daten auf Servern in Europa bleiben. Gefördert werden soll der Bau neuer Rechenzentren, die große Datenmengen für Künstliche Intelligenz und Cloud-Dienste verarbeiten können. Außerdem soll es unter anderem für die Herstellung von Halbleitern Fördergelder geben.

EU-Parlament ersetzt Google durch französische Suchmaschine Qwant

Das Europaparlament kündigte bereits eine kleine Änderung an: In den Browsern von Abgeordneten und Mitarbeitern soll künftig die französische Suchmaschine Qwant als Standard voreingestellt sein - und nicht mehr Google. Qwant wirbt damit, Suchdaten nicht zu speichern und keine persönlichen Daten von Nutzerinnen und Nutzern zu verkaufen.

EU will digital souveräner werden

WDR 03.06.2026 00:48 Min. Verfügbar bis 02.06.2028 WDR Online

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Das Interesse an digitaler Souveränität wächst

Ein Problembewusstsein gibt es zwar schon länger. Die konkrete Umstellung fand aber oft nicht statt. Das Handelsblatt berichtete über eine Umfrage unter 600 deutschen Unternehmen. Drei Viertel davon sagten: Deutschland ist zu abhängig von US-Cloud-Anbietern.

Gleichzeitig plant fast die Hälfte der befragten Unternehmen in den kommenden drei Jahren keinen Wechsel. Das zeigt eine Umfrage unter 93 CEOs, die die Unternehmensberatung PWC (PricewaterhouseCoopers) im Januar durchgeführt hat.

Bürosoftware von OpenDesk kommt aus Bochum

Der Internationale Strafgerichtshof will seine Bürosoftware auf OpenDesk umstellen. Das Software-Paket wird vom Zentrum für Digitale Souveränität in Bochum, kurz ZenDIs, zur Verfügung gestellt. Das ist eine bundeseigene Gesellschaft.

Als Vorzeigebeispiel in Deutschland gilt Schleswig-Holstein. Das Land will sich schrittweise von Microsoft-Office-Produkten lösen. In der Verwaltung wird so zum Beispiel LibreOffice statt Microsoft Word und Excel genutzt oder Thunderbird statt Outlook.

Die Landesregierung dort hat nach eigenen Angaben bis Ende Dezember nahezu 80 Prozent der Arbeitsplätze in der Verwaltung umgestellt. Ausgenommen ist die Finanzverwaltung. Der Umbau zeigt aber auch: Solche Wechsel brauchen Zeit. Schleswig-Holstein hat bereits vor rund zehn Jahren mit der Umstellung begonnen.

NRW weiter abhängig von US-Diensten

Das Land NRW ist bei digitaler Souveränität bislang kein Vorreiter. Auf WDR-Anfrage teilte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung vor einigen Wochen mit, das Land verringere seine digitale Abhängigkeit von einzelnen Software-Anbietern und verweist auf ein "diversifiziertes IT-Portfolio“.

NRW prüft Alternativen zu US-Digitaldiensten

WDR 18.05.2026 05:36 Min. Verfügbar bis 17.05.2028 WDR Online

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Übersetzt heißt das: NRW setzt nicht auf einen Anbieter, sondern will verschiedene Lösungen nutzen, offene Standards stärken und Alternativen aus dem Open-Source-Bereich prüfen. Gleichzeitig dämpft das Ministerium die Erwartungen an einen schnellen Wechsel.

"Microsoft ist in der Wirtschaft, in Privathaushalten und auch im öffentlichen Dienst aufgrund der vorherrschenden Funktionalitäten sehr weit verbreitet", sagte ein Sprecher des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: In der Landeshauptstadt München sei der Umstieg auf Linux zum Beispiel gescheitert.

Ein großer Systemwechsel wie in Schleswig-Holstein ist in NRW also nicht geplant. Digitale Souveränität findet bisher punktueller statt.

So stellt Jan Mahn, stellvertretender Chefredakteur des Computermagazins c’t fest: "Es gibt natürlich auch in NRW Stadtverwaltungen, die Dinge anders lösen als vielleicht der Mainstream und auch mit anderen Betriebssystemen und anderen Office-Umgebungen arbeiten und auch mit anderen Mail-Umgebungen."

Digitale Souveränität als kommunales Ziel in Dortmund

Dortmund will digital souverän werden. | Bildquelle: picture alliance/Winfried Rothermel

In Dortmund ist digitale Souveränität bereits als kommunales Ziel verankert. Wo möglich, soll in der Verwaltung künftig Open-Source-Software eingesetzt werden. Das Schulministerium NRW empfiehlt Schulen ausdrücklich die eigene Schulplattform Logineo NRW zu nutzen, anstelle von Microsoft-Produkten.

Hintergrund sind hier Datenschutzbedenken. Logineo steht für verschiedene digitale Anwendungen wie E-Mail, Kalender, Messenger und Videokonferenz, aber auch Datenmanagement in einer eigenen Cloud. Im Jahr 2023 nutzten bereits mehr als 2.000 Schulen die Software.

Herausforderung bei der Umstellung

Technisch ist ein Umstieg heute an vielen Stellen einfacher als früher. Viele Anwendungen laufen inzwischen im Browser und nicht mehr als fest installierte Programme auf dem Rechner. Dadurch ist es weniger entscheidend, ob ein Computer mit Windows, dem Apple-Betriebssystem macOS oder der Open-Source-Alternative Linux betrieben wird. Nach Einschätzung von Jan Mahn gibt es bereits Mittelständler und größere Unternehmen, die auf Linux umgestellt haben. Wer den Aufwand nicht scheut, könne langfristig von niedrigeren Kosten profitieren.

"Es braucht etwas Willen, es braucht auch gute IT-Mitarbeiter, die natürlich auch gut bezahlt werden müssen und dann ist das möglich und dann hat man auch Einsparpotenziale, gerade im Bereich von Lizenzen und Kosten für Cloud-Dienste", so Mahn.

Zunächst bedeutet ein solcher Wechsel für Unternehmen und Verwaltungen aber vor allem: Sie brauchen Zeit, Geld und Fachpersonal. Wie schwierig eine Umstellung sein kann, zeigt das Beispiel München. Die Stadt hatte rund zehn Jahre lang eine Umstellung auf das Betriebssystem Linux vorbereitet. Nach drei Jahren Betrieb und zahlreichen Problemen erklärte die Stadt das Projekt für gescheitert und stellte wieder auf Microsoft-Software um.

Unsere Quellen:

Sendung: WDR.de, EU will digital souveräner werden, 03.06.2026, 16:40 Uhr
Erstveröffentlichung des Online-Artikels: 18.05.2026