Behindertenhilfe droht Aus: LVR hält Geld für soziale Arbeit zurück

Um sechs Uhr früh geht es los im Wohnhaus der Lebenshilfe Kreisvereinigung Mettmann: Die Mitarbeitenden der Tagesschicht trudeln zum Dienst ein. Sie wecken die Bewohner, helfen denen, die Hilfe brauchen, beim Anziehen. Währenddessen wird das Frühstück zubereitet. Dann geht es für die Bewohner zur Arbeit in einer Behindertenwerkstatt. Nach ihrer Rückkehr: Essen, Pflege, gemeinsame Spiele.

Die Lebenshilfe ist ein gemeinnütziger Verein, der sich bundesweit für die Inklusion von Menschen mit Behinderung einsetzt. In den Wohnhäusern der Lebenshilfe Kreisvereinigung Mettmann leben insgesamt 187 Menschen mit geistiger Behinderung - in Velbert, Langenfeld, Heiligenhaus und Ratingen.

Zukunft ungewiss

"Alles auf Eis": Geschäftsführer Marius Bartos

Doch im Moment weiß keiner genau, wie lange das alles noch möglich ist. "Wir haben sämtliche Investitionen auf Eis gelegt", sagt Geschäftsführer Marius Bartos. "Wir reparieren nur noch oder kaufen die nötigsten Dinge." Aushilfspersonal, um die Betreuung sicherzustellen, könne man sich gerade nicht leisten.

Dabei sieht auf dem Papier eigentlich alles richtig gut aus: Seit Juli gelten für viele Mitarbeitende neue, bessere Gehaltsverträge. Im März vergangenen Jahres hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW mit der Gewerkschaft Verdi eine Erhöhung der Tarife in der "Sozialwirtschaft" beschlossen. So auch in der sogenannten Eingliederungshilfe: Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderung leben, betreut werden oder arbeiten können.

Das Problem: Normalerweise bekommen diese Anbieter ihre Personalkosten vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) erstattet. So steht es im Sozialgesetzbuch. Doch der scheint nach der letzten Tariferhöhung teils unwillig, das Geld zu überweisen.

LVR zahlt nicht die vollen Löhne

Der LVR habe die Refinanzierung für diese Gehälter rückwirkend gekürzt, sagt Bartos. Erstmal versuche der Verein jetzt, auf Rücklagen zurückzugreifen, um die Betreuung aufrecht erhalten zu können. Zwar zahle der LVR zwischendurch Abschläge, sagt Bartos - aber eben nicht die vereinbarten Lohnkosten in voller Höhe. Die Zukunft lasse sich so überhaupt nicht planen. Wenn sich die Situation nicht lösen lasse, werde es problematisch, den Betrieb aufrecht zu erhalten.

So ähnlich sieht es laut Paritätischem Wohlfahrtsverband auch in vielen anderen Häusern der Eingliederungshilfe in NRW aus. In einem offenen Brief an die Direktorin des LVR, Ulrike Lubek, erklärte der Paritätische nun seinen Unmut.

Gebäude der Lebenshilfe Heiligenhaus

Die Löhne, die im Bereich der Eingliederungshilfe bezahlt werden, orientierten sich vor allem nach Qualifikation und Erfahrung der Mitarbeitenden, erklärt Thorsten Witt, Leiter des Bereichs Leistungsentgelte beim Paritätischen NRW. Der Verband schicke dem LVR für jede Stelle eine Berechnung, mit der auch die Lohnhöhe begründet wird. In vielen dieser Fälle aber habe der LVR die Gehaltsstufe einfach gekürzt, teils um 10.000 Euro vom Jahresgehalt.

Die Differenz müssen die Einrichtungen derzeit notgedrungen selber stemmen. Rund 30 Einrichtungen der Eingliederungshilfe könnten deswegen laut Verband bald von Insolvenz bedroht sein. Einige davon seien größere Träger mit mehreren Einrichtungen wie Wohnheimen oder Betreuungseinrichtungen.

Lohnstufen "genau prüfen"

Vom WDR zum dem Vorgehen befragt, äußert sich der LVR unkonkret: Die Träger hätten keinen Anspruch auf eine volle, ungeprüfte Übernahme aller Kosten. "Die Verwendung öffentlicher Mittel macht es vielmehr notwendig, bei den Vergütungsverhandlungen genau zu prüfen, welche finanziellen Mittel erforderlich sind und wo auch durch einen Beitrag der Leistungserbringer eine Optimierung möglich ist."

Hintergrund könnte die klamme Haushaltslage vieler Kommunen sein: Der LVR verwaltet öffentliches Geld - und nach eigener Auskunft ist die Eingliederungshilfe der größte Posten im Budget.

Klamme Kasse auch beim LVR selbst

Christian Woltering, Vorstandsmitglied beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, sieht eher die klamme Haushaltslage des LVR selber als Grund für dessen Hinhaltetaktik. So begründe der Verband selber seine Haltung. "Wir sind aber nicht dafür da, den Haushalt des LVR zu sanieren", sagt Woltering.

Christian Woltering, Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW

Bei anderen Trägern, wie beispielsweise dem Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL), sei der Übergang zu den höheren Tarifen gut gelaufen, dort gebe es keine Probleme. "Das zeigt: es geht", sagt Woltering. "Nur der LVR versucht, auf Kosten der Menschen mit Behinderung, zu sparen." Trotz zäher Verhandlungen ist von dort aus offenbar bislang kein Einlenken zu erkennen. Man könne hier von Willkür sprechen, meint Woltering.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) werbe seit vielen Jahren dafür, dass nur gute Tarifverträge auch zu angemessenen Arbeitsbedingungen führten. Wenn die Träger dann, nachdem sie sich auf diesen Weg gemacht haben, hängen gelassen würden, sei das schon sehr enttäuschend.

Auch in der Lebenshilfe Mettmann würden die Mitarbeitenden langsam nervös, berichtet Marius Bartos. Immer wieder komme die Frage, ob es denn bald eine Einigung mit dem LVR gebe. "Es ist schwierig, ihnen das zu erklären", sagt er, "wir versuchen, keine Ängste zu schüren".

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