Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert im Plenum

Abgeordneten-Gehälter : NRW-Politiker wollen nicht auf Diätenerhöhung verzichten

Stand: 18.06.2026, 18:08 Uhr

Zum 1. Juli erhalten die Landtagsabgeordneten in NRW mehr Geld. Eine Nullrunde wie im Bundestag wird es hier nicht geben.

Von

Rainer Striewski

und

Thomas Drescher

Anders als im Bundestag wollen viele Landtagsabgeordnete in NRW nicht auf die übliche Erhöhung ihrer Abgeordnetendiäten verzichten. Die turnusmäßige Diätenerhöhung für die 195 Abgeordneten zum 1. Juli soll nach dem Willen einer großen Mehrheit nicht ausfallen. Das wurde am Donnerstag im Landtag deutlich.

Bezüge der Abgeordneten: Bundestag: Aussetzung der Diätenerhöhung trifft auf Zustimmung | tagesschau

Sowohl die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen als auch die SPD und FDP in der Opposition wollen an der Erhöhung festhalten. Nur die AfD hat, wie schon in früheren Jahren, einen Vorschlag zur Aussetzung der Erhöhung ins Plenum eingebracht. Der Antrag wurde Donnerstag zwar einstimmig zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss des Landtags überwiesen, eine Mehrheit wird er aber nicht finden. Das hatten die Fraktionen bereits letzte Woche angekündigt.

Erhöhung ohne Abstimmung

In der aktuellen Debatte verteidigte Jule Wenzel von den Grünen noch einmal die automatische Erhöhung. Das Abgeordnetengesetz sehe vor, dass sich die Bezüge der Abgeordneten an der Entwicklung der Nominallöhne orientieren, so Wenzel.

"Wenn die Löhne in diesem Land steigen, dann steigen die Diäten. Wenn die Löhne im Land sinken, dann sinken auch die Diäten." Jule Wenzel (Grüne)

Der sogenannte Nominallohnindex wird vom Landesbetrieb IT.NRW errechnet. In den letzten Jahren lag die Erhöhung bei jeweils etwa 500 Euro. Aktuell erhalten Landtagsabgeordnete 11.463,66 Euro.

"Diese Kopplung stellt sicher, dass wir uns eben nicht selbst bedienen, sondern uns an der Lebensrealität der Menschen in unserem Land orientieren", erklärte Wenzel weiter. Im vergangenen Jahr seien die Nominallöhne in NRW um rund 4,3 Prozent gestiegen.

AfD will Erhöhung aussetzen - und später nachholen

Seit einigen Jahren beschließen die Abgeordneten nicht mehr selbst die Erhöhung ihrer Bezüge. Der Landtagspräsident teilt diese nur per "Unterrichtung" und ohne Aussprache im Parlament mit.

Die AfD hat am Donnerstag jedoch beantragt, auf die Diätenerhöhung in diesem Jahr zu verzichten. Sie begründete den Antrag mit der schlechten Wirtschaftslage im Land, immer mehr Kürzungen und mehr finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. "Laut einer Analyse des Leibniz Institutes für Wirtschaftsforschung Halle wurden im ersten Quartal 2026 insgesamt 4.573 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften registriert", betonte Hartmut Beucker (AfD). "Die öffentlichen Kassen sind leer." Nächstes Jahr könne man dann ja weitersehen.